Wasser für Alle! Kapitalismus trockenlegen

Gastbeitrag der Gruppe Ende Gelände Dresden

Seit Februar besetzen Aktivist:innen den Wald, der für die Erweiterung des Tesla-Werks in Grünheide gerodet werden soll. Im Bündnis „Tesla den Hahn abdrehen“ haben sich lokale Gruppen und Menschen zusammengeschlossen, um dem Widerstand gegen Tesla in verschiedensten Aktionsformen Ausdruck zu verleihen. Eines der gemeinsamen Anliegen ist dabei, Wassersicherheit lokal und in globaler Solidarität zu erkämpfen. Während Wasserkämpfe von sozialen Bewegungen weltweit schon lange geführt werden, sind sie in den letzten Jahren erst in Europa angekommen (1 | 2 ). Wasserknappheit und Überschwemmungen nehmen durch die Klimakrise dramatisch zu und werden durch kapitalistisches und (neo-) koloniales Wirtschaften weiter befeuert. Die Thematik bietet viele lokale Anknüpfungspunkte, die wir mit emanzipatorischen Kämpfen besetzen können und sollten. In diesem Beitrag wollen wir auf drei Beispiele der Region eingehen: LEAG im Lausitzer Braunkohlerevier, Tesla und die Ansiedlung von ESMC in Dresden.

Kohleausstieg ist Handarbeit …immer noch

Die genehmigten Wasserentnahmemengen der LEAG übersteigen jegliche Vorstellungskraft: In Sachsen und Brandenburg zusammen liegen sie bei über 570 Millionen Kubikmetern pro Jahr. Zum Vergleich: Alle Einwohner:innen Dresdens zusammen verbrauchen jährlich ca. 20,5 Millionen Kubikmeter. Noch dazu wurde in Jänschwalde über Jahre ein Vielfaches der genehmigten Wassermenge entnommen. Das für die Genehmigung und Kontrolle zuständige Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg berief sich auf Sachzwänge: „Wir haben keine Wahl: Wir können die aktuelle Wasserentnahme nicht stoppen. Es besteht sonst die Gefahr, dass die Grube zusammenfällt“. Das Recherchenetzwerk correctiv hat beleuchtet, wie sich die LEAG der demokratischen Kontrolle entzieht: mit der Geheimhaltung von Daten zum Wasserhaushalt, einem Netzwerk allzu wohlgesonnener Gutachter und im Zweifelsfall außergerichtlichen Vergleichen mit Verschwiegenheitsverpflichtungen. 

Die Auswirkungen der Kohletagebaue auf den regionalen Wasserhaushalt werden noch mehrere kommende Generationen beschäftigen. Doch auch was die Renaturierung angeht, zeichnet die LEAG ein Bild der Alternativlosigkeit im Sinne der für sie billigsten Option: große, flache Seen mit einer Gesamtfläche (und damit auch Verdunstungsfläche) von über 84 Quadratkilometern – das entspricht etwa dem Chiemsee. Laut einer Studie des Umweltbundesamts soll das dafür fehlende Wasser aus benachbarten Flussgebieten wie Elbe, Neiße und Oder abgeleitet werden. Zufällig wurde die Erstellung der Studie an eine Tochterfirma der LEAG vergeben. Die Grüne Liga hat hierzu eine ausführliche Kritik verfasst.

Zum Wassermangel kommt das Problem der Chemikalien, die noch weit über die nächsten 100 Jahre hinaus aus den Tagebauresten gespült werden. Wer vertraut ernsthaft darauf, dass die LEAG im nächsten Jahrhundert noch für die Kosten ihrer Tagebaue aufkommen wird? Durch die angekündigte Umstrukturierung des tschechischen Mutterkonzerns EPH scheinen sich bereits Schlupflöcher aufzutun. Und, wie könnte es anders sein: Das an die Bundesländer verpfändete Sondervermögen für die Renaturierung gilt als „Geschäftsgeheimnis“.

Der viel zu späte und viel zu langsame Braunkohleausstieg überlagert sich also mit den massiven Lasten der Renaturierung und zugleich mit den bereits eingetretenen Folgen der Klimakrise. In dieser Überlagerung von Problemen sind Transparenz und ein Mitbestimmungsrecht für die Betroffenen – uns alle – umso wichtiger. Das werden die LEAG und ihr Netzwerk in Behörden und Politik uns nicht kampflos zugestehen. 

