Unterstützte die Polizei Dresden den rechten Verein Obdachlosenhilfe Dresden e.V.?

Schon im Februar bedankte sich der Verein „Dresdner Bürger helfen Dresdner Obdachlosen und Bedürftigen e.V.“ in einem Facebookpost bei der Polizei Dresden und dem INNSiDE Hotel für eine Essensspende. Eine Anfrage der Linkspartei Abgeordneten Juliane Nagel bringt jetzt Licht in den Vorfall. Der Verein steht bereits seit geraumer Zeit in der Kritik, unter dem Deckmantel von Hilfeleistungen eine rassistische und völkische Ideologie zu verbreiten.

Auf dem am 14. Februar abgesetzten Post auf der Seite des Vereins sind mehrere Stiegen mit allerlei Essen zu sehen. Darunter schreibt der Verein: „Wir danken der Polizei Dresden und dem Innside Hotel Dresden für die großartige Lebensmittelspende für die Obdachlosenhilfe Dresden e.V. am heutigen Tag“. Die Abgeordnete Juliane Nagel erfragte jetzt bei der Staatsregierung, welche Erkenntnisse ihr zu dem Sachverhalt vorliegen. Diese bestätigte den Vorfall. Der Facebookpost, so die Staatsregierung, entspreche den Tatsachen.

Aufgrund des Einsatzgeschehens zum 13. Februar 2021 wären demnach verschiedene Polizeieinheiten in der Stadt gewesen. Die Polizei Direktion Dresden erhielt dabei Unterstützung von Einsatzkräften aus anderen Bundesländern, welche aufgrund des Einsatzgeschehens zum Teil jedoch schon eher abreisten. Dies führte dazu, dass die einige Tage vor dem Einsatz kalkulierten Lebensmittel übrig geblieben seien: „Daher wurden die ohnehin zu bezahlenden und schnell verderblichen Lebensmittel in dem konkreten Einzelfall gemeinnützigen Zwecken zugeführt“, heißt es dazu in der Kleinen Anfrage. Der Verein, so die Staatsregierung weiter, erfülle „dem Namen nach diesen Zweck. Er helfe „Dresdner Obdachlosen und Bedürftigen“. Der Verein sei daraufhin ohne weitere Recherchen angefragt und die Lebensmittel weitergeleitet worden. Weitere Spenden seitens der Polizei oder Landesbehörden an den Verein habe es nicht geben.

So gut gemeint die Geste war, so fragwürdig ist der Verein, der nun die Spende der Polizei auf seiner Facebookseite nutzt. Seit 2016 betreibt der Verein eine eigene Räumlichkeit. Gegenüber den DNN erklärte der Vereinsvorsitzende Ingolf Knajder bei der Eröffnung zeigen zu wollen, „dass Dresden eben mehr als nur Pegida und die kaputten Linken ist, die immer gegen Pegida grölen“. Dass Knajder dabei PEGIDA näher steht, als es aus der Aussage hervor geht, verschweigt der 57-Jährige gern. So stand der Vereinsvorsitzende bereits neben Lutz Bachmann auf der PEGIDA-Bühne. Auch der 2. Vorsitzende Uwe Riedel macht aus seinem rechten Weltbild in sozialen Netzwerken keinen Hehl. Gegen beide, sowie das weitere Vorstandsmitglied Jens Genschmar,  ermittelte die Staatsanwaltschaft bereits wegen Volksverhetzung und Beleidigung.

Und auch die Art und Weise der Hilfsangebote des Vereins ähneln eher PEGIDA, als wirklich humanistischer Hilfe. So ist das Angebot ausschließlich für „deutsche“ Wohnungslose gedacht. Auch wenn Knajder widerspricht und die Einschränkung mit begrenzten Kapazitäten versuchte zu erklären, hörte sich dies gegenüber dem rechten Portal Frauenpanorama anders an. Dort sagte Knajder: „Es ist klar definiert, dass wir keinen Asylanten und Flüchtlingen helfen wollen.“ So verwundert es wenig, dass die Obdachlosenhilfe Dresden e.V. mit anderen völkischen Organisationen zusammenarbeitet. Besonders mit „Ein Prozent“ besteht einen enge Zusammenarbeit. Die in Dresden ansässige neurechte Gruppe dreht immer wieder Videos von den Veranstaltungen der Obdachlosenhilfe Dresden e.V. , wie zum Beispiel beim jährlichen Weihnachtsessen in der BallsportArena Dresden. 

Über den Verein gab es bereits vielfältige Berichterstattung. Es wäre also ein Leichtes für die Dresdner Polizei gewesen, herauszufinden, aus welcher ideologischen Richtung das Angebot kommt. Mit der Tafel Dresden gibt es auch ein Angebot das ohne politische Instrumentalisierung arbeitet. Die Tafel verpflichtet sich der Hilfe für alle Menschen, die ihr Angebot in Anspruch nehmen wollen und verweigerte eine Zusammenarbeit mit dem Obdachlosenhilfe-Verein. Dies führte vor etlichen Jahren sogar dazu, dass Knajder dem damaligen Chef der Dresdner Tafel Andreas Schönherr den Tod wünschte.

Ob der kleine Skandal polizeiintern eine Rolle spielen wird, bleibt fraglich. Nicht fraglich ist jedoch, dass die Dresdner Polizei der Normalisierung einer rassistischen Organisation Vorschub geleistet hat.

Bildquelle: https://twitter.com/MatthiasBieder/status/770310642645557248/photo/1