Ein ganz normaler Montag in Dresden: Holocaustleugnung und Übergriffe

Am vergangenen Montag demonstrierte PEGIDA erneut in der Dresdner Innenstadt. An dem 188. rassistischen „Spaziergang“ nahmen nach Angaben der taz bis zu 1.500 Menschen teil. Aus dem Demonstrationszug heraus kam es dabei nach einem Wortgefecht zu einem gewalttätigen Angriff durch zwei Ordner. Zuvor war es zu lautstarken rassistischen Beleidigungen durch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer gekommen. Die Polizei hat mittlerweile Ermittlungen wegen Körperverletzung aufgenommen. Weitere Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet, da ein 67jähriger Teilnehmer auf dem Altmarkt den Hitlergruß zeigte, gegen einen 70 Jahre alten Mann wird zudem wegen tätlicher Beleidigung ermittelt, weil er unweit der Kreuzkirche einen Gegendemonstranten bespuckt haben soll.

Um 18:30 Uhr hatten sich zunächst rund 1.500 Personen auf dem Altmarkt eingefunden, um an der nunmehr schon 188. PEGIDA-Demonstration in Dresden teilzunehmen. Nach der Rede des Gründers Lutz Bachmann setzten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur traditionellen Runde durch die Dresdner Innenstadt in Bewegung. Am Pirnaischen Platz kam es im hinteren Teil der Demonstration zu einer tätlichen Auseinandersetzung. Ein auf Twitter verbreitetes Video zeigt, wie eine Person mit Ordnern von PEGIDA im Gespräch ist. Eine Mann im blauen Hemd schlägt daraufhin der Person unvermittelt ins Gesicht. Die vorbeiziehenden Demonstrantinnen und Demonstranten skandieren dazu „abschieben, abschieben“. Die Polizei Sachsen schreibt in ihrer Presseinformation lediglich von einen anschließenden „Gerangel zwischen zwei Pegida Ordnern (50, 74) und dem Inder“. Die an dem Abend eingesetzten Beamten trennten die Personen und nahmen Ermittlungen wegen Körperverletzung auf. Auf der anschließenden Abschlusskundgebung bezichtigten Lutz Bachmann und Siegfried Däbritz den Mann damit provoziert zu haben, weil dieser „in die Demonstration eindringen“ wollte. Eine Veröffentlichung der Videos, die dafür als Beleg dienen sollen, blieb das „Orga Team“ von PEGIDA bisher schuldig.

Bereits zu Beginn der Demonstration wurden die Personalien einer Person aufgenommen, da diese einen Hitlergruß gezeigt haben soll. Laut Polizei Sachsen wurde gegen den 67-jährigen Mann ein Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet. In einem am Dienstag von Lutz Bachmann veröffentlichten Video, spricht dieser von „Agent Provocateuren“, die eingeschleust wurden sein sollen, um PEGIDA „blöd dastehen zu lassen“. Ebenso spricht Bachmann in dem Video von einem Flaschenwurf auf den PEGIDA-Infostand