120 Menschen demonstrieren für Freiheit im Iran

• vor der demonstration wurde folgendes flugblatt der „ag gesellschaftskritik“ verteilt:

  KOMMUNISMUS UND KATASTROPHE – Basisbanalitäten emanzipatorischer Vernunft

  Flugblatt anlässlich der Demonstration „Nieder mit dem islamischen Regime im Iran!“ am 19.06.2010

  I.
  „Wir haben uns wie im Krieg gefühlt“, berichtete die Israelhasserin Inge Höger, Mitglied der Bundestagsfraktion der Linkspartei, von ihrer Erlebnisfahrt durch das östliche Mittelmeer zum Zwecke der Public Relations für den islamischen Faschismus. Für einen Krieg braucht es anscheinend noch ein bisschen mehr als den Einsatz israelischer Sicherheitskräfte, bei dem immerhin 9 Insassen der „Friedensflotte“ ums Leben kamen. Krieg ist sicher dann, wenn Israel größere Militäroperationen durchführt, wie zum Beispiel im Sommer 2006 gegen die Hisbollah oder zur Jahreswende 2008/2009 gegen die Hamas. Dann sind die Zeitungen voll mit Berichten über die Grausamkeiten dieser Kriege und durch die Straßen marschieren die Freunde des Friedens. Dass Israel aber ständig unter Raketenbeschuss liegt, die Selbstmordattentate erst durch den Bau eines Sicherheitszaunes aufgehört haben und seine Nachbarn sich seit dem ersten Tag seines Bestehens um seine Vernichtung bemühen – das also einer ständiger Zustand von Krieg herrscht – das wollen die Antizionisten dieser Welt nicht wissen, das passt nicht in ihr projektives Bild vom israelischen Aggressor. Diese selektive Wahrnehmung ist Ausdruck eines pathischen Verhältnisses zur Realität und Kennzeichen des Antisemitismus, der weltweite Resonanz findet und zu dem sich Vertreter unterschiedlichster politischer Spektren wie blind zusammenfinden. Die Bekämpfung der antisemitischen Ideologie scheint indessen ein weitgehend hoffnungsloses Unterfangen zu sein. Marginal sind die Kräfte, die sich um Aufklärung gegen den Wahn bemühen und unbelehrbar sind diejenigen, die dem Ressentiment gegen Israel frönen.
  Und die Zukunft birgt noch Schlimmeres. Die iranische Staatsmacht droht in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen, um ihre apokalyptischen Vernichtungsdrohungen in die Tat umzusetzen, was nur durch einen Militärschlag seitens Israel zu verhindern wäre. Der Waffengang Israels wiederum wäre dem weltweiten Antisemitismus genugtuender Anlass, seinen Wahn zu forcieren und Gelegenheit zur Raserei, die zu weiterer Isolierung und Verschlechterung der Lage Israels führen würde. Dieses Szenario zu verhindern, scheint jetzt nur noch die iranische Protestbewegung zu vermögen, die sich vom theokratischen Regime des Tugend- und Sittenterrors befreien will. Deshalb gebührt dieser Bewegung nicht nur Sympathie, sondern ihre zentrale Rolle für das drohende globale Szenario muss herausgestellt werden, um überhaupt ihre historische Bedeutung zu ermessen.

  II.
  Angesichts des allgemeinen Desinteresses und der Gleichgültigkeit gegenüber den Vorgängen im Iran und der möglichen Katastrophe ist die heutige Demonstration eine lobenswerte Angelegenheit. Sie wird es jedoch weder praktisch vermögen, sich dem schlechten Weltlauf entgegenzusetzen, noch kann sie sich dazu durchringen, die permanente Katastrophe, die dieser Weltlauf beschreibt, theoretisch auf den Begriff zu bringen. So ist im Aufruf zu lesen, dass der Antizionismus eine Tarnung des Antisemitismus sei. Wenn aber der Antizionismus der Hass auf Israel, den Juden unter den Staaten ist, dieser sich gleichgültig gegenüber dem tatsächlichen Verhalten Israels vollzieht und dessen Vernichtungsdrohung in fact den Tod sämtlicher jüdischer Einwohner des israelischen Staates bedeuten würde – was soll dann daran noch eine Tarnung des Antisemitismus sein?
  Der Antizionismus ist viel mehr die geopolitische Reproduktion des Antisemitismus, denn der zionistische Staat ist die bürgerliche Emanzipationsgewalt der Juden und fungiert als Schutz- und Fluchtraum vor dem weltweiten Antisemitismus. Israel besitzt damit faktisch eine antifaschistische Staatsräson, was vor allem bedeutet, dass es den Hass der Faschisten auf sich zieht. Nach der Shoa gehört die Solidarität mit Israel zum Selbstverständnis emanzipatorischer Vernunft und ist nicht über den Kamm einer schlecht-abstrakten und ahistorischen Staatskritik zu scheren. Im Gegenteil zeichnet sich der zionistische Staat durch einen spezifischen Doppelcharakter aus: einerseits Reproduktion bürgerlicher Staatlichkeit und andererseits Widerstand gegen das barbarische Potential dieser bürgerlichen Staatlichkeit zu sein. Die Israelsolidarität ist demnach gerade Konsequenz einer solchen Kritik des Staates und des Antizionismus. Ohne diese bleibt sie unvermittelt und gleicht eher einem Bekenntnis oder einer identitären Spielmarke.
  Des Weiteren ist im Aufruf die Rede vom gegenwärtigen deutschen Pazifismus, der mit Antisemitismus, Antiamerikanismus und einem kulturalistischen Antiimperialismus einhergehend die postnazistische Form deutscher Ideologie ausmacht. Damit ergibt sich augenscheinlich eine ideologische Verwandtschaft zum islamischen Regime im Iran, die sich in wirtschaftlicher Partnerschaft und einem „kritischen Dialog“ beider Staaten niederschlägt. Anstatt nun aber diese ideologische Verwandtschaft zu thematisieren, wird sich über die Handelsgeschäfte zwischen Deutschland und dem Iran alteriert, die doch erst Resultat jener Kumpanei sind. So entlarvt sich eine verbal dezidiert antideutsche Kritik als unkritisches Räsonnieren über Handelsbilanzen und ergeht sich gar in Forderungen gegenüber dem postnazistischen Staat, der zuvor noch denunziert wurde. Angesichts dieser anmaßenden und sich selbst überschätzenden Illusion von politischer Wirkmächtigkeit entlarvt sich der Aufruf als theoretisches Futter für den Betrieb der Politik und den Markt der Meinungen, zu dem auch diese Demonstration gehört.

