Pro-Palästinensische Kundgebung und unterbundener Protest

Am 14.05.2021 kam es anlässlich der neuerlichen Eskalation im Nahen Osten wie in vielen anderen deutschen Städten auch in der sächsischen Landeshauptstadt zu pro-palästinensischen Protesten. Zeitweise etwa 400 Menschen schlossen sich der kurzfristig organisierten Kundgebung auf der Prager Straße inmitten des Dresdner Stadtzentrums an. Zu einem Zwischenfall kam es, als bei spontanem Protest von rund zwei Dutzend Menschen am Rand der Kundgebung eine Israelfahne gezeigt wurde. Eine Eskalation der Situation konnte jedoch durch das Eingreifen von Teilnehmer:innen der Kundgebung, als auch der Polizei verhindert werden. 

Bereits einige Tage vor der Kundgebung kursierte ein Flyer in den sozialen Netzwerken, der für heftige Kritik sorgte. Darauf zu erkennen war eine Kufiya. Das als „Palituch“ bekannte Symbol hatte die Form des israelischen Staatsgebietes, welches einen Davidstern zerschlägt. Nutzer:innen auf Twitter warfen den Verfasser:innen und Organisator:innen der Kundgebung daraufhin antisemitische Symbolik vor. Später stellte sich heraus, dass der Flyer von einer Einzelperson, nicht jedoch von den Organisator:innen selbst erstellt worden war. Diese sorgten schließlich auch dafür, dass der Flyer wieder entfernt wurde.

Ungeachtet der Kritik fanden sich am Freitagnachmittag rund 400 Personen auf der Prager Straße ein. Neben einem großen Anteil palästinensischer Fahnen, waren auch die Nationalflaggen von Tunesien, Syrien, Afghanistan und Algerien auf der Kundgebung vertreten. Ähnlich divers dürfte auch die Zusammensetzung der Teilnehmer:innen gewesen sein. Obwohl die Organisator:innen zu Beginn der Veranstaltung noch jegliche Plakate, Banner und Sprüche mit antisemitischen und religiösen Inhalten untersagt hatten, konnte Letzteres nicht eingehalten werden. So wurde zumindest zeitweise die erste Sure des Koran für die „gefallenen Märtyrer in Palästina“ gebetet. Dazu kamen „Gott ist groß“-Rufe (Allahu Akbar), wie ein Beobachter vor Ort addn.me im Anschluss schilderte. Das war jedoch nicht Konsens bei allen Teilnehmer:innen. Einer kommentierte den religiösen Kurs: „Da wo es keine politische Organisierung gibt, kommt die Scheiß-Moschee.“

Antisemitische Ausfälle, Reden und Plakate waren im Unterschied zu den Protesten in anderen Städten nur bedingt zu sehen. Aufforderungen, Israel zu vernichten, konnten von Anwesenden vor Ort nicht beobachtet werden. In den wenigen vorwiegend auf Arabisch gehaltenen Reden soll es vor allem um die Toten der Luftangriffe durch die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) gegangen sein. Mindestens an zwei Stellen wurden Personen durch die Demonstrationsleitung dazu aufgefordert, das Anstimmen von Sprechchören mit israelfeindlichen Inhalten und das Zeigen eines Schildes mit der Aufschrift: „Netanjahu is a terrorist!“ zu unterlassen. Dennoch waren einige Plakate zu sehen, die den israelischen Staat mit dem südafrikanischen Apartheidsregime gleichsetzten und den neuerlich aufgeflammten Konflikt im Nahen Osten als „ethnische Säuberung“ bezeichneten. 

Welche Sprengkraft die Veranstaltung trotz dessen hatte, zeigte sich kurz nach Beginn, als eine Gruppe am Rand der Kundgebung eine Israelflagge zeigte. Mehrere Dutzend Teilnehmer:innen der Pro-Palästina Demo versuchten daraufhin, diese anzugreifen, wobei es auch zum Wurf einer Flasche kam, wie ein Video zeigt. Neben den eingesetzten Polizeibeamt:innen stellten sich auch viele Teilnehmer:innen der Pro-Palästina-Demonstration vor die Angegriffenen und verhinderten so schlimmeres. In dieser Situation setzte die Polizei nach eigenen Angaben auch Pfefferspray ein. Einer Person gelang es trotz dessen, zwischen den Polizeikräften hindurchzukommen. Auf einem Video ist dokumentiert, wie die Person anschließend bei dem Versuch, eine Israelfahne zu entreißen, einer Demonstrantin einen Schlag versetzte.

So kritikwürdig die Eskalation von Seiten der pro-palästinensischen Kundgebung, so bezeichnend ist auch die Reaktion der Beamt:innen vor Ort. Diese erteilte der Gruppe mit der Israelflagge einen Platzverweis, um damit eine „weitere Eskalation zu verhindern“. Zwar gelang das Ansinnen der Polizei und die Versammlungslage beruhigte sich im Anschluss. Dass jedoch das Zeigen einer Israelfahne schon als zu verhindernde Provokation seitens der Dresdner Polizei wahrgenommen und das legitime Recht auf Widerspruch unterbunden wurde, erfordert eine kritische Aufarbeitung. Vervollständigt wird das Bild einer keineswegs neutralen Polizei durch ihr Vorgehen gegen einen Journalisten, der durch einen Beamten der Polizeidirektion Dresden an seiner Arbeit gehindert wurde.

Am vergangenen Freitag fand dann bereits die zweite pro-palästinensische Kundgebung statt. Diesmal in einem weiträumig abgegitterten Bereich auf dem Altmarkt und begleitet von einem größeren Polizeiaufgebot. Insgesamt lag die Zahl der Teilnehmenden bei ca. 250 Personen – deutlich weniger als eine Woche zuvor. Die Veranstaltung verlief nach bisherigem Kenntnisstand ohne Zwischenfälle.

Bild: Pixel Roulette