Klimaziele statt Lobbydeal – Fahrraddemo in Dresden

Am Dienstag demonstrierten rund 200 Fahradfahrer:innen in Dresden unter dem Motto „Klimaziele statt Lobbydeal“. Organisiert wurde der Protest von der lokalen „Fridays for Future„- Gruppe und fand bei mehrere Umweltinitiativen wie der „Verkehrswende Dresden“ Unterstützung. Anlass waren die bundesweiten Proteste gegen die Beratungen des Koalitionsausschusses zum Konjunkturpaket. Die Demonstrant:innen forderten die Bundesregierung dazu auf, ihr geplantes Konjunkturpaket zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise an den Klimazielen zu orientieren.

Nach dem bereits am frühen Morgen ADFC und BUND dazu aufriefen, sich vor der Sächsischen Staatskanzlei einzufinden, um symbolisch die „Staatsregierung wachzuklingeln“, versammelten sich unter Einhaltung der Hygienemaßnahmen am Nachmittag rund 200 Personen mit Fahrrädern am nicht weit davon entfernten Japanischen Palais. Nachdem die Aktivist:innen mehrere Pappschilder hochgehalten hatten, die zusammen den Spruch „Klimaziele statt Lobbydeal“ bildeten und die Redebeiträge verlesen waren, setzte sich der Fahrradtross in Richtung Landtag in Bewegung.

Besonders die sogenannte Abwrackprämie, die bereits zur Abwendung der wirtschaftlichen Folgen der Finanzkrise 2008 eingesetzt worden war, wurde von den Demonstrierenden scharf kritisiert. Zwar wurde der am gleichen Tag geplante Automobilgipfel der Bundesregierung kurzfristig abgesagt, die Prämie beim Kauf eines neuen Autos sei aber noch nicht vom Tisch, heißt es in einer Mitteilung von FFF-Dresden. „Die Menschen gehen nicht hart arbeiten, damit von ihren Steuergeldern die Zukunft ihrer Kinder zerstört wird. Alle Wirtschaftsexpert*innen, sogar diejenigen, die als äußerst autofreundlich gelten, sind sich einig: eine Abwrackprämie wäre nichts weiter als ein Geschenk an die Autolobby“, konkretisierte die Fridays for Future-Aktivistin Saskia Lengning die Kritik.

Die Gruppe stehe für eine umfassende und nachhaltige „Verkehrswende„, nach der sich auch das angedachte milliardenschweres Konjukturpaket richten müsse: „Die Konjunkturhilfen müssen so gestaltet werden, dass sie den lange überfälligen Ausbau von Radwegen und Schienennetzen voran treiben – eine Abwrackprämie dagegen ist genau das Gegenteil von dem , was wir brauchen“. Die Maßnahme zur Unterstützung der deutschen Automobilindustrie sei in keiner weise ökonomisch und ökologisch vertretbar, führt Lengning weiter aus.

Auf der Seite des bundesweiten „Fridays for Future“-Gruppe wurde ein fünf Punkte Forderungskatalog unter dem Titel „Für einen zukunftsfesten Aufbau, der Krisen löst und nicht verstärkt“ veröffentlicht. Unter anderem  fordern die seit nunmehr fast eineinhalb Jahren immer Freitags streikenden Schüler:innen darin, „die Entwicklung eines Mechanismus zur Feststellung des Kohlenstoffintensität bestehender und geplanter Investitionen und Maßnahmen seitens der Bundesregierung. Die Ergebnisse werden veröffentlicht, unabhängig kontrolliert und regelmäßig aktualisiert.“

Die Beratungen des Koalitionsausschusses gehen heute in die zweite Runde, nachdem am gestrigen Tag keine Ergebnisse erzielt werden konnten. Viele Politiker:innen kritisierten auf dem gestrigen Gipfel die Abwrackprämie und forderten, dass das Konjunkturpaket neben den sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise auch die Klimakrise bekämpfen müsse. Besonders autoproduzierende Bundesländer wie Bayern oder Baden-Württemberg hatten sich zuletzt vehement für eine Kaufprämie ausgesprochen. Ob das Ziel eines ökologisch wegweisenden Konjunkturpaketes erreicht wird, bleibt in Anbetracht der in der Krise steckenden, aber seit jeher lobbystarken Autoindustrie abzuwarten. Ungeachtet der Ergebnisse hatte FFF bereits klar gemacht, weiterhin für eine Verkehrswende zu kämpfen.

Bild: Daniel Meißner