Status Quo: „Freiräume sollten sich als inklusive Schutzräume klar positionieren & neue Formen des Zusammenlebens entwerfen.“

Ein Debattenbeitrag des AZ Conni

Status Quo ist eine Debatten-Reihe über unterschiedliche Themen, in welcher linke, emanzipatorische sowie progressive Gruppen Beiträge und Analysen veröffentlichen.

Als Zentrum für emanzipatorische Kultur und Politik ist das AZ Conni seit gut 25 Jahren im Hechtviertel präsent. Der Kampf gegen Faschismus und Neonazismus gehört fest zum Haus. Darum hatten wir es auch schon des Öfteren mit rechten Angriffen – mal aus den Parlamenten, mal auf der Straße zu tun. Auch bevor die AfD im Landtag saß, gab es in sächsischen Parlamenten rechte und neonazistische Parteien.

Auch weil gerade in Sachsen die extreme Rechte seit Langem als bedeutender politischer Akteur eine Rolle spielt, fällt es uns schwer, die Veränderungen seit der letzten Wahl zu bewerten. Für die emanzipatorische Jugend- und Kulturarbeit sind vor allem die Entwicklungen auf lokaler Ebene wichtig. Beispielsweise gab es in Döbeln, Chemnitz und Grimma die Versuche, linken Projekten Gelder zu entziehen. Diese Fälle zeigen auch, dass die AfD nicht das einzige Problem ist. Teile der sächsischen CDU haben kein Problem, mit der AfD zusammenzuarbeiten und deren Positionen zu unterstützen. Die Beinahe-Wahl des neurechten Bernig zum Kulturamtsleiter in Radebeul war der nächste Schritt in die Richtung, AfD-nahe Bewerber:innen in Leitungspositionen zu bekommen. Auf Landesebene gibt es diese Zusammenarbeit noch nicht. Aber nächstes Jahr stehen mehrere Wahlen an, die das ändern könnten. Dann wäre die AfD in der Lage, größere kulturpolitische Projekte umzusetzen: rechte Jugendzentren, nationale Spielpläne, Muttersprachquoten und Gedenkstättenarbeit in ihrem Sinne…

Gegen die AfD sind sowohl breite, gesellschaftliche Bündnisse als auch eigene politische Konzepte nötig. Einer mittlerweile weitgehend etablierten Partei dieser Größe lässt sich nicht einfach mit 20 Menschen das Wasser abgraben. Und auch bloßes „Gegen-rechts-sein“ hilft da nicht weiter. Die Abgrenzung von reaktionären Inhalten muss ganz klar und deutlich sein. Aber im Vordergrund müssen Ideen stehen, die aus der politischen Misere auf Landes-, Bundes und Europaebene hinausweisen. Die Gründe für die Stärke rechter Politik liegen in ihrem Angebot, das sich gegen die aktuelle Politik richtet: der Rechtsruck als Krisenmodus kapitalistischer Gesellschaften. Und dagegen braucht linke Politik einen eigenen Entwurf.

„Unteilbar“ war z. B. ein solcher Versuch, ein großes Bündnis gegen die AfD und für mehr solidarische Politik zu schaffen. Aber dabei ist ein möglicher Gegenentwurf auf der Strecke geblieben. Wenn wir dann mit denjenigen gemeinsam gegen Rechts demonstrieren, die für all das verantwortlich sind, kommen wir auch nicht dahin, das zu kritisieren. Dann sind wir Teil der Ungerechtigkeiten. Gleichzeitig unterliegen wir auch den selben systemischen Zwängen wie jede Form von Politik und Kritik in der kapitalistischen Gesellschaft. Daher ist eines unserer Kernanliegen die Erhaltung eines Raumes, der das Denken von Alternativen ermöglicht und verschiedene Menschen und Perspektiven zusammenbringt. In der Praxis bedeutet das auch, Anknüpfungspunkte zu schaffen, wo Menschen Solidarität erleben können, merken, dass es die Möglichkeit gibt, zusammen zu kämpfen. Das schließt auch Angebote mit ein, die soziale Ungleichheiten abfedern und Menschen konkrete Unterstützung bieten wollen.

Außerdem könnte das auch heißen, dass wir uns mehr als Nachbar:innenschaftsprojekt aufstellen. Dass wir schauen, was es im Hecht für Probleme mit Ungleichheit, mit Ausschlüssen usw. gibt. So sind bspw. Jugendliche und Wohnungslose von krasser Verdrängung im Hechtviertel und in der Neustadt betroffen. Freiräume sollten sich als inklusive Schutzräume klar positionieren und neue Formen des Zusammenlebens entwerfen.

Die Aussichten sind nicht besser, weil die AfD in Umfragewerten gerade schwächelt (ihre Themen und Positionen haben sie bereits erfolgreich in politischen Diskursen etabliert)– vor allem nicht für alle, die angewiesen sind von öffentlichen Fördermitteln. Linke Projekte sollten sich mit der Frage auseinandersetzen, wie sie auch ohne diese Mittel weiter bestehen können Wir machen beispielsweise bei Polylux (polylux.network) mit, um Projekte im Osten zu unterstützen, die von Rechten angefeindet werden. Das ist auch ein guter Ansatz, um eine rechte Hegemonie im ländlichen Raum zu verhindern bzw. zu brechen. Am Ende kommt es aber vor allem auf die Menschen an, die sich vor Ort einbringen. Je mehr sich vernetzen und für emanzipatorische Politikansätze engagieren, desto größer ist die Chance, den Rechtsruck in der Gesellschaft zu bremsen oder vielleicht sogar umzukehren.

 Bildquelle: https://www.azconni.de