Dresden: Initiative protestiert mit Schildern gegen Waffenexporte und Krieg

Anlässlich des Empfangs des türkischen Verteidigungsminister Hulusi Akar am Dienstag in Berlin durch seine deutsche Amtskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) protestierten in Dresden verschiedene Initiativen gegen Krieg, Waffenexporte und die Politik der türkischen Regierung. Die Aktivist:innen hatten im Vorfeld dazu aufgerufen, am Dienstag vor dem Büro des CDU-Kreisverbandes und des CDU MdB Arnold Vaatz Schilder mit Botschaften abzulegen.

Den gesamten Tag über zogen immer wieder Aktivist:innen, die den gemeinsamen Aufruf der „Initiative für Frieden in Kurdistan„, „Woman Defend Rojava Dresden“ und der „FAU Dresden“ gefolgt waren, vor CDU-Büros und legten dort Schilder ab. Mit Sprüchen, wie „Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt“ oder „Waffen für die Türkei? – Euer Menschenrecht, ein Hohn!“, kritisierten die Aktivist:innen die Unterstützung der türkischen Regierung durch deutsche Waffenlieferungen.

Dem türkischen Präsidenten Recep Erdoğan werfen die Initiativen vor, seine demokratiefeindliche Position ausbauen zu wollen. „Er setzt dabei auf ultranationalistische und rechtsradikale Kräfte, unterdrückt Proteste, missachtet die Pressefreiheit und verbietet Oppositionsparteien“, so die Aktivist:innen. Darüber hinaus würde Erdoğan wie schon 2019 Angriffe auf den Irak und Syrien planen, heißt es in einer Erklärung weiter.

Auch gegen die Bundesregierung erhoben die Aktivist:innen schwere Vorwürfe. Trotz der politischen Einschätzung des türkischen Einmarschs 2019 als völkerrechtswidrig, würde sie keine Schritte gegen den NATO-Partner unternehmen und stattdessen weiterhin Waffen an die Türkei liefern. Obwohl die Bundesregierung nach dem Beginn der Offensive im Oktober 2019 teilweise einen Exportstopp verhängt hatte, wurden bis Juli 2020 Exporte in Höhe von rund 25 Millionen Euro genehmigt, wie aus einer Anfrage an das Verteidigungsministerium hervorging. Darunter sollen sich jedoch keine Kriegswaffen befunden haben. Insgesamt wurden 2020 Rüstungsexporte für 22 Millionen Euro an die Türkei genehmigt.

Während des Besuches des türkischen Verteidigungsministers Hulusi Akar in Berlin, meldete die Nachrichtenagentur Anadolu via Twitter Angriffe auf mutmaßliche Stellungen der PKK in den nordirakischen Kandil-Bergen. Dabei seien nach eigenen Aussagen mindestens zehn Kämpfer der kurdischen Befreiungsbewegung „neutralisiert“, also getötet worden. Während des Treffens hatten in Berlin ebenfalls Kurd:innen gegen die neuerliche Aggression der Türkei protestiert.

Auch in Nordsyrien wächst die Angst vor Angriffen der Türkei auf die kurdischen Autonomiegebiete. In den meist durch kurdische Milizen bewachten Camps sind noch immer zehntausende Daesh (IS) -Kämpfer:innen und Anhänger:innen inhaftiert. Bei einem Angriff der Türkei könnte ihnen die Flucht gelingen und damit dem IS zu neuer Stärke verholfen werden. Erst kürzlich hatte Wladimir Woronkow, der Chef des UN-Anti-Terror-Gremiums, die Lage in Nordsyriens‘ IS-Camps als eines der „dringendsten Probleme der heutigen Welt“ bezeichnet.

Für die „Initiative Frieden in Kurdistan Sachsen“ Gründe genug, weiterhin aktiv zu bleiben. Sie kündigten an, mit massenhaften Protestschreiben an die Regierungsparteien SPD und CDU gegen die Unterstützung der Türkei vorgehen zu wollen. Auch Demonstrationen können in Zukunft nicht ausgeschlossen werden. „Da die Bundesregierung aufgrund wirtschaftlicher und politischer Interessen den Tod Tausender, eine Wiederbelebung des IS und den Untergang einer der wenigen Demokratien im Nahen und Mittleren Osten billigend in Kauf nimmt, halten wir auch in der aktuellen Situation Demonstrationen und Kundgebungen für notwendig.“, so Wolf Meyer von der Basisgewerkschaft FAU abschließend.