Teil des Problems: Vonovia im Jahr 2021

„Wir sind Teil der Lösung“, lautet die Überschrift auf dem Geschäftsbericht der Vonovia SE für das zurückliegende Jahr 2021. Vonovia-Mieter*innen dürften laut aufstöhnen und sich augenblicklich an ca. ein dutzend Telefonate mit der Vonovia-Hotline erinnern, die das Gegenteil beweisen. Und der Blick in die Jahresbilanz zeigt erneut, die Vonovia löst vor allem eines: das Profitinteresse ihrer Aktionär*innen. Knapp 1,3 Milliarden Euro wird der Konzern als Dividende an die Anteilseigner*innen auszahlen. Insgesamt 1,6 Milliarden Euro (2020: 1,3 Mrd. Euro) Gewinn hat der Konzern 2021 aus dem Geschäft mit dem Wohnen generiert.

Mit der Übernahme der ehemals größten Konkurrentin Deutsche Wohnen AG im Oktober 2021 baut Vonovia SE ihre Marktmacht in Dresden aus. Insgesamt 45.500 Wohnungen kann sie hier nun ihr Eigen nennen. Im städtischen Mietwohnungsmarkt sind das ca. 18 Prozent aller verfügbaren Wohnungen. Wenn die Vonovia die Mieten erhöht, hat das spürbare Auswirkungen für alle Mieter*innen der Stadt. Und dass es dem Konzern allein um Profit geht, ist kein Geheimnis, sondern wird lang und breit im Geschäftsbericht ausgeführt. Die Erfolgsaussichten seien weiterhin gut, heißt es dort, und auch im kommenden Jahr werden neue Bilanzrekorde angestrebt. In der Praxis bedeutet das Mietsteigerungen. In Dresden erhöhte Vonovia die Durchschnittsmiete im vergangenen Jahr um 2,3% (2020: 2,1%), konzernweit gar um 3,9% (2020: 2,8%). In Berlin langte der Konzern besonders kräftig zu: Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im März 2021 mit einer dürftigen Begründung den Mietendeckel gekippt hatte, steigerte die Vonovia dort die örtliche Durchschnittsmiete gleich um 8,4%. 2020 musste sie Dank Mietendeckel noch sinkende Mieten hinnehmen.

Eine politische Antwort auf die galoppierenden Mietentwicklung fehlt indes. Derzeit bemüht sich die Stadt Dresden um die Rekommunalisierung von 3.000 Wohnungen. Diese sollen der Vonovia abgekauft und in die städtische Gesellschaft Wohnen in Dresden (WiD) eingegliedert werden. Mehr als eine Absichtserklärung existiert bisher allerdings nicht. Zunächst sind Verhandlungen bis zum Herbst geplant. Direkte Auswirkungen auf die Mietpreise dürften jedoch ausbleiben. Zum einen weil der Kauf angesichts aktueller Marktpreise kein Schnäppchen wird. Zum anderen, weil die städtische Wohnungsgesellschaft selbst nach einem Kauf ein kleiner Player bleibt. Derzeit verfügt die Gesellschaft lediglich über rund 900 Wohnungen.

Auch die zum 1. Januar 2022 von der Landesregierung versprochene Mietpreisbremse zumindest für die angespannten Mietmärkte in Dresden und Leipzig lässt weiterhin auf sich warten. Damit sollen Mietsteigerungen bei Wiedervermietung auf maximal 10 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete gedeckelt werden. Zuvor müssen die Bundesländer in einer Verordnung bestimmen, in welchen Gebieten die Mietpreisbremse angewendet werden soll. Verantwortlich für die Einführung ist in Sachsen das Staatsministerium für Regionalentwicklung mit Thomas Schmidt (CDU) an der Spitze. Die Verzögerungen erklärte der Staatsminister im März mit notwendigen rechtlichen Prüfungen, die bis Anfang April vorliegen sollten. Während schon 13 andere Bundesländer eine entsprechende Regelung beschlossen haben, fehlt von der Verordnung jedoch bis heute jede Spur.

Tatsächlich wird auch die Mietpreisbremse in der derzeitigen Form nicht für Entlastung sorgen, sondern allenfalls die schlimmsten Auswüchse von Mietwucher dämpfen. Wirklich helfen könnte ein bundesweiter Mietenstopp, wie er in einer Kampagne von Sozialverbänden, Gewerkschaften und Mieter*innen-Vereinen gefordert wird. Die Initiative will in angespannten Mietwohnungsmärkten einen 6-jährigen Stopp von Mietererhöhungen durchsetzen. Die Mietpreisbremse soll zudem nachgeschärft und Ausnahmeregelungen zur Umgehung abgeschafft werden. Und auch die Modernisierungsumlage im Zuge der energetischen Gebäudesanierung soll abgesenkt werden, um Mieter*innen zu entlasten. Derzeit können bis zu 8% der anfallenden Kosten auf die Miete aufgeschlagen werden. Zudem, so die Initiative, brauche es weitere Instrumente, wie ein kommunales Vorkaufsrecht, um auf dem Wohnungsmarkt langfristig für Entspannung zu sorgen.

Bild: Aktionsbündnis „Mietenwahnsinn stoppen“ Dresden