Forderung nach Agrarwende in der Corona-Krise

Der Ernährungsrat Dresden veröffentlichte kürzlich ein Statement welches für eine Ernährungswende plädiert, welche im Angesicht der Corona-Krise umso dringlicher werde. Der Rat fordert eine geplante Reorganisierung der städtischen Versorgung mit regionalen und nachhaltigen Erzeugnissen der Landwirtschaft. Der Ernährungsrat Dresden ist ein kommunales Gremium, welches sich aus dem BUND, Biomärkten und selbstorganisierten Projekten wie dem Gartennetzwerk Dresden zusammensetzt. Selbsterklärtes Ziel ist es, die Versorgung der Stadt auf die Füße eines Handlungsprogramms zu stellen, welches von Erzeuger:innen bis Verbraucher:innen alle Beteiligten einbezieht. 

Angesichts der Schließung nationaler Grenzen, rücken die Probleme einer globalen Verkettung von Wirtschaftsabläufen zunehmend in den medialen Fokus. Staus von bis zu 80 Kilometern Länge an der deutsch-polnischen Grenze führten das Prinzip der „Just In Time„-Produktion ad Absurdum. Der Ernährungsrat kritisiert, dass aktuell 90 Prozent aller Lebensmittel aus dem Ausland importiert würden. Im Jahr 2017 gehörten landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Rapsöl (2,58 Millionen), Kaffee (3,5 Millionen) und Tomaten (1,5 Millionen) zu den größten Importposten Deutschlands. Hauptproduzent dieser Importe sind die Mercosur-Staaten (Brasilien, Paraguay, Argentinien und Uruguay), mit denen die Europäische Union (EU) erst 2019 ein neues Freihandelsakommen abgeschlossen hatte.

Nahrungsmittelengpässe, dass hatte Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) noch Anfang April betont, seien angesichts der Corona-Pandemie nicht zu erwarten. Wenig später musste sie diese Aussage korrigieren: während Waren auch weiterhin mit hoher Priorität an den Grenzen behandelt werden, waren vor allem Saisonarbeitskräfte aus Osteuropa von den damit verbundenen Infektionsschutzmaßnahmen betroffen. Mit ihrem Vorstoß, Arbeitslose, Studierende und Geflüchtete für die Spargelfront zwangszurekrutieren, um damit drohende Ernteausfälle zu kompensieren, scheiterte die Ministerin. In der Folge wurden trotz aller Infektionsschutzmaßnahmen die Grenzen für etwa 80.000 Erntehelfer:nnen aus Süd- und Osteuropa geöffnet. Während ein erster Arbeiter aus Rumänien bereits an einer Corona-Infektion starb, warnte der Deutsche Gewerkschaftsbund vor Versuchen von Teilen der Agrarindustrie, den gesetzlichen Mindestlohn zu unterlaufen.

Der Vorsitzende des Sächsischen Landesbauernverbandes (SLB) Torsten Krawczyk wendete sich jüngst an Ministerpräsident Kretschmer, um diesen auf die gefährliche Lage sächsischer Bäuer:innen aufmerksam zu machen. Angesichts der Corona-Maßnahmen würde nicht nur der Absatzmarkt für Schlachtvieh, sondern auch der Milchmarkt aufgrund geringer Preise einbrechen. Vor allem letzterer befindet sich einmal mehr in einer Krise, hervorgerufen durch Überproduktion. Verbunden mit der durch Corona teilweise lahmgelegten Gastronomie führt dies aktuell zu einem noch starken Preisverfall mit offenen Ende. Politisch steht SLB als Teil des Deutschen Bauernverbandes (DBV) eher auf der anderen Seite. Die Vertretung von circa 300.000 Mitgliedern steht seit Jahren in der Kritik, eben nicht kleinteilige und ökologische Landwirtschaft zu fördern, sondern vielmehr Sprachrohr großer Agrarbetriebe zu sein.

Als Produzent:innen einzelner Massenprodukte sind diese stark auf den überregionalen Vertrieb orientiert, folgerichtig forderte der Bundesverband auch in Zeiten von Corona die Aufrechterhaltung des EU-Binnenmarktes. Eine Studie des Institut Wirtschaft und Arbeit bescheinigte dem Bauernverband eine massive Verflechtung mit der Finanzwirtschaft, dem Argrarhandel, sowie den politischen Schaltstellen. Nicht auszuschließen sei, dass dies der Grund dafür sei, warum „wesentliche agrar- und  umweltpolitische Entscheidungen im Widerspruch zu aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen und Empfehlungen stehen.“ (Ebenda. S. 61) 

Zurück nach Dresden. Teil des Ernährungsrates Dresden ist auch das Projekt „Dein Hof“. Der Landwirtschaftsbetrieb versorgt 300 Haushalte mit Anteilen aus der Ernte, die zu Preisen verkauft werden, welche sich am Einkommen orientieren. Es entfallen sowohl Kosten für die Vermarktung des Produkts, als auch die Bezahlung von Zwischenhändler:innen. Im Mittelpunkt der Produktion steht der Mensch und darum auch die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen. Dafür soll ein großes Sortenspektrum, jahreszeitenabhängige Bewirtschaftung und auch eine gemeinsame Bewirtschaftung durch alle, die sich beteiligen möchten, garantieren. Das Projekt ist Teil des Netzwerkes Solidarische Landwirtschaft, welches Bundesweit ähnliche Projekte vereint und sich für eine zukunftsorientierte, ökologische Ausrichtung der Landwirtschaft in Deutschland stark macht.

Ob sich durch die Corona-Pandemie tatsächlich Möglichkeiten für progressive Veränderungen ergeben, bleibt offen und wird auch in der politischen Linken heiß diskutiert. Fakt ist, dass diejenigen Betriebe, die laut Ernährungsrat aufgrund ihrer lokalen Verankerung für eine zukünftige Wirtschaft in Frage kommen würden, von Absatzschwierigkeiten, Lieferengpässen und klimatischen Veränderungen besonders betroffen sind. Bundesweit lässt sich ein starker Trend zu immer größeren, kapitalintensiveren Landwirschaftsunternehmen, bei gleichzeitiger Verdrängung kleiner Betriebe beobachten. Für den Landwirtschaftssektor gilt wohl, was gerade im Gesundheitssektor offensichtlich geworden ist: eine Ausrichtung an Massenproduktion und Profit zerstört auf Dauer die Tauglichkeit des Sektors für den Menschen. 

Eine lebenswerte Wirtschaft der Zukunft hängt davon ab, ob es linken Bewegungen gelingt, die vorherrschende Ideologie des Neoliberalismus zu brechen. Seit der Finanzkrise 2008 hat sich die damit einhergehende Verarmung großer Bevölkerungsteile noch verstärkt – was sich auf den Konsum gesunder Nahrungsmittel massiv auswirkt. Ideologischer Kern ist der Glaube an eine dauerhafte Selbstregulation freier Märkte, auf denen freie Produzent:innen im natürlichen Konkurrenzdruck aufeinander träfen. Im Unterschied dazu ist das Ergebnis jedoch so, dass nur wenige Krisengewinner:innen in den Gewinnen von Exportüberschüssen schwelgen und Luftschlösser aus schwarzen Nullen bauen. Rätestrukturen könnten dagegenen ein probates Mittel sein, um einem marktwirtschaftlichen Hauen und Stechen etwas erwidern zu können – zumindest solange sie als basisdemokratische Initiativen ihre Selbstständigkeit erhalten und nicht vereinnahmt werden.

Foto: https://cdn.pixabay.com/photo/2016/12/22/12/04/field-1925361_960_720.jpg