Und damit ist es bekanntlich noch lange nicht genug, denn der vermeintlich „grüne“ Kapitalismus kann natürlich auf keine bessere Idee kommen, als auf exponentielles Wachstum neuer wasserintensiver Geschäftsfelder zu setzen: Wasserstofffähige Erdgaskraftwerke in der Lausitz, Elektroautos und Chipfabriken.

Sauberes Wasser statt dreckige Autos

Klar: Auch alternative Gesellschaftsmodelle und eine nachhaltige Energieinfrastruktur profitieren von technischen Innovationen. Elektroautos und ihre dezentrale Speicherkapazität mögen für bestimmte Einsatzzwecke auch in einem sinnvollen Mobilitätskonzept eine Rolle spielen – doch den höchst ineffizienten und gesellschaftlich fragwürdigen Individualverkehr einfach nur mit einer anderen Antriebsform weiterzuführen, ist absurd. Neben der allgemeinen Kritik des Verkehrssystems sehen wir an Tesla ein Paradebeispiel kapitalistischer und kolonialer Unterdrückungsmechanismen. So antwortete Elon Musk auf Twitter (heute X) zum Vorwurf der Beteiligung am Putsch in Bolivien: „Wir werden putschen, gegen wen immer wir wollen! Komm damit klar.“ Gerade Menschen im sogenannten „Lithium-Dreieck“ (einer lithiumreichen Region in Argentinien, Bolivien und Chile) bekommen diese unlegitimierte Macht Teslas zu spüren. Der Konzern verbrauchte 2021 42% des weltweit abgebauten Lithiums, unter anderem aus dem chilenischen Salar de Atacama. Dort wird das lithiumhaltige Grundwasser an die Oberfläche gepumpt und über Verdunstungsbecken geleitet, wodurch das Wasser dem lokalen Kreislauf entweicht. In der Folge sind tausende Gemeinschaften in ihrer Existenz bedroht. Lokale Communities wie die Atacameño protestieren seit Jahrzehnten gegen die Ausbeutung ihrer Heimat und die koloniale Rhetorik von „Entwicklung“, die im Namen der Nachhaltigkeit Lebensgrundlagen zerstört (1 | 2).

Auch in Grünheide nahe Berlin hat sich breiter Protest gegen Tesla formiert. Hier hat der Autokonzern seine „Gigafactory“ in eine dürregefährdete Region und noch dazu mitten ins Trinkwasserschutzgebiet gebaut. Durch die vereinbarte Wasserversorgung der Fabrik musste die Wassernutzung für Privathaushalte und andere Abnehmer:innen im Versorgungsgebiet gedrosselt werden. Neuansiedlungen, zum Beispiel von Kitas oder Kleinunternehmen, werden nur eingeschränkt zugelassen, weil schlichtweg zu wenig Wasser zur Verfügung steht. Zusätzlich verletzt Tesla seit Jahren die vereinbarten Richtwerte für Schadstoffe im Abwasser, welches in Richtung Berlin abgeleitet wird und dort negative Folgen auf die Trinkwasserqualität haben kann. All das dementiert Tesla nicht, sondern verlangt „Kooperation“ von den örtlichen Behörden. Jetzt soll die Fabrik erweitert werden. Dafür sollen weiterer Wald abgeholzt, noch mehr Fläche des Trinkwasserschutzgebietes versiegelt und bei dreifacher Produktion deutlich mehr Ressourcen verbraucht werden – alles nur, um Luxusautos zu produzieren.

Digitalisierung für Menschen statt für Profite

Die Chips für die Automobilindustrie können zukünftig in noch größeren Mengen in Dresden gefertigt werden (1 | 2).  Noch dieses Jahr will TSMC im Rahmen eines Joint Ventures mit Bosch, Infineon und NXP mit dem Bau einer Halbleiterfabrik beginnen. Mit der Ansiedlung der European Semiconductor Manufacturing Company (ESMC) soll das „Silicon Saxony“ zum globalen Halbleiterstandort werden, und diese Hoffnung lässt sich die Bundesregierung stolze 5 Milliarden Euro kosten. „Denn Halbleiter halten unsere Welt am Laufen und machen die Transformation hin zur Klimaneutralität erst möglich“, so Habeck. Wohin das Ziel der Klimaneutralität im Globalen Norden ohne eine ganzheitliche Betrachtung, ohne Klimagerechtigkeit führt, haben wir am Beispiel der Elektromobilität ja bereits ausgeführt. Es wird prognostiziert, dass sich die Halbleiternachfrage der Automobilindustrie bis 2030 verdreifacht, was neben dem Hochlauf der Elektromobilität auf die zunehmenden Funktionserweiterungen zurückzuführen ist. Am Ende der Vision steht dann das vollvernetzte autonome Fahren, bei dem Autos und Verkehrsleitsysteme mit ressourcenintensiver Mikroelektronik vollgestopft sind und unendliche Mengen an Daten erfasst und in Rechenzentren verarbeitet werden. Das alles für ein Mobilitätskonzept, das von Anfang an eine dumme Idee war.

