Dresdner CDU-Fraktion beauftragt Oberbürgermeister „Radfahrende zu erziehen“

In einem Antrag vom 26. Juni 2020 beauftragt die Dresdner CDU-Fraktion Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert ein umfangreiches Programm zur Erziehung der radfahrenden Bevölkerung aufzulegen. Begründet wird der Vorschlag mit einem steigendem Unfallaufkommen und fehlenden StVO-Kenntnissen bei Fahrradfahrer:innen.

Eine Verbesserung der Fahrradinfrastruktur wird beiläufig in einem Satz erwähnt. Kein Wunder bei einer Partei, welche sich immer wieder gegen einen „Straßenrückbau“ und eine angebliche Bevorzugung von Radfahrer:innen ausspricht und versucht, geplante Radverkehrsbaumaßnahmen zu verhindern. Selbst für Allianzen mit der AfD war sich die Dresdner CDU in der Vergangenheit dabei nicht zu schade.

Wenig Kenntnis zeigt sich auch die Begründung anhand der angeführten Unfallstatistiken. Wie die Dresdner Neuesten Nachrichten im vergangenen Jahr in Berufung auf polizeiliche Statistiken berichtete, lag in 65% aller Unfälle mit Fahrrädern bei den motorisierten Verkehrsteilnehmer:innen selbst. 

Nach offiziellen Angaben wurden im Jahr 2019 in Dresden 14.871 Straßenverkehrsunfälle registriert. Insgesamt verunglückten 2.722 Verkehrsteilnehmer:innen, wobei 431 schwer und 2.253 leicht verletzt wurden. Sieben Menschen starben im vergangenen Jahr bei Verkehrsunfällen, darunter drei Radfahrer:innen.

Die finanziellen Mittel für entsprechende „Erziehungskurse“ sollen aus dem Topf für Verkehrssicherheit des Straßen- und Tiefbauamtes bezogen werden. Geld, welches anschließend zur Umsetzung von dringend notwendigen baulichen Veränderungen an Unfallschwerpunkten fehlen würde.

Inwieweit ein derartiger Antrag überhaupt beschluss- oder mehrheitsfähig ist, muss abgewartet werden. Die Dresdner CDU zeigt mit diesem populistischen Antrag einmal mehr was sie von Radfahrenden in der Stadt hält. Widerstand gegen die Pläne regt sich derweil längst nicht nur in der Grünen Ratsfraktion.