Dresden: Landtagsvizepräsident demonstriert gemeinsam mit Neonazis

Am vierten Adventssonntag folgten mehrere hundert Menschen einem Aufruf der rechten Organisation der „Freien Sachsen“ zu einer Demonstration im Dresdner Stadtteil Laubegast. Die Polizei Sachsen war mit nur wenigen Streifenwagen vor Ort und ließ die Teilnehmer:innen ungeachtet ständiger Bedrohungen gegenüber Journalist:innen gewähren. Neben dem AfD Abgeordneten und Vizepräsidenten des Sächsischen Landtag, André Wendt, befanden sich mehrere Nazis vor Ort, die immer wieder anwesende Journalist:innen bedrängten und rechte Parolen riefen.

Gegen 16 Uhr sammelten sich immer mehr Menschen im Dresdner Osten gelegenen Stadtteil Laubegast. Bereits Tage zuvor kursierten mehrere Aufrufe in den sozialen Medien und mit Flyern im Stadtteil. Insbesondere die rechte Organisation „Freie Sachsen“ hatte im Vorfeld zu den Protesten aufgerufen. Nach übereinstimmenden Angaben auf Twitter dürften es schlussendlich zeitweise weit über 500 Menschen gewesen sein, die sich an dem Aufzug durch den Stadtteil beteiligten. Es war damit einer der größten Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der letzten Monate in der Landeshauptstadt. Ob die Demonstration in Zusammenhang mit den Hausdurchsuchungen gegen Mitglieder der Telegramgruppe „Offlinevernetzung Dresden“ stand, ist bisher nicht bekannt. Neben Objekten in Gruna, Pieschen und Kaditz war in der vergangenen Woche auch ein Objekt in Laubegast vom Beamt:innen der sächsischen Polizei durchsucht worden.

Klar hingegen ist die Beteiligung von Nazis an der Demonstrationen. So wurden Personen aus dem Umfeld der ehemaligen „Freien Kameradschaft Dresden“ (FKD) in Laubegast gesichtet. Die rechte Gruppierung gründete sich im Zuge der PEGIDA-Proteste 2014/15 und war für eine Vielzahl von Angriffen auf Geflüchtete, Antifaschist:innen und Asylbewerberunterkünften verantwortlich. Nach mehreren Gerichtsverfahren wurden einige Mitglieder 2017 wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung zu teilweise mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Mittlerweile ist jedoch ein Großteil der Mitglieder wieder aus der Haft entlassen worden. Seit den Hausdurchsuchungen 2016 ist die Gruppe nicht mehr öffentlich in Erscheinung getreten. Ob es im Rahmen der Anti-Corona-Proteste zur Gründung ähnlicher Gruppenstrukturen oder sogar zu einen Revival der Freien Kameradschaft Dresden kommt, bleibt abzuwarten. 

Seitdem die Gruppe Freien Sachsen vor allem über Telegram die Koordinierung der Proteste übernommen hat, ist auch eine erhöhte Beteiligung von Nazis zu beobachten. So war erneut der bekannte langjährige Nazikader Sebastian Reiche vor Ort. Bereits am Montag beteiligte sich Reiche an einer Anti-Corona-Demo in Pirna, bei der auch ein Beamter des LKA Sachsen festgenommen worden war. Das gesteigerte Selbstbewusstsein der Nazis zeigte sich am Sonntagnachmittag auch anhand einer Reihe von Einschüchterungsversuchen gegenüber Journalist:innen, die in unmittelbarer Nähe zur Polizei stattfanden. Auch sollen Augenzeugenberichten zufolge während der Demonstration Naziparolen gerufen worden sein.

Nicht abgeschreckt hat dieser Umstand den sächsischen Landtagsabgeordneten und mit dem Ehrenkreuz der Bundeswehr ausgezeichnete Berufssoldaten André Wendt. Nach übereinstimmenden Augenzeugenberichten beteiligte sich der Landtagsvizepräsident ebenso an der Demonstration, wie das AfD-Stadtratsmitglied Heiko Müller. Müller hält engen Kontakt zu Jürgen Schönherr, dessen Wohnräume im Zuge der Ermittlungen gegen die Telegram-Gruppe „Offlinevernetzung Dresden“ am vergangenen Mittwoch durchsucht worden war. Gemeinsam mit dem mehrfach vorbestraften Nazi Ronny Thomas hatte dieser zum Besuch des damaligen Justizminister Heiko Maas (SPD) eine Protestaktion in der BallsportArena organisiert. 

Kritik richtete sich im Nachgang einmal mehr an die sächsische Polizei. Trotz einer Reihe öffentlicher Aufrufe zur Demonstration und der unlängst von Innenminister Roland Wöller (CDU) getätigten Aussage, gegen unangemeldete Corona-Proteste vorgehen zu wollen, waren nur wenige Beamt:innen vor Ort, die sich während des gesamten Aufzuges im Hintergrund hielten. Der Schutz der anwesenden Journalist:innen konnte nur unzureichend gewährleistet werden, wie Videos aus den sozialen Medien zu entnehmen ist. Eine Pressemitteilung der Polizei Sachsen lag bis Redaktionsschluss nicht vor. Dabei hätte das Mobilisierungspotential in Laubegast dem Sächsischen Innenministerium (SMI) bekannt sein können. Seit geraumer Zeit gilt der Stadtteil als ein Hotspot rechter Gewalt. Bereits 2015 kam es zu einer Vielzahl von Demonstrationen gegen eine Asylbewerber:innenunterkunft. Damals wurden die Proteste maßgeblich von Nazis aus dem Umfeld der NPD organisiert.

Bildquelle: Pixel Roulette