„Das ist ein Marathon, kein Sprint“- Interview mit einer Untergruppe der Direkthilfe Dresden

addn: Ihr seid eine Untergruppe der Direkthilfe Dresden für die Unterstützung von Geflüchteten aus der Ukraine. Am 13.4.2022 hattet ihr eine große Veranstaltung für geflüchtete Drittstaatler*innen organisiert, wie kam es dazu?

Untergruppe (UG): Wir haben uns Anfang März als kleine Untergruppe gebildet. Der Anlass war eine Sachspende der besonderen Art aus Leipzig. Es gab einen bezahlten Reisebus inklusive Fahrer. Wir hatten aus persönlichen Kontakten, Medienberichten und der Tatsache, dass einzelne von uns in den Tagen davor auch schon an der ukrainische Grenzen waren, einiges zur Situation von Menschen ohne ukrainischen Pass beziehungsweise BIPOCs auf der Flucht mitbekommen. 
Uns war schnell klar, dass wir uns mit dieser Busfahrt darauf konzentrieren wollten, eben solche Menschen anzusprechen. Das ist uns, insbesondere bei unserer ersten Fahrt auch gelungen. Bei der zweiten Fahrt waren dann spezielle Bedarfe, wie zum Beispiel ein Platz im Pflegeheim bei Ankunft ein großes Thema.
Wir haben uns als Untergruppe in den letzten Wochen regelmäßig getroffen und in der Nachbereitung unserer Busfahrten bzw. über den persönlichen Kontakt zu Geflüchteten festgestellt, dass Menschen aus der Ukraine, die keinen ukrainischen Pass haben, vor verschiedenen Herausforderungen stehen. Um dazu mal verschiedene Expert*innen aus der Rechtsberatung, ehrenamtlichen und hauptamtlichen Unterstützer*innen zusammenzubekommen, haben wir die besagte Infoveranstaltung organisiert. Den ersten Teil der Veranstaltung kann man sich übrigens auf dem Youtube Kanal des Sächsischen Flüchtlingsrats anschauen!

addn: Welche spezifischen Probleme sind euch in Dresden für Drittstaatler:innen aufgefallen?

UG: Viele Unterstützungsleistungen richten sich explizit an Menschen mit ukrainischem Pass. So sind uns z.B. viele Fälle bekannt, bei denen ukrainische Geflüchtete aus Drittstaaten ihre Bahntickets zahlen mussten – sowohl in Deutschland, als auch in verschiedenen anderen Transitländern wie der Slowakei oder Polen. Am Dresdner Hauptbahnhof wurden wir schließlich Zeuge von rassistischen Polizeieinsätzen bei denen alle Schwarzen Menschen gesondert kontrolliert wurden, was glücklicherweise durch zivilgesellschaftliches Engagement Einzelner fürs Erste unterbunden werden konnte.
Ob vor dem Krieg geflüchtet oder nicht, der Alltagsrassismus, dem BiPOC in Dresden ausgesetzt sind, ist erscheckend. Die Hetze von Akteur*innen wie PEGIDA oder den Freien Sachsen, welche sich explizit gegen BiPOC, die aus der Ukraine flüchten mussten richtet, wirkt in viele Teile der Gesellschaft hinein. 
Wenngleich wir auch einige positive Erfahrungen gemacht haben, ist es beispielsweise unsere derzeitige Praxis, bei Behördengängen von BiPOC immer eine weiße und deutsch sprechende Person mitzuschicken, weil wir feststellen mussten, dass die z.T. existenziellen Anliegen der Geflüchteten sonst oft nicht adäquat behandelt werden. Diese schlechte Behandlung ist nicht mit der in letzter Zeit so oft zitierten „Überarbeitung der Behörden“ zu erklären.  Prinzipiell sehen wir die Frage nach der Dokumentation als Lücke. Es wäre sehr gut, wenn sich jemand der Sache annähme.

addn: Wie gestaltet sich die rechtliche Situation für Menschen, die zwar in der Ukraine gelebt haben, aber keine ukrainischen Pässe haben?

UG: Prinzipiell gibt es drei Arten, sich hier momentan aufzuhalten: mit einem Touristenvisum bis 90 Tage, Asyl zu beantragen oder nach der Massenzustromsrichtlinie. Letzteres gilt eigentlich für alle, die zum Tag des Kriegsbeginns in der Ukraine gelebt haben. Ob und wie Behörden das für Menschen ohne ukrainische Pässe anwenden, ist aber leider sehr unterschiedlich und letztlich willkürlich. Der Flüchtlingsrat hat bei unserer Veranstaltung dazu einen sehr informativen Vortrag gehalten, demnächst erscheint er auf youtube.

addn: Es gab ja wiederholt auch Aufrufe, nicht als private Initiative an die Grenze zu fahren und auch keine Spenden zu sammeln. Wie seid ihr vorgegangen und warum?

UG: Wahrscheinlich hatten nicht nur wir in Anbetracht der immensen Hilfsbereitschaft der ersten Tage gemischte Gefühle. Ein solches Ausmaß wäre bei anderen Migrationsbewegungen in den letzten Jahren wünschenswert gewesen.
Uns war deshalb wichtig, bei diesem ersten Übermaß an privaten Initiativen sehr genau hinzuschauen, was wirklich Sinn macht und wer womöglich vergessen wird. So haben wir uns dann für die Busfahrten entschieden, damit aber auch wieder aufgehört, als wir das Gefühl hatten, dass die Infrastruktur gut funktioniert und auch viele BiPOC das Land schon erfolgreich verlassen konnten.
Dank dem gut gefüllten Spendenlager der Direkthilfe Dresden war es  bei den Fahrten zusätzlich möglich, die gezielte Anfragen von Sachspenden des Übergangslagers in Košice auf der Hinfahrt mitzunehmen. Hier war eine gute Arbeitsteilung hilfreich. Mit dem weiteren Verlauf des Krieges ändert sich natürlich auch immer wieder das Fluchtaufkommen und die Situation an den Grenzen zur Ukraine. Wer sich da von Dresden aus weiterhin engagieren will, kann sich z.B. bei Mission Lifeline über koordinierte Fahrten informieren.
Wir als Gruppe hatten wie gesagt eben den Eindruck gewonnen, dass es jetzt vor allem Informationen vor Ort braucht, und das wir es gut leisten können, diese in Form der Veranstaltung zusammen zu bringen.

addn: Es haben sich in den vergangenen Wochen wahrscheinlich mehr als je zuvor Menschen aus der Zivilgesellschaft engagiert, Zimmer und Unterstützung angeboten, das Spendenaufkommen ist groß. Solch eine Welle der Solidarität hätten sich manche schon in der Vergangenheit gewünscht. Wie ordnet ihr das ein und welche Potenziale seht ihr? 

UG: Viele von uns sind bereits seid 2014/2015 und teilweise noch länger im Bereich der Solidaritäts- und Unterstützungsarbeit aktiv. Wie gesagt hatten wir auch sehr gemischte Gefühle, als auf einmal klar wurde, was zivilgesellschaftlich und politisch dann doch auf einmal möglich ist. 
Dabei ist es aber unsere Aufgabe als Linke, insbesondere den staatlichen Stellen immer wieder auf die Finger zu schauen. Selbst wenn jemand offen von Privatleuten empfangen wird – wenn die Person dann auf dem Amt Rassismuserfahrungen macht, ist das inakzeptabel. Wir sehen, dass wir leider die Ämter in dem Punkt sehr genau beobachten müssen, genauso wie die Polizei. Dresden tut immer sein bestes, Regelungen maximal konservativ auszulegen und ganz bestimmten Menschen das Gefühl zu geben, hier nicht erwünscht zu sein.
Und was die Zivilgesellschaft angeht: das hier ist ein Marathon, kein Sprint. Die Bereitschaft, Menschen langfristig zu unterstützen, erwarten wir einfach nach dieser anfänglichen Reaktion!