Wirkungslos, aber wachsend – Wöller will Verfassungsschutz ausbauen

Derzeit wird im Sächsischen Landtag über den Doppelhaushalt 2021/2022 verhandelt. Der Haushaltsentwurf der Landesregierung sieht für das Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) einen satten Aufschlag vor: Die Ausgaben sollen um 21 Prozent angehoben werden. Insgesamt 20,4 Millionen Euro sind demnach für den Inlandsgeheimdienst im Jahr 2022 eingeplant. Es wäre nicht die erste Budgeterhöhung für das LfV: Ausgaben von 8 Millionen Euro im Jahr 2000 stehen heute bereits Ausgaben von ca. 17 Millionen Euro gegenüber. Nun soll der nächste Aufschlag folgen. Ein teurer Spaß, den sich das CDU-geführte Innenministerium unter Roland Wöller gönnen will. Denn das LfV hat in den letzten Jahren mit und trotz Millionenbudget vor allem eines bewiesen: die eigene Untauglichkeit.

Die nun zusätzlich eingeplanten Mittel sollen vorwiegend in neue Personalstellen fließen. Zwölf neue Beamt:innen sind im Stellenplan ab 2021 vorgesehen. „Stärkung innere Sicherheit“, heißt es dort zur Begründung. Ausgebaut wird damit voraussichtlich die im März 2020 neu eingerichtete Abteilung „Auswertung Rechtsextremismus“, welche insgesamt drei Referate umfassen soll. Angehoben werden auch die Ausgaben für „Besondere Zwecke“. Dahinter versteckt sich das Budget, aus dem u.a. V-Leute bezahlt werden. Jährlich 400.000 Euro sind für die Belohnung von Informant:innen vorgesehen. Die Maßnahmen versteht das Innenministerium unter Innenminister Wöller offenbar als relevanten Beitrag im geplanten Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus. Dabei wären Zweifel an der Wirksamkeit dringend angebracht.

Spätestens mit der Selbstenttarnung des NSU im November 2011 wurde das System Verfassungsschutz grundsätzlich in Frage gestellt. Dass sich ein rechtsterroristisches Netzwerk über Jahre in Sachsen organisierte, radikalisierte und reihenweise Mord- und Bombenanschläge und zusätzlich Raubüberfälle verübte, hatten weder LfV noch Verfassungsschutzverbund verhindert. Rechter Terror? Tauchte in den Analysen des Geheimdienstes nicht einmal als Option auf. Dabei war das vermeintliche „Fernlicht der Demokratie“ (Markus Ulbig, sächsischer Innenminister 2009 bis 2017) dicht dran: V-Leute versorgten (nicht nur) das sächsische Amt mit Informationen über die drei wegen Bombenbaus gesuchten Neonazis. Ihre Flucht nach Sachsen und die Absicht, sich zu bewaffnen waren keine Geheimnisse. Der Sächsische Verfassungsschutz reagierte aber allenfalls mit halbherzigen Fahndungsmaßnahmen und legte den Fall schnell ergebnislos zu den Akten.

Aufgeschreckt wurden staatliche Behörden erst wieder im Jahr 2011 durch die Selbstenttarnung des NSU. Danach stand der Verfassungsschutz kurzzeitig unter Druck, nennenswerte Konsequenzen folgten jedoch nicht. Wenig verwunderlich, war doch die CDU-geführte Staatsregierung vor allem daran interessiert, die Zwickauer Terrorzelle zur Jenaer Terrorzelle umzuetikettieren, um sich so aus der Verantwortung zu stehlen. An der Spitze des Amts wurde etwas rotiert und letztlich ein Burschenschaftler, der selbst in den NSU-Komplex verstrickt war, als Neuanfang präsentiert. Die Strukturen blieben unangetastet. Weder wurde das V-Leute-System abgeschafft, dem selbst das Bundeskriminalamt (BKA) einen Brandstiftereffekt attestierte, noch wurde die unwissenschaftliche Extremismusdoktrin als Arbeitsgrundlage des Verfassungsschutzes in Frage gestellt.

Die Ergebnisse sind wenig überraschend. Rechte Bestrebungen werden regelmäßig unterschätzt oder absichtlich verharmlost. PEGIDA hält das LfV Sachsen bis heute nicht für rechtsextrem. Von den rechtsterroristischen Bestrebungen der Gruppe Freital, Revolution Chemnitz oder dem Dresdner Moscheebomber hat das LfV nichts mitbekommen. Die flächendeckenden rassistischen Mobilisierungen ab Herbst 2014 wurden stattdessen konsequent als „asylkritisch“ verharmlost. Organisationsbemühungen der rechten Szene hinkt das Amt hinterher. Über Reichsbürger war erstmals im Herbst 2018 eine Einschätzung zu lesen, da war Sachsen längst Hochburg dieser Bewegung.Beim seit Jahren durchweg völkisch-autoritären sächsischen Landesverband der AfD will das Amt jetzt, im Frühjahr 2021, „rechtsextreme Tendenzen“ erkennen können. Als ob Jens Maier zusammen mit Björn Höcke 2017 im Ballhaus Watzke nicht die Nachfolge der NPD angetreten und das genauso offen formuliert hätten. Als ob es am 1. September 2018 nicht den Schulterschluss von AfD und Faschist:innen jeglicher Couleur in Chemnitz gegeben hätte. Andere Phänomene werden vom Sächsischen Verfassungsschutz beharrlich beschwiegen: Über die Rolle völkischer Burschenschaften oder rechter Bestrebungen innerhalb der Polizei, Stichwort Nordkreuz, kann oder will das Amt nichts sagen.

Andererseits versucht das LfV Sachsen mit allerhand Verrenkungen das Feindbilder zu konstruieren. Antifaschismus gilt dem Amt grundsätzlich als verdächtig. Dem „Wir sind mehr“-Konzert mit 65.000 Besucher:innen in Chemnitz widmete das Amt in seinem Jahresbericht 2018 eine ganze Seite. Eine Reihe linker Bands aus Sachsen stufte die Behörde willkürlich als „linksextremistisch“ ein und stellte sie unter Beobachtung. Einige Bands wehrten sich, auch weil die Behörden nun versuchten, ihre Auftritte zu unterbinden. Das Verwaltungsgericht gab den Bands recht. Den Jahresbericht 2018 musste das LfV einstampfen. Im spekulativen Bereich bewegte sich das LfV auch im Fall eines Wissenschaftlers aus Dresden. Ihn ordnete das LfV der gewaltbereiten islamistischen Szene zu, weil er gelegentlich Vorbeter in einem arabischen Studentenklub gewesen war. Und begann daraufhin, im Geheimen seine Karriere zu sabotieren. Er verlor seinen Job und blieb über Jahre arbeitslos. Das Oberlandesgericht Dresden stellte im vergangenen Jahr fest, dass es für dieses Vorgehen keinerlei Grundlage gab und verurteilte den Freistaat zu einer Schadensersatzzahlung von 145.000 Euro. 

Vor dieser Bilanz mutet die nun geplante Budgeterhöhung grotesk an. Der Verfassungsschutz ist nicht nur in der Sache unfähig. Die skandalträchtige Behörde bleibt unkontrollierbar und anfällig für unlautere politische Einflussnahme – und ist damit selbst ein Problem für die Demokratie. Trotz immer wieder erhöhter Ausgaben, war und ist er im Kampf gegen eine autoritäre und völkische Rechte nutzlos. Aber möglicherweise ist genau das einer der Gründe, warum der sächsische Innenminister seinen Ausbau weiter forcieren will?