Solidarität mit dem Radio Dreyeckland

Erklärung der addn-Redaktion

Am 17. Januar 2023 wurden die Räume des Freien Senders Radio Dreyeckland sowie von Redakteur:innen des Radios durch die Polizei durchsucht. Bei den Redakteur:innen wurden Computer, Handys und Speichermedien beschlagnahmt. Grund für die Durchsuchungen soll ein Artikel auf der Internetplattform aus dem Jahr 2022 sein. Dieser enthält einen Link zur 2017 verbotenen Internetplattform linksunten.indymedia. Laut Durchsuchungsbeschluss sei dies strafbar nach § 85 StGB als Verstoß gegen das Vereinigungsverbot. 

Als Redaktion von addn.me erklären wir uns solidarisch mit dem Radio Dreyeckland und den von den Razzien betroffenen Menschen! Die Durchsuchungen sind ein unmissverständlicher/klarer Angriff nicht nur auf die Pressefreiheit, sondern zielen vor allem gegen linke, unabhängige Medienplattformen. Bereits das Verbot des Mediums linksunten.indymedia nach dem Vereinsrecht richtete sich in erster Linie nicht auf die Bekämpfung von Straftaten. Vielmehr verfolgte das Bundesinnenministerium (BMI) das Ziel, einen Ort linker Öffentlichkeit, Diskussion und Auseinandersetzung im Nachgang des Gipfel der 20 in Hamburg 2017 zu zerschlagen. Um das Verbot am wesentlich grundrechtefreundlicheren Presserecht vorbei durch zu drücken, nutzte das BMI damals den Umweg über das Vereinsrecht.

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe begründete die neuerlichen Ermittlungen damit, dass der Artikel neben dem Verweis zur Seite linksunten.indymedia auch ein Foto mit der Unterschrift „Wir sind alle linksunten“ enthält. Dies belege zusammen genommen eine „unterstützende Tendenz“, womit sich Radio Dreyeckland zum Sprachrohr der verbotenen Plattform mache. Tatsächlich berichtet der betreffende Artikel von der Einstellung eines Verfahrens nach § 129 StGB, Bildung einer kriminellen Vereinigung, gegen angebliche Organisator*innen von linksunten.indymedia im Juli 2020. Einem linken Radio zu unterstellen, dass es sich durch einen Presseartikel zum Sprachrohr einer linken Gruppe oder Vereins mache, ist schlicht absurd. Unglaubwürdig wird dieser Vorgang auch dadurch, dass nach Angaben von Radio Dreyeckland im Vorfeld keinerlei Aufforderung seitens der Ermittlungsbehörden oder der Justiz ergangen ist, den betreffenden Artikel von der Website zu nehmen.

Es gibt nach wie vor zahlreiche Verlinkungen zu der Internetplattform, welche auch nach dem Verbot ins Netz gestellt wurden. Außerdem wurde im Januar 2020 ein Archiv der Seite online gestellt und von anderen Personen gespiegelt. Maßnahmen, wie die gegen das Radio Dreyeckland, wurden gegen diese Personen, die wohl namentlich bekannt sind, bisher nicht angestrengt. Ganz offensichtlich geht es erneut darum, Wege zu finden, um linke Medien zu kriminalisieren.

Bild: Solidaritätsgraffiti in Dresden Pieschen aus dem Jahr 2020