CDU gönnt sich Zuschlag

Lokalen Zeitungen war in den letzten Tagen zu entnehmen, dass die Dresdner CDU die im Oktober 2003 festgelegten Bezüge für ehrenamtliche Mitglieder des neu gewählten Stadtrates anheben möchte. Demnach soll die zu versteuernde Monatspauschale um 25% von bisher 400 Euro auf 500 Euro steigen. Der Zuschlag für Fraktionschefs soll sogar um 400% von bisher 100 Euro auf 500 Euro erhöht werden. Selbstständige Unternehmer sollen nach der Erhöhung für jede Sitzungsteilnahme eine Aufwandsentschädigung von 150 Euro bekommen. Dazu kommen noch Einnahmen für die Beteiligung an Sitzungen in einem der zahlreichen Ausschüsse. Die SPD-Stadträtin Sabine Friedel kommt beispielsweise in einem Monat auf Einnahmen in einer Höhe von 750 Euro.

Wie die Erhöhung in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit und Wirtschaftskrise begründet wird, lässt sich aus Meinungsäußerungen der FDP und CDU herauslesen. So steht die Entschädigung „in keinem Verhältnis zum Aufwand, den ein Stadtrat hat“, versucht sich der FDP-Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag Holger Zastrow. Eine Aussage die im Widerspruch zu dem steht, was Zastrow nach dem fulminanten Wahlerfolg der FDP im Herbst eingefallen war. Damals hatte der Spitzenkandidat der FDP den Posten als Finanzminister abgelehnt, weil ihm die Arbeit in seinem Familienunternehmen auf einmal wichtiger geworden war. Der finanzpolitische Sprecher und Ideengeber Georg Böhme-Korn von der Dresdner CDU begründet die Erhöhung damit, dass die Lebenshaltungskosten seit der letzten Erhöhung vor mehr als 10 Jahren um etwa 20 Prozent gestiegen seien. Womit er grundsätzlich nicht falsch liegt. Leider vergisst Böhme-Korn in seiner Begründung, dass die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten die ehrenamtliche und freiwillige Tätigkeit als Stadtrat oder Stadträtin nebenberuflich ausübt. Die meisten von ihnen sind nicht auf das Einkommen aus der Arbeit als Kommunalvertreter angewiesen, sondern gehen einem Arbeitsverhältnis nach oder beziehen ein zusätzliches weitaus höheres Einkommen über die Arbeit im sächsischen Landtag.

Kritik kommt von der SPD, die statt einer Erhöhung ein „gleiches Sitzungsgeld für alle“ vorschlägt, damit in Zukunft alle Stadtratsmitglieder gleich behandelt werden. Erst im Mai hatte das sächsische Oberverwaltungsgericht den Entschädigungszahlungen für die ehrenamtliche Tätigkeit in Dresden zugestimmt. Linke-Chef André Schollbach sieht einen Widerspruch darin, sich als Abgeordnete die Bezüge zu erhöhen und andererseits von der Bevölkerung zu verlangen, dass sie den Gürtel enger schnallen soll. Jens Hoffsommer von den Grünen fordert eine Bezahlung nach Anwesenheit.

Für den Haushalt der Landeshauptstadt würde die geplante Erhöhung der Bezüge im Jahr rund 300.000 Euro an Mehrkosten verursachen, Geld, das in anderen Bereichen in den kommenden Jahren fehlen wird. Dem Dresdner Stadtrat gehören zur Zeit 70 Stadträtinnen und Stadträte an. Den Vorsitz hat im Augenblick die CDU-Oberbürgermeisterin Helma Orosz. Zum Vergleich: Die Mitglieder der Stadträte in den beiden sächsischen Städten Leipzig und Chemnitz bekommen für die gleiche Arbeit mit 330 Euro bzw. 200 Euro monatlich, schon heute deutlich weniger als ihr Dresdner Kolleginnen und Kollegen.

Die schwarz-gelbe Koalition aus CDU und FDP zeigt mit der Idee, wie wenig sie die Tragweite der weltweiten Wirtschaftskrise und ihre Folgen für Sachsen begriffen hat und welche Auswirkung Maßnahmen wie die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Abgeordnete bei der breiten Bevölkerung haben wird, die schon jetzt mit den Folgen der Krise zu kämpfen hat.

Dass diese Idee keinesfalls ein Einzelfall ist, zeigen die Bemühungen von schwarz-gelb auf Landesebene. Geplant ist, die Diäten ab 1. Januar 2010 gegen den Widerstand der Opposition wie geplant zunächst um 354 Euro anzuheben. Später ist sogar eine weitere Erhöhung um 223 Euro geplant. Einen Gesetzesentwurf der Opposition, damit bis 2012 zu warten, lehnte die CDU-FDP-Koalition vergangene Woche jedenfalls ab.