  III.
  Emanzipatorische Gesellschaftskritik klingt einzig bei bestimmten Begriffen an, die allerdings nur als Signalwörter für den politischen Anhang fungieren, nicht aber entfaltet werden. Eine solche Kritik müsste auf den totalitären und katastrophischen Charakter der bestehenden Gesellschaft gehen, welche die Menschen zu bewusstlosen Anhängseln degradiert. Die Verhältnisse, die als scheinbare Naturgesetze ein Eigenleben führen und das menschliche Handeln strukturieren, existieren wiederum einzig aufgrund des unbewusst-bewussten Handelns der Menschen. Die Naturalisierung von historisch-spezifischen gesellschaftlichen Verhältnissen führt schließlich zur Identifikation der Menschen mit dem Bestehenden, das doch einzig auf Zwang und Entbehrung beruht und angesichts der vorliegenden Produktivkräfte längst überwunden sein könnte.
  Die Identifikation der Menschen mit dem bürgerlichen Gemeinwesen ist der Schlüssel für die Tendenz dieser Gesellschaft sich auf barbarische Weise selbst aufzulösen. Dadurch, dass die Menschen ihrem eigenen Unheil immer mehr anhängen und immer weniger in der Lage sind sich diesem Umstand kritisch bewusst zu werden, richtet sich ihre Aggression gegen jene, die sich dem gesellschaftlichen Zwang nicht fügen. Dabei ist es gleichgültig, ob sich diejenigen, die zum Objekt dieser Aggression werden, tatsächlich so verhalten, denn der Wahn konstruiert sich sein Phantasma ohne Referenz zur rationalisierten Wirklichkeit, hat eben jenes gestörte Verhältnis zur Realität, wie die heutigen Israelhasser.
  Der Antisemitismus ist die ideologische Speerspitze dieser Regression in die Barbarei, die sich in ranziger Ranküne gegen die Moderne richtet und gleichzeitig das Bestehende ontologisiert. Er stiftet eine dem Kapital entsprungene (sowohl hervorgegangene, als auch entwichene) Gesellschaftlichkeit, ein Produktionsverhältnis des Todes, das auf dem vollen Zugriff auf die Individuen basiert, die zum geschlossenen volksgemeinschaftlichen Mordkollektiv zusammengeschweißt werden. Diese permanent krisenhafte und in sich selbst zusammenbrechende gesellschaftliche Form rottet alle Widersprüche und Nichtidentitäten aus, die noch die kapitale Vergesellschaftung kennzeichnen und die Bedingung der Möglichkeit einer allgemeinmenschlichen bzw. kommunistischen Emanzipation sind.
  Diese politisch-ökonomische Konstellation, die in Deutschland ihren historischen Ausgangs- und Kulminationspunkt fand und bis 1945 niedergekämpft wurde, ist dadurch aber weder aus dem postnazistischen Deutschland, noch aus der Geschichte verschwunden. An eben diesem deutschen Modell von Gesellschaftlichkeit orientiert sich heute die Bewegung des politischen Islam und findet ihr Telos im Antisemitismus, der sich zeitgemäß vorrangig gegen Israel richtet. Der Iran steht gegenwärtig im Zentrum eines Weltbürgerkriegs zwischen den zivilisatorisch-antifaschistischen und barbarisch-antisemitischen Kräften. Sollte die iranische Protestbewegung das islamische Regime stürzen, dann hätte dies über die politischen Veränderungen im Iran hinaus bedeutende Folgen. Und umgekehrt: wenn das iranische Regime die Atombombe in die Hände bekommt, wäre eine katastrophale Eskalation und massive Zerstörung in weiten Teilen des Nahen Ostens zu erwarten.

  IV.
  „Die Tradition der Unterdrückten belehrt uns darüber, dass der „Ausnahmezustand“, in dem wir leben, die Regel ist. Wir müssen zu einem Begriff der Geschichte kommen, der dem entspricht. Dann wird uns als unsere Aufgabe die Herbeiführung des wirklichen Ausnahmezustands vor Augen stehen; und dadurch wird unsere Position im Kampf gegen den Faschismus sich verbessern.“ (Walter Benjamin)

  Angesichts des schlechten Zustandes der Welt und dem, was noch droht, nehmen sich Aktivitäten wie die heutige Demonstration lächerlich aus. Die Kräfte, die in dieser Situation eine Rolle spielen, übersteigen weit unsere Möglichkeiten und verdammen uns zur Passivität. Wenn die Welt nicht in eine neue Barbarei verfällt, dann kann gegenwärtig dafür nur die bürgerliche Zivilisation bürgen, denn auf uns kommt es, aufgrund unserer Marginalität, offenkundig nicht an. Da sich eigentlich alle diesem Umstand, zumindest insgeheim, bewusst sind, führt dies vorwiegend zu zwei Reaktionen: entweder man identifiziert sich resignierend mit dieser Passivität, verschwendet keinen Gedanken mehr an das, was ist und möglicherweise bevorsteht, und richtet sich kontemplativ ein oder man verdrängt diese Passivität, in die man objektiv gedrängt ist, und rationalisiert sie durch pseudopraktischen Aktionismus und Optimismus, wie es auf diejenigen zutrifft, die sich mit Forderungen an den Staat wenden.
  Eine kommunistische Kritik nach Auschwitz muss antifaschistisch sein, das heißt sie muss um ihre eigenen zivilisatorischen Voraussetzungen wissen, aber ein Antifaschismus, der nicht nur ein konjunkturelles Interesse sein, sondern dem gesellschaftlichen Unwesen standhalten soll, lässt sich überhaupt nur vermittels einer umfassenden Gesellschaftskritik begründen. Dabei ergibt sich ein scheinbarer Widerspruch, dass einerseits zum Sturz der Verhältnisse aufgerufen wird und andererseits die Bewahrung dieser Verhältnisse vor dem noch Schlimmeren erforderlich ist. Wenn es aber die herrschende kapitalistische Gesellschaft ist, die fortwährend den Faschismus hervorbringt, und damit jede antifaschistische Intervention nur zu einer weiteren Aufschiebung der Katastrophe, letztlich den Antifaschismus in toto zu einer Sisyphusarbeit macht, dann muss die Hauptaufgabe darin bestehen, auf die Abschaffung des Kapitalismus hinzuarbeiten. Die Zivilisation kann sich nur selbst vor ihrer drohenden Vernichtung erhalten, denn würde es auf den Kommunismus ankommen und hätte er jene gesellschaftliche Relevanz dazu, dann könnte er sich schon an das Projekt der radikalen Aufklärung, dem Umsturz aller bestehenden Verhältnisse machen. Die Errungenschaften der Zivilisation zu verteidigen kann folglich nicht heißen, die Ideale der Aufklärung in der Identifikation mit der bürgerlichen Gesellschaft hochzuhalten, sondern nicht weniger bedeuten, als die objektiven Möglichkeiten der materiellen Bedingungen zur Auflösung des Kapitalverhältnisses, die lange überreif sind, zu nutzen. Solange der Kommunismus jedoch so schwach wie heute ist, hat er im Interesse der Emanzipation für den Antifaschismus der Zivilisation Partei zu nehmen.
  Statt also sich in den Turnus illusionärer und hybrischer Politik einzureihen, wäre das Projekt der radikalen Aufklärung nicht weiter aufzuschieben, sondern in Angriff zu nehmen. Dazu gehört zunächst sich der Lage bewusst zu werden, dass keine emanzipatorische Bewegung in Sicht ist und im Gegenteil die Welt sogar noch dazu neigt ins Schlechtere zu regredieren. Dem gegenüber hat der Kommunismus die Vernunft auf seiner Seite, dass der gegenwärtige Zustand historisch überflüssig ist und zugunsten einer frei assoziierten Gesellschaft, in der alle Quellen des Reichtums für alle Menschen fließen, abgeschafft gehört. Dieses existenziale Urteil über die Gesellschaft wäre zu entfalten, denn dem objektiven Unheil lässt sich nur mittels der Theorie standhalten, die überhaupt erst konstitutive Grundlage einer historischen Praxis ist. Angesichts der allgemeinen Begriffslosigkeit, auch bei Elementen, die dem Kommunismus nominal wohl gesonnen sind, ist die Aneignung und Aktualisierung der kritischen Theorie der Gesellschaft heute die dringlichste emanzipatorische Aufgabe. Allein die Kritik, die zur verändernden Praxis wird, ist eine wirksame Waffe gegen die Ohnmacht, zu der wir heute gegenüber der weltweiten Reaktion verdammt sind.

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