Nazi-Randale-Demo in Pirna unter Beteiligung von NPD-Stadträten?

In den Abendstunden des 13. Februar 2010 versammelten sich in der Pirnaer Innenstadt hunderte Nazis und zogen randalierend durch die Stadt. Dabei wurde unter anderem das SPD-Bürgerbüro in Langen Straße angegriffen und schwer beschädigt. Die Nazis befanden sich auf der Rückfahrt von der verhinderten JLO-Demonstration anlässlich der Bombardierung Dresdens vor 65 Jahren. Unter den in Pirna anwesenden Nazis befand sich, Augenzeugen nach, der NPD-Stadtrat Martin Schaffrath aus Stolpen. Der NPD-Stadtrat und Besitzer des rechten Ladengeschäftes „The Store“ auf der Breiten Straße in Pirna und Versandhandels „Crimestore“ ist in der Stadt kein Unbekannter. Schon mehrfach ermittelte die Polizei und Staatsanwaltschaft gegen ihn, Gerichtsprozesse folgten. So berichtet die BILD-Zeitung über einen Prozess der „Folter-Bande in Pirna“. Auch die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) weiß zu berichten: „…Gegen den Besitzer Martin Schaffrath wird momentan in fünf Fällen ermittelt, unter anderem wegen Körperverletzung, Nötigung und Verbreitens von NS-Propaganda: Er wurde in Dresden aufgegriffen mit einem Karton Hakenkreuz-Shirts im Kofferraum…“

Heute berichtet die Sächsische Zeitung, dass der Pirnaer NPD-Stadtrat Mirko Liebscher in die Vorgänge als Koordinator der Busse involviert gewesen sei. So steht da: „Die Bus-Ankunft in Pirna am Sonnabendmorgen soll Pirnas NPD-Stadtrat Mirko Liebscher mit koordiniert haben. Dazu gebe es zuverlässige Angaben von Augenzeugen, bestätigt Pirnas Koordinator gegen Extremismus, Thomas Gockel. „Darüber wird man im Stadtrat noch reden müssen“, sagt Gockel. Schließlich habe Liebscher einen Eid auf die Stadt geschworen, der auch beinhalte, Gefahren von Pirna abzuwenden.“

Unsere Solidarität gilt der Ortsgruppe der SPD, die erst kürzlich ihr 20-jähriges Bestehen der Neugründung nach 1989 feierte. Der feige Überfall zeigt deutlich, dass die Nazistrukturen in Pirna und Umgebung nach wie vor aktiv und zu allem entschlossen sind, denn nur mit deren Hilfe konnte diese ’spontane‘ Aktion organisiert werden. Deutlich wird die überregionale Vernetzung der hiesigen Nazistrukturen. Es stellt sich aber auch die Frage, wie es trotz eines Großaufgebots der Polizei gelingen konnte nach einer aufgelösten Versammlung in Dresden, nach Pirna zu fahren und sich dort zu versammeln. Sollten sich die Hinweise auf Beteiligung der NPD Stadträte erhärten, so müssen dringendst Konsequenzen folgen. Wir fordern wir den gesamten Stadtrat der beiden Städte auf, klar Position zum Verhalten ihrer Mitglieder zu beziehen!

Quelle: AKuBiZ (15.02.2010)