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Status Quo: Debatte zum Wahljahr 2024

24. Oktober 2023 - 10:31 Uhr

Im September 2020 befragte die addn-Redaktion mehrere politisch aktive Gruppen in Dresden zu ihrer Einschätzung der Alternative für Deutschland in Sachsen unter dem Titel „Status Quo“. Die Partei war ein Jahr zuvor mit 27,5 Prozent der abgegebenen Stimmen die stärkste Oppositionsfraktion im Sächsischen Landtag geworden.

Nun steht das Wahljahr 2024 mit Europa-, Kommunal- und Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg vor der Tür. In Vorbereitung darauf fragen wir erneut verschiedene Gruppen: Was ist der Status Quo in Sachen Rechtsruck in Dresden und Sachsen? Welche Rolle hat die AfD in den vergangenen Jahren eingenommen und wie wird sie sich weiter entwickeln nach den Wahlen? Welchen Einfluss hat die Partei auf die Arbeit linksradikaler Gruppen in Dresden? Wie hat sich die Stärke der AfD auf andere Akteur:innen, etwa bürgerliche Parteien oder rechte Netzwerke und Mobilisierungen ausgewirkt? Außerdem wollen wir wissen, welche Ideen antifaschistisch, antirassistisch oder feministisch aktive Menschen haben, wie die AfD und der Rechtsruck zu stoppen sein könnte.

Brandmauern gab es nie.

An der ersten „Status Quo“-Reihe beteiligten sich sieben Gruppen. In der Rückschau wird deutlich: vieles von dem, was in den Beiträgen als Strategien der AfD analysiert wurde, ist eingetreten. So schrieb die Gruppe „e*vibes – für eine emanzipatorische Praxis“ vor drei Jahren über die queerfeindlichen Umtriebe der AfD, und behielt insofern recht, dass die extreme Rechte heute ganz massiv gegen CSD- und Pride-Veranstaltungen und gegen die Weiterentwicklung geschlechtergerechter Sprache vorgeht. Sie trifft dabei auf die große Bereitschaft der CDU rechte Hetze zu verstärken und zu stützen.

Schon damals glich die heute beschworene Brandmauer zwischen CDU und AfD mehr dem Zaun zur Nachbarin im Schrebergarten. Bei Bedarf lässt er sich einfach übersteigen. Auf kommunaler Ebene zogen konservative Verwaltung und Parteipolitiker:innen an einem Strang, um der linken Zivilgesellschaft die Fördermittel zu streichen. Diese kommunale Zusammenarbeit war eine wichtige Säule der Arbeit der AfD-Parlamentarier:innen. Konkrete Erfolge einer gestaltenden politischen Arbeit blieben hingegen meist aus.

Heute wollte die Junge Alternative #Dresden in aller Ruhe eine Veranstaltung mit Maximilian Krah in der #Löbtau|er Gaststätte #Mephisto durchführen.

60 #Antifa|s machten ihnen einen Strich durch die Rechnung!#Thread zu den Hintergründen & Protesten#KeinViertelfürAusgrenzung! pic.twitter.com/EbtGydrkKe
— A.I.L. (@AntifaLoebtau) October 12, 2023

Die Anitfaschistische Initiative Löbtau über den Auftritt von M. Krah in Dresden Löbtau 2023.

Immerhin lassen sich an einigen Stellen auch Fehler der Partei aufzeigen oder sogar antifaschistische Erfolge vermuten: im Stadteil Dresden Löbtau hat sich in der Partei nicht viel getan. Noch immer trifft man sich im Lokal Mephisto und noch immer wird man von Antifas dabei behelligt. Den Versuchen der AfD im Stadteil Fuß zu fassen, wie es die Antifaschistische Initiative Löbtau im Jahr 2020 befürchtete, konnte viel Widerstand entgegen gebracht werden.

Auf die drängende Frage, wie der AfD in den folgenden Jahren beizukommen wäre, antworteten die Texte beinahe einhellig. Es brauche eine eigene linke Agenda, welche Perspektiven jenseits von Neoliberalismus und Chauvinismus aufzeige. Wir sind gespannt, zu hören, ob diese Ideen, zumindest im Kleinen, gefruchtet haben.

Wenn ihr selbst in einer Gruppe aktiv seid und euch beteiligen möchtet, schreibt uns eine Mail an.