Status Quo: 10 Thesen zur AfD

11. Dezember 2023 - 11:34 Uhr

Ein Beitrag der Pirnaer Autonomen Linken

Status Quo ist eine Debatten-Reihe über den Rechtsruck in Dresden, geschrieben von linken, emanzipatorischen sowie progressiven Gruppen.

Auch wenn wir dem Alarmismus, der linken Debatten oft innewohnt, skeptisch gegenüberstehen, haben wir uns über die Anfrage zur Partizipation an dieser Diskussionsreihe gefreut. Denn auch wir kommen nicht umhin, uns zu fragen, was das Erstarken der AfD in den letzten Jahren besonders in Ostdeutschland für uns und das Leben hier bedeutet. Wir schaffen an dieser Stelle ein Diskussionsangebot und versuchen die Genese des Phänomens besser zu verstehen. Fragen des Umgangs und der Beschreibung der gegenwärtigen Lage überlassen wir auf diesem Gebiet gern erfahreneren Gruppen. Um dem Problem der uns unbehaglichen Kürze des Beitrages zu begegnen und um die Aufforderung zu einer Debatte ernst zu nehmen, haben wir uns dazu entschieden, zehn Thesen aufzustellen. Dieser Textform entsprechend verzichten wir ausnahmsweise auf längere Ausführungen und schrecken auch vor unausgereiften Überlegungen und vermeintlich widersprüchlichen Annahmen nicht zurück.

1. Normalisierungsthese

Eine offensichtliche These zu Beginn: die AfD hat in den letzten Jahren eine gesellschaftliche Normalisierung erfahren. Die Tabuisierung der parlamentarischen Zusammenarbeit mit dem blauen Haufen erodiert zusehends und – um nur ein beliebiges Beispiel zu nennen – in Pirna durften am 29.08.2023 die Lokalmatadoren Jörg Urban und Jan Zwerg in der Turnhalle eines Gymnasiums sprechen, ohne dass dies einen bundesweiten Medienaufschrei auslöst. Dagegen hatten immerhin 200 Menschen protestiert.[1] Mit der Marginalisierung „klassischer“ Neonaziaktivitäten, scheint ein anderes Phänomen zugenommen zu haben: vermeintlich stinknormale Bürger, die rassistisch beleidigen und teilweise auch handgreiflich werden.

2. Rassismus und Antisemitismus in Ostdeutschland

Typen, die in Schulturnhallen kesse Reden schwingen, können anscheinend auch ein Wählerklientel erreichen, dass bisher nur verschämt mit dem wahlweise rassistischen, völkischen oder wirtschaftsliberal chauvinistischen „Klartext“ geliebäugelt hat. Nicht zu vergessen ist dabei der insbesondere im „Flügel“ vorhandene und propagierte Antisemitismus. Wer sich Höcke-Reden anhört, erkennt hierbei den unverkennbaren Sound. Das findet viel Anklang in einer Gesellschaft, in der Reeducation und Aufklärung über den Nationalsozialismus ausfielen, da sich die DDR qua Selbstverständnis als „antifaschistisch“ begriff und Diskussionen über das „Nachwirken“ des NS unterband.

3. Ostdeutscher Strukturkonservatismus

Die AfD kann auf eine lange Tradition des ostdeutschen Strukturkonservatismus aufbauen. Dass Nazismus und Fremdenhass in der Gesellschaft der DDR per Staatsdoktrin als nicht existent erklärt und dennoch privat und öffentlich gepflegt wurden, haben wir bereits angesprochen. Dies bereitete den Nährboden für die marodierenden Nazihorden der Nachwendezeit. Diese „Traditionslinie“ allein greift als Erklärung für die enormen Zustimmungsraten der AfD in Ostdeutschland allerdings zu kurz. Hier spielt auch eine Rolle, dass die AfD vor allem die „alten Kader“ der Linkspartei darin ablöst, bieder und kleinbürgerlich zu versprechen, gesellschaftliche Veränderung zu verhindern und ostdeutsche Befindlichkeiten zu berücksichtigen.

4. Russophilie

Gravierend kommt im Osten die Russlandromantik hinzu. Obwohl vergleichbar den „Vertragsarbeitern“ eine klare räumliche und gesellschaftliche Trennung in der DDR zu den stationierten sowjetischen Truppen konstatiert werden kann, wird gerade in Sachsen durch fast alle Parteien hinweg ein angeblich auf Identität gründendes besseres Verständnis für die „russische Seele“ behauptet. Darin kommt maßgeblich der genannte Strukturkonservatismus im Zusammenspiel mit den völkischen Positionen als globale Ausweitung zum Ausdruck. Auch hier verstehen es die AfDler gut, dass nachwirkende Selbstverständnis vieler Ostdeutscher als – im Gegensatz zur alten Bundesrepublik – westlichste (und damit beste) Osteuropäer zu bedienen. Da eh eine fundamentaloppositionelle Position behauptet wird, funktioniert dies ohne viel Rücksicht auf bundespolitische Interessen.

5. Jammerossithese

Eine nicht unerhebliche Rolle spielt die Identitätspolitik, die nur exklusiv für „Volks-Genossen“ gilt. Maßgeblich durch die postmoderne Rede von allerlei Identitäten wurde nun auch die angeblich marginalisierte ostdeutsche „entdeckt“ (was sind schon 17 Mio.?), die dieses Phänomen gestärkt hat. Das kam insbesondere der CDU und auch PDS/Linkspartei entgegen, die diese Ausrichtung seit den 1990er-Jahren bis heute gepflegt haben – und die Linke unterstreicht es aktuell wieder mit ihrem Slogan „ostdeutsch. sächsisch. links“. Damit negieren wir keineswegs die drastischen Folgen von Treuhand, Strukturschwäche und Co. Auffällig ist aber, dass die größten Jammerossis vor allem die sind, die den Aufstieg in die Mittelschicht geschafft haben.

