Mietenbündnis kritisiert steigende Zwangsräumungen trotz Corona-Pandemie
16. Januar 2021 - 15:30 Uhr - 3 Ergänzungen
Die Mietmarkt ist ein bereits seit längerer Zeit heiß diskutiertes Thema in der Landeshauptstadt. Neben Leerstand und steigenden Mieten, ist dabei auch das Thema Zwangsräumungen immer wieder in der Öffentlichkeit präsent. Die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie ließ die angezeigten und umgesetzten Zwangsräumungen auch im zurückliegenden Jahr 2020 steigen. Sachsens Justizministerin Katja Meier (Die Grünen) forderte als Reaktion darauf unlängst eine bundesweite Aussetzung von Zwangsräumungen. Auch das „Mietenwahnsinn stoppen!“-Bündnis aus Dresden hat sich inzwischen der Forderung angeschlossen.
Am vergangenen Mittwoch war es wieder einmal soweit. Eine Frau sollte aus ihrer Wohnung in Dresden-Pieschen zwangsgeräumt werden. Wie unterschiedliche Medien berichteten , war die alleinerziehende Mutter schon seit geraumer Zeit im Rechtsstreit mit dem umstrittenen Immobilienunternehmen Vonovia. Eigentlich sollte das Jobcenter die Zahlung der Miete übernehmen, was aus unterschiedlichen Gründen nicht passierte. Die Mietforderungen der Vonovia übernahm letztendlich die Agentur für Arbeit. Jedoch sollte der Verbleib in der Wohnung an eine Zahlung der noch ausstehenden Rückstände innerhalb von drei Tagen gekoppelt sein, was jedoch aufgrund der Arbeitsweise des Jobcenter nicht möglich gewesen sei, wie der Anwalt der Frau, Torsten Hübner, gegenüber der Sächsischen Zeitung dargelegt hatte.
So kündigte sich letzten Donnerstag der Gerichtsvollzieher an. Erst in letzter Sekunde konnte die Wohnungsräumung durch das Landgericht gestoppt werden. Das „Mietenwahnsinn stoppen!“-Bündnis zeigte sich im Anschluss zwar erfreut über die Aussetzung der Zwangsräumung, kritisierte jedoch, dass es überhaupt erst dazu kommen musste, eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen. „Wir weisen seit Monaten auf diesen Missstand in der aktuellen Corona-Verordnung hin und sind entsetzt über das Ausblenden von den Folgen der aktuelle Coronasituation für Mieter*innen durch die Regierung und namentlich die Justizministerin Katja Meier, die im Frühjahr noch den Zwangsräumungsstopp verkündete“ erklärte das seit 2018 arbeitende Bündnis, welches sich gegen steigende Mieten und Zwangsräumungen einsetzt, gegenüber addn.me.
Nach Aussage des Bündnisses finden täglich Zwangsräumungen in Dresden statt. Eine Anfrage des Linken Stadtrats Christopher Colditz unterstreicht diese Aussage nun. Laut den Angaben der Stadt Dresden wurden demnach bis Oktober 2020 schon 532 Zwangsräumungen angezeigt. Das sind 50 mehr, als im gesamten Vorjahr. Von den angezeigten Zwangsräumungen wurden letztendlich 351 Vollstreckt – 40 weniger als noch 2019. „Die erhöhte Anzahl von Zwangsräumungen und deren Abwendungen im Jahr 2020 ist der Coronasituation geschuldet“, erklärte die Stadt in der Anfrage.
Ein Grund für die geringere Anzahl an vollzogenen Räumungen dürfte in der Rücknahme vieler Zwangsräumungen während des ersten Lockdowns von März bis Juni zu finden sein. Wie aus einer zweiten Anfrage an die Stadt durch den Abgeordneten der Piratenpartei im Dresdner Stadtrat, Martin Schulte-Wissermann, hervorgeht, fanden jedoch auch in diesem Zeitraum eine nicht unerhebliche Anzahl an Räumungen und Wohnungskündigungen statt. Insgesamt wurde in der Zeit 132 Wohnungskündigungen und Vollstreckungen gemeldet. Die genaue Aufteilung ging letztlich nicht aus der Anfrage hervor.
Jedoch gilt die bundesweite Regelung einer Aussetzung für Wohnungskündigungen nur für jene, in denen Mietrückstände auf die Folgen der Pandemie beruhen und war auf den Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 begrenzt. Wie die Stadt Dresden mitteilte, wurden eine große Zahl der im entsprechenden Zeitraum ausgesetzten Zwangsräumungen im September erneut angesetzt. Dies macht sich auch anhand der Zahlen von Schulte-Wissermann bemerkbar. So lag der Monat September mit 78 angedrohten bzw. durchgeführten Zwangsräumungen weit über dem Durchschnitt des in der Anfrage angeführten Zeitraums. Von Januar 2019 bis August 2020 kam es demnach zu durchschnittlich zu 46 Androhungen bzw. Räumungen.
Durch den seit Mitte Dezember geltenden zweiten Lockdown und die damit einhergehenden finanziellen Notlagen vieler Menschen dürfte sich Situation um Wohnungskündigungen und Zwangsräumungen noch einmal verschärft haben. Darauf reagierte vergangene Woche Sachsens Justizministerin und forderte die Bundesregierung auf, eine bundesweite Aussetzung von Zwangsräumungen zu beschließen. Dies solle „mindestens für den Zeitraum gelten, für den der Deutsche Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat“, so die Sächsische Justizministerin in ihrer Presseerklärung.
Das Mietenwahnsinn Bündnis begrüßte gegenüber addn.me den ersten Schritt der Ministerin und forderte zudem einen generellen Mieterlass für Schuldner:innen, sowie eine Beteiligung von Wohnungsunternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise: „Während Mieter:innen durch Kurzarbeitergeld oder Arbeitslosigkeit massiv an Einkommen einbüßen, bleibt die Mietzahlung weiterhin bestehen. Wir fordern eine Beteiligung der Immobilienwirtschaft an den Krisenkosten und einen konsequenten Mieterlass bei Corona-bedingten Einnahmeausfällen, um die Härten auszugleichen“, erklärte das Bündnis.
Der Dresdner Mieterverein gibt zusätzlich zu Bedenken, dass weitere Belastungen durch die gestiegenen Betriebskosten für die Mieter:innen drohen. Wegen des Lockdowns im Frühjahr und zum Ende des Jahres hätten sich Mieter:innen verstärkt in ihren Wohnungen aufgehalten. Das wirke sich auf Kosten für Heizung, Wasser aber auch für die Beleuchtung des Treppenhauses aus. „Da könnte es bei einigen ein böses Erwachen geben.“ So der Mieterverein in einer Stellungnahme gegenüber den Dresdner Neuesten Nachrichten.
Ob es zu einer Umsetzung der Forderung Meiers im Bund kommt, ist bisher nicht abzusehen. Eine dringende Notwendigkeit zum Handeln sieht das Mietenwahnsinn-Bündnis und berichtet von vermehrten Anfragen und Hilferufen zum Thema Zwangsräumungen und Gassperren. Die Organisation rät allen Betroffenen, eine Kontaktaufnahme zum Dresdener Mieterschutzverein oder eine Beteiligung am monatlich Online stattfindenden Mieter:Innentreff, der von Bündnis organisiert wird.
Weitere Informationen unter:
http://dresden.mietenwahnsinn-stoppen.de
Veröffentlicht am 16. Januar 2021 um 15:30 Uhr von Redaktion in Soziales
