So nicht bestellt – kritischer Podcast gegen Abschiebung aus der sächsischen Provinz

Seit einigen Monaten ist die kritische Medienlandschaft Sachsens um einen neuen Podcast reicher: So Nicht Bestellt. So erfreulich die Nachricht, so traurig das Thema, mit dem sich die Sendung des Bon Courage e.V. hauptsächlich beschäftigt: Abschiebungen. Was auch den Namen des Podcast erklärt. Er bezieht sich auf die menschenverachtende Aussage von Horst Seehofer anlässlich seines 69. Geburtstages. Der amtierende Bundesinnenminister erklärte, dass eine am gleichen Tag stattfindende Abschiebung von 69 Menschen nach Afghanistan von ihm „so nicht bestellt“ war. Traurige Verdeutlichung einer menschenverachtenden Praxis. 

In bisher 7 Folgen reden Mark und Sandra über alles, was mit Abschiebungen zu tun hat. Ob die psychisch-sozialen Folgen, die Realität in dem Abschiebegefängnis auf der Hamburger Straße oder juristisch-rechtliche Fragen – eindrücklich erörtert „So Nicht Bestellt“ mit unterschiedlichen Gesprächspartner:innen, was es für die Betroffenen heißt, von Abschiebung bedroht zu sein. Dabei hilft ihnen ein breites Netzwerk, wie die beiden in einem Interview mit La-Presse aus Leipzig berichten. Sandra und Mark kommen selber aus der Arbeit mit Geflüchteten und sind eng vernetzt mit der Abschiebehaftkontaktgruppe.

Es gibt einiges zu erzählen. In der kommenden Zeit werden jeweils zwei Folgen pro Woche veröffentlicht.  Die Hoffnung ist jedoch, dass der Podcast ein schnelles Ende hat und Abschiebungen der Vergangenheit angehören werden, wie sie gegenüber la-presse erklärten. Beide sind sich aber bewusst, dass es bis dahin ein weiter Weg sein wird. Einer breiten Öffentlichkeit dabei Informationen zum Thema Abschiebung zu Verfügung zu stellen, ist für Sandra und Mark in diesem Zusammenhang ein wichtiger Zwischenschritt, um ein Bleiberecht für Alle zu erstreiten.

Nachdem sich in den letzten Folgen mit Jihed F. über seine aktuellen Erfahrungen in Abschiebehaft und mit der Anwältin Caroline Helmecke über die juristischen Möglichkeiten der Verhinderung der Praxis gesprochen wurde, wird in der neuesten Folge mit der Familie Imerlishvili geredet. Das Beispiel der aus Pirna stammenden Familie verdeutlicht in besonderem Maß die restriktive Abschiebepolitik der Freistaates und sorgte unlängst für heftige Debatten. Bereits am 10. Juni war die aus Georgien nach Deutschland geflohene Familie Nachts unerwartet aus ihrer Wohnung geholt und ins 3.000 Kilometer entfernte Tiflis abgeschoben worden. Zuvor hatte die Familie 10 Jahre in Deutschland gelebt, mehrere Kinder in der Kleinstadt geboren und ein breites Netzwerk aufgebaut. Neben festen Arbeitsstellen, engagierte sich der Vater darüber hinaus ehrenamtlich für die Tafel.

Besonders skandalös ist in diesem Fall nicht nur, dass die Familie als gut Integriert galt, sondern auch, dass sich erst kurz zuvor die Härtefallkommission dem Fall annahm. Damit hätte die Abschiebung bis zu einer Entscheidung der Kommission aufgehoben werden müssen. Laut Sächsischem Flüchtlingsrat kannte das Innenministerium die Sachlage. Wie aus einer kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Die Linke) ersichtlich wird, sei es jedoch nicht mehr möglich gewesen, den Flug nach Georgien zu stoppen. „Wir sind wütend! Und wir verlangen, dass unsere Freund*innen sofort zurückgeholt werden! Diese Abschiebung war rechtswidrig!“ erklärte die AG Asylsuchende aus Pirna dazu.

In der sächsischen Kleinstadt herrschte nach der Abschiebung nicht nur Fassungslosigkeit, sondern auch Wut. Mehrmals demonstrierten Freund:innen, Arbeitskolleg:innen und Nachbar:innen in der Stadt unweit von Dresden gegen die Abschiebung der Familie. Unter dem Motto: „Bring Back Our Neighbours“ wurde mittlerweile eine Petition gestartet, um die Familie nach Sachsen zurück zu holen. Zum jetzigen Stand haben bereits rund 19.000 Menschen unterschrieben. Mehrere Gruppen und Initiativen, wie die Stiftung Frauenkirche, hatten sich im Nachgang von der rigiden Sächsischen Abschiebepolitik distanziert.

Die Art und Weise der Abschiebung von Familie  I. ist kein Einzelfall. Bereits wenige Wochen zuvor ereilte einer georgischen Familie aus Meißen ein ähnliches Schicksal. Auch sie wurde mitten in der Nacht ohne Vorwissen abgeschoben. Allein in der Nacht des 10. Juni wurden aus Sachsen acht Familien abgeschoben, darunter mehrere Kindern. „Es ist nicht mehr zu fassen, was in den letzten fünf Wochen in Sachsen geschehen ist. Das sind Grundrechtsverletzungen eines unglaublichen Ausmaßes. Familien aus Pirna, Radebeul, Oschatz, Meißen und weiteren Städten in Sachsen wurden getroffen. Das raubt mir den Atem und nicht nur mir“, erklärte die asylpolitische Sprecherin der Linken, Juliane Nagel, dazu in einer Pressemitteilung. Sie warnte vor weiteren Menschenrechtsverletzungen und forderte gegenüber addn.me Konsequenzen seitens des umstrittenen Innenministers Roland Wöller. 

Bisher sind jedoch weder Äußerungen Wöllers noch Konsequenzen an der Abschiebpraxis des Freistaates bekannt. Bis es dazu kommt, werden Mark und Sandra nicht aufhören und weiter in ihrem Podcast „so nicht bestellt“ über die Situation von Menschen, die von Abschiebung bedroht sind, berichten. Einschalten lohnt sich alle mal.