6. Kahlschlagthese

Für Gesetzesverschärfungen und weiteren Sozialabbau steht weiterhin konsequent die sächsische CDU ein. Dies gilt auch für ihre jeweiligen Koalitionspartner, allen voran die SPD. Das zeigt nicht nur der Blick auf das sächsische Polizeigesetz, sondern auch die permanente Stimmungsmache gegen Einwanderung bei ständiger Vermischung von Asyl und Arbeitsmigration des sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Eines der Lowlights von Kretsche war seine Rede vor Gymnasiasten in Bautzen, wo er die fehlende Personaldecke in Bildungseinrichtungen, für deren Fehlplanung in den letzten 15 Jahren maßgeblich seine Partei verantwortlich ist, auch noch den „Ausländern“ in die Schuhe schob. Der bundesdeutsche Blick lässt erkennen: Für den größten Mist sind oft genug auch die „Genossen“ Sozialdemokraten verantwortlich.

7. Soziale Frage

Es gibt kaum eine Partei, die ein so ordoliberales Programm verfolgt, wie die AfD. Auch deren „Flügelisierung“ kann darüber nicht hinwegtäuschen. Bei allem Gerede und Gemache für den berühmten „kleinen Mann“ beschränken sich die Völkischen und Deutschnationalen auf den Fremdenhass, Gendern sowie den „Kulturverfall“ und überlassen die Wirtschaft den liberalen Truppenteilen. Dazu fällt weder der etablierten Politik noch der außerparlamentarischen Linken viel ein – eine Blindheit, die tief blicken lässt.

8. Ideologisierung der „Ratio“

Es offenbart sich ein Widerspruch: Große Teile der Wählerklientel entscheiden sich gegen ihre wirtschaftlichen Interessen und für das ideologische Angebot der AfD. Mangelnde Kenntnis der Wahlprogramme zu unterstellen, wäre einfach, aber ebenso kurzsichtig. Die AfD löst die Soziale Frage für viele der Wähler rassistisch und nicht durch wirtschaftspolitische Zielsetzungen. Das bedient auf der einen Seite bestehende Ansichten und ist auf der anderen Seite überhaupt ein Angebot für sozialpolitische Belange, die viele andere Parteien am liebsten herunterspielen. Dass das einfache und hoch ideologische (natürlich falsche) Angebot zur Lösung sozialer Probleme so hohen Anklang findet, ist im Spannungsfeld von bestehender Ideologie und mangelnden Alternativangeboten zu begreifen.

9. Permanente Fehlschlüsse

Allen sei ans Herz gelegt, sich Erfahrungsberichte und Analysen aus den 1990ern anzuschauen. Dann dürfte offensichtlich sein, dass wir glücklicherweise nicht in dem verharmlosend als „Baseballschlägerjahre“ bezeichneten Jahrzehnt leben. Der noch schiefere Vergleich der AfD mit der NSDAP verbietet sich ebenso, denn so wird die mittlerweile eh schon leere Worthülse „Aus der Geschichte lernen“ ad absurdum geführt. In linken Texten sind Gleichsetzungen sowohl mit den 1930ern als auch den 1990ern gang und gäbe, sei es aus Unwissenheit oder um das eigene Handeln moralisch zu überhöhen. Das liegt zum einen daran, dass bei den einen, wie Wolfgang Pohrt nach der Wende festhielt, der linke Instrumentenkasten zur Gesellschaftsanalyse immer noch aus der Zwischenkriegszeit stammt und die anderen im postmodernen Brei überall nur noch Nazis sehen. [2]

10. Fundamentalopposition à la AfD

Tino Chrupalla und seine Spießgesellen mussten bisher keine Realpolitik machen und konnten sich auf ihrer vermeintlichen Fundamentalopposition ausruhen. Das verfängt durchaus. Das ohnmächtige Subjekt spürt, dass die Versprechen der bürgerlichen Gesellschaft nicht immer eingehalten werden (können), möchte gegen diesen Umstand aufbegehren, ist sich aber der eigenen Ohnmacht nicht bewusst. Deshalb hält es den Zustand der sich kaum noch unterscheidenden Parteien – welchen Unterschied macht die Ampel zu anderen Regierungen? –, mit Johannes Agnoli gesprochen, dem „Parteienkartell“, kaum aus. Die AfD bietet sich als scheinbare Fundamentalopposition an. Dass dem nicht so ist, kann ebenfalls mit Agnoli beantwortet werden: Denn eigentlich kann nur die (materialistische) Linke diese Rolle einnehmen, da sie die Soziale oder eben Klassenfrage stellt – oder eher stellte. [3]

[1] Vgl. N.N.: Wenn Schüler Engagement zeigen – Demo gegen AfD Tagung in Pirnaer Gymnasium, in: Sachsen Fernsehen, 30.08.2023, online: https://www.sachsen-fernsehen.de/mediathek/video/wenn-schueler-engagement-zeigen-demo-gegen-afd-tagung-in-pirnaer-gymnasium/

[2] Vgl. Pohrt, Wolfgang: FAQ, Berlin 2004, S. 29.

[3] Vgl. Agnoli, Johannes: Transformation der Demokratie, in: Ders.: Transformation und verwandte Schriften, Hamburg 2012, S. 13-93.