Neben Autos sollen die in Dresden gefertigten Chips für die Digitalisierung der Industrie eingesetzt werden. Die Fans des „grünen“ Kapitalismus rechnen mit ganz fantastischen Zahlen, welche Energieeinsparungen durch das Internet der Dinge möglich seien, als hätten sie von Rebound-Effekt und Problemverlagerung noch nie gehört. Zu einer Zeit, in der die Klimakrise bereits Realität ist, mehrere planetarische Grenzen überschritten worden sind und sich die Lage fortlaufend verschärft, soll die Digitalisierung also noch einmal das Wirtschaftswachstum pushen. Dabei könnte sie auch in linken Utopien ein nützliches Werkzeug sein – wenn ihre Rahmenbedingungen und Einsatzzwecke gesellschaftlich bestimmt und gestaltet werden. Auch dann sollten wir nicht vergessen: Digital heißt keineswegs immateriell.

Das zeigt sich unter anderem am enormen Wasserverbrauch der Halbleiterindustrie. Bereits jetzt liegt ihr Anteil am Wasserbedarf Dresdens bei 30%, in den nächsten 10-20 Jahren soll sich die Nachfrage der Industrie bis zu verdreifachen. Gleichzeitig versorgt Dresden bei anhaltender Trockenheit auch das Umland mit Wasser. Um die Versorgung der Bevölkerung weiter zu gewährleisten, ist ein entkoppeltes Wassersystem für die Industrie geplant; die Investitionskosten hierfür liegen im dreistelligen Millionenbereich. Die Finanzierungslücke, um der Halbleiterindustrie „konkurrenzfähige Preise“ bieten zu können, soll durch Gelder aus Dresden und Sachsen geschlossen werden.

Und der Ausbau des Dresdner Industriestandortes wird sich nicht nur in der Wasserversorgung bemerkbar machen. Ein besonderes Augenmerk sollte darauf liegen, dass der steigende Wohnungsbedarf nicht zu weiteren Mietpreissteigerungen führt. Zudem steht ein Ausbau der Verkehrsinfrastruktur an und muss in die Bahnen eines nachhaltigen Mobilitätskonzepts gelenkt werden. 

Auf geht’s, ab geht’s!

Klar sollte sein: Die Versorgung der Bevölkerung, zum Beispiel mit Trinkwasser, muss stets Vorrang vor anderen Nutzungen haben. Intransparente Abmachungen mit Großkonzernen der Energieversorgung und anderen wasserintensiven Industrien vertragen sich mit diesem Grundsatz nicht. Keineswegs soll es dabei in einer Not-in-my-backyard-Mentalität darum gehen, Produktion und ihre externalisierten Kosten einfach weiter ins Ausland zu verlagern. Vielmehr wünschen wir uns einen gemeinsamen gesellschaftlichen Aushandlungsprozess, welche Produktion zum Wohle aller wir uns leisten können und wollen. Damit hängt auch die Frage zusammen, wie die soziale Sicherheit der Beschäftigten gewährleistet wird, wenn Industrien zurück- und umgebaut werden. Diese Herausforderungen können wir nur bewältigen, wenn wir sie antikapitalistisch und emanzipatorisch angehen. Wir freuen uns, mit euch zusammen eine bessere Zukunft auszumalen und zu erschaffen, in der wir respektvoll und gemeinsam miteinander leben können!

Deshalb laden wir euch als Nächstes zu den Aktionstagen von Disrupt in Grünheide vom 8.-12. Mai ein. Dort wird es ein Camp mit Inputs und Workshops zum Thema Mobilität und Visionen einer besseren Gesellschaft geben. Außerdem sind vielfältige Aktionen gegen die Erweiterung des Teslawerks geplant. Dazu wird es gemeinsame Anreisetermine aus Dresden geben – stay tuned! Zum Vormerken: Anfang August findet in Thüringen das diesjährige System Change Camp mit Schwerpunkt Antifaschismus statt, ein Raum für Bildung, Vernetzung und Strategieprozesse. Wir sehen uns!

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