Rechter Angriff und ein schlechter Kompromiss: Kundgebung für die 30%-Sozialbauquote

Das Dresdner Aktionsbündnis „Mietenwahnsinn stoppen“ ruft zu einer Protestkundgebung am kommenden Donnerstag vor der Dresdner Stadtratssitzung in der Messe auf (15:30 Uhr, Messering 6). Der Anlass: Der Rat soll über einen „Kompromiss“ entscheiden, der die erst 2019 eingeführte Sozialbauquote von 30% kippt. Die Quote wurde damals mit rot-grün-roter Mehrheit beschlossen, gilt seit 2021 und ist eine Antwort auf den Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Denn gebaut wird reichlich, allerdings vor allem hochpreisig und damit am Bedarf vorbei. Nach einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung fehlen allein in Dresden 40.000 Wohnungen für Geringverdiener*innen.

Der nun vorgeschlagene Kompromiss weicht die Sozialbauquote auf: Es werden weniger Wohnungen für Geringverdiendende gebaut. Geht es nach CDU, FDP, Grünen und SPD soll sich die Quote in Zukunft an der Größe des Bauprojekts orientieren. Erst ab der 100. Wohnung werden 30% Sozialwohnungen gefordert, im Bereich zwischen 20 und 100 Wohnungen braucht es lediglich 15%. Noch kleinere Bauprojekte bleiben unverändert ausgenommen. An den Verhandlungen hatte sich ursprünglich auch die Linkspartei beteiligt, sie ist jedoch ausgestiegen und will den nun vorgeschlagenen Kompromiss nicht mittragen. Auch die Dissidenten-Fraktion lehnt den Vorschlag ab.

Das überhaupt eine Neuregelung zur Debatte steht, ist bemerkenswert. Mit der Kommunalwahl 2019 hat sich die Zusammensetzung des Stadtrats zuungunsten des progressiven Lagers verschoben. Wenn rechtes (AfD und Freie Wähler, 16 Stimmen) und bürgerliches Lager (CDU und FDP, 19 Stimmen) gemeinsam abstimmen, dann liegt man gleichauf mit Grün-Rot-Rot-Dissidenten. Entscheidender Faktor wird dann Dirk Hilbert (FDP), der als Oberbürgermeister ebenfalls stimmberechtigt ist.

Diese knappen Verhältnisse versuchten sich die rechts unterwanderten Freien Wähler im Oktober 2020 zu Nutze zu machen und starteten einen Überraschungsangriff auf die Sozialbauquote. Da ein grüner Stadtrat wegen einer Beerdigung verhindert war, schien die Gelegenheit günstig. Torsten Nitzsche beantragte die Halbierung der Sozialbauquote, obwohl nur kleinere Anpassungen aufgrund der Pandemielage geplant waren. CDU, AfD und FDP stimmten dennoch einträchtig zu – und OB-Hilbert enthielt sich. Womit der Antrag mit einer Stimme Vorsprung angenommen wurde. Hätte Hilbert dagegen gestimmt, wäre der Antrag abgelehnt worden. Immerhin: Er kündigte die rechtliche Prüfung an und nur wenige Tage später musste die Entscheidung zurückgenommen werden.

Allerdings brachte Hilbert den Antrag erneut in den Stadtrat ein, als Verwaltungsvorlage und formal korrekt. Warum? Das bleibt letztlich unklar. Denn die Vorlage selbst argumentiert sehr deutlich für die Sozialbauquote und macht klar, dass der Bedarf an Sozialwohnungen in Dresden nicht gedeckt werden kann – selbst mit 30%-iger Sozialbauquote. Insofern liegt wohl nahe, dass Hilbert damit vor allem seinen Parteifreunden und der lokalen Bauwirtschaft einen Gefallen tun wollte. Zumindest Teile stellen sich gegen die Sozialbauquote. Der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft“ (VDW) und 11 Investoren versuchen die Sozialbauquote gerichtlich zu stoppen.

Aber auch bei Grünen und SPD wird nicht mit offenen Karten gespielt. Der baupolitischer Sprecher der Grünen Thomas Löser argumentiert, dass es für die Sozialbauquote „keine verlässlichen Mehrheiten gibt“. Tatsächlich stimmt aber das Gegenteil: Die Sozialbauquote hat eine nicht zu beanstandende Mehrheit erzielt. Dass sich zwischenzeitlich die Ratsmehrheit geändert hat, macht jedoch die frühere Abstimmung nicht hinfällig. Und zum derzeitigen Zeitpunkt gilt: Ohne SPD und Grüne wäre eine Mehrheit für eine Änderung auch nicht in Sicht. Dass Oberbürgermeister Hilbert, die entscheidende Stimme liefert, um den sozialen Wohnungsbau im Zusammenspiel mit dem rechten Lager in den Abgrund zu stürzen? Das ist zumindest zweifelhaft und wäre für den bevorstehenden Wahlkampf mindestens eine schwere Hypothek.

Insofern entsteht der Eindruck, dass die Auseinandersetzung zur Sozialbauquote derzeit vor allem als Wahlkampfvehikel genutzt wird. Und das ohne Rücksicht auf das tatsächliche Problem. Weder CDU, FDP noch Grüne und SPD erklären in dem nun als „Kompromiss“ gelabelten Vorschlag, wie denn das Problem des fehlenden Wohnraums gelöst werden soll. Die wenigen vorhandenen Regelungen zu schleifen, ist jedenfalls nicht plausibel. Expert*innen fordern hingegen weitere Instrumente, um die Wohnmisere in den Griff zu bekommen. So schlägt das Aktionsbündnis „Mietenwahnsinn stoppen“ vor: „Wenn man an der bestehenden Richtlinie etwas ändern möchte, sollten stattdessen 30% der Fläche jedes Bauvorhabens an gemeinnützige Bauträger vergeben werden!“ Eine Forderung, die auch der Mieterverein Dresden und Umgebung e.V. und der DGB-Bezirk Sachsen unterstützen.