Kürzungen auf allen Ebenen

Nach den bereits beschlossenen drastischen Kürzungen im Sozialbereich, kündigten Vertreter von CDU und FDP vergangene Woche auch „harte Einschnitte“ für die kommenden Jahre an. In einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung sprachen CDU-Fraktionschef Steffen Flath und sein FDP-Kollege Holger Zastrow von 1,7 Milliarden Euro, die das Land jährlich einsparen muss. Ihr Ziel ist es, Sachsen 2020 zum modernsten Bundesland zu machen.

Flath sprach in dem Interview davon, dass über die Größe des derzeitigen Beamten- und Angestelltenapparates nachgedacht werden müsse, gleichzeitig stellte er die 100-prozentige West-Angleichung der Bezüge im öffentlichen Dienst in Frage. Lehrer sollten, so Flath weiter, „für die Zukunft Sachsens künftig mehr abgeben“. Auch im Umfang und den Leistungen der derzeitigen Hochschullandschaft sieht der Fraktionschef der sächsischen CDU die Möglichkeit, Kürzungen vorzunehmen. Die Schwerpunkte der kommenden Jahre will die CDU auf die Bereiche Bildung, Forschung, Innovation und innere Sicherheit legen.

Koalitionskollege Zastrow sieht wie Parteikollege Guido Westerwelle vor allem Einsparpotentiale im sozialen Bereich und fordert aus diesem Grund „Leistungsgerechtigkeit“ gegenüber den normalen Berufstätigen, die mit Steuern und Abgaben diesen Bereich maßgeblich mit finanzieren. Die gestiegenen Sozialausgaben sind nach den tiefgehenden Analysen des FDP-Wirtschaftsexperten Zastrow der Grund dafür, dass „den Berufstätigen immer weniger Netto vom Brutto bleibt“. Die FDP zeigt mit ihrer aktuell geführten Debatte über die Leistungen des Sozialstaats, wie wenig sie von der aktuellen Wirtschaftskrise verstanden hat.

Durch die auch unter der rot-grünen Bundesregierung durchgeführten gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Senkung der Reallöhne, hat sich in der Bundesrepublik der größte Niedriglohnsektor in Westeuropa herausgebildet. Etwa acht Millionen Menschen arbeiten in prekären Verhältnissen mit Löhnen von teilweise weit unter fünf Euro. Rund 15 % davon können von ihren Einkünften nicht leben und sind auf zusätzliche staatliche Transferleistungen wie etwa Hartz IV oder Wohngeld angewiesen. Während in Europa die Reallöhne in den einzelnen Mitgliedsstaaten zum Teil stark angestiegen sind, ist in Deutschland genau das Gegenteil der Fall. Gleichzeitig werden die vergleichsweise niedrigen Reallöhne von der FDP zum Anlass genommen, um die letzten Reste des Sozialstaates zu zerstören, ohne über die fundamentale Krise der Arbeit überhaupt geredet zu haben.

Die Zahlen auf dem sächsischen Arbeitsmarkt haben sich jahreszeitabhängig etwas gegenüber denen des Vormonats verschlechtert. Im Februar waren in Sachsen 291.965 Menschen als arbeitslos gemeldet, das entspricht einem Anteil von 13,6 %. Die Zahl täuscht jedoch über die Tatsache hinweg, dass Ende Januar immer noch knapp 40.000 Menschen in Kurzarbeit waren. Fast 82.000 Menschen nahmen darüber hinaus an so genannten „Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik“ teil. Ohne die ebenfalls aus Steuergeldern finanzierte Kurzarbeit und die stützenden Maßnahmen der Arbeitsagenturen würde in Sachsen die Arbeitslosigkeit im Februar mit rund 413.900 Menschen bei annähernd 19,3 % liegen.

In wenigen Tagen soll auf einer Klausurtagung der beiden Parteien über den Doppelhaushalt 2011/2012 die Weichen für Sachsens Zukunft gestellt werden. Das Angebot der Opposition, mit einem „Runden Tisch Finanzen“ gemeinsam über die Zukunft Sachsens zu entscheiden, lehnte Flath am Freitag ab.

Zur finanziellen Situation in Sachsen und zum aktuellen Skandal der CDU über Parteien-Sponsoring konnte sich der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich nicht äußern, er reiste letzte Woche gemeinsam mit seiner Frau zu den olympischen Spielen nach Kanada, um Wettkämpfe im Langlauf, Biathlon und Bobfahren zu besuchen.