Squats not Courts – Erster Gerichtstermin wegen Putzi-Besetzung

Wer Ende Januar diesen Jahres an den schon 20 Jahre leerstehenden Gebäuden der Königsbrücker Straße 12-16 in der Dresdner Neustadt vorbei lief, konnte Zeug:in ungewöhnlicher Vorgänge werden: Die sächsische Polizei, inklusive SEK und Höheninterventionsteam räumte putzige Tierchen aus einem Haus, das diese fünf Tage lang besetzt gehalten und bereits ein Nutzungskonzept vorgelegt hatten.

Die Gruppe „Wir besetzen Dresden“ war mit dem Ziel angetreten, ein Wohnprojekt, ein kulturelles Zentrum und einen Ort der unkommerziellen Bildung zu schaffen. Darüber hinaus problematisierten sie aber auch Verdrängung, steigende Mieten und das Verschwinden von bezahlbaren Wohn- und Kulturflächen in Dresden auf politischer Ebene. „Wir fordern eine Stadt, die sich an den Bedürfnissen Aller orientiert und in der Platz für jeden Menschen ist. Putzi hätte ein solcher Ort werden können. Deshalb war die Besetzung richtig und wichtig“, so die Aktivist:innen auf ihrer Webseite.

Die schnelle Räumung und anschließende Kriminalisierung der Besetzer:innen lässt in Sachsen, wie anderswo auch, nicht lange auf sich warten: Bereits für den 11. Mai 2020 ist nun ein erster Prozesstermin gegen die Besetzer:innen angesetzt, die wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung durch die für die Verwahrlosung zuständigen ARGENTA Unternehmensgruppe angezeigt worden sind. Trotz Kontaktbeschränkungen in der Corona-Pandemie und auffällig schnell angesichts der vorgeworfenen Allerweltsdelikte, soll es nicht einmal vier Monate nach dem vorläufigen Ende der Besetzung zum Prozess kommen. 

Es sei wichtig, so die Aktivist:innen, den anstehenden Prozess als politischen zu begreifen: „Wohl auch um dieses Missverhältnis zu verschleiern, wird nun versucht, die Prozesse gegen die ehemaligen ‚Putzi‘-Besetzenden möglichst schnell und geräuschlos über die Bühne zu bringen. Die ungewöhnlich kurze Zeit der Vorladungen, das Verhandeln innerhalb der aktuellen Krise und die Tatsache, dass alle Menschen in Einzelprozessen angeklagt werden, es also keine Gruppenprozesse gibt, sprechen dafür.“

Während das Gelände weiterhin brach liegt, die Häuser leer stehen und ihrem weiteren Verfall überlassen werden, wurden bereits jetzt durch die Dresdner Staatsanwaltschaft Strafbefehle in vierstelliger Höhe ausgesprochen. Aus diesem Grund haben sich die ehemaligen Besetzer:innen nicht nur für Soliaktionen und eine Begleitung der kommenden Prozesse ausgesprochen, sondern auch zu Spenden aufgerufen: 

Rote Hilfe Dresden
IBAN: DE72 3601 0043 0609 7604 34
BIC: PBNKDEFF
Kennwort: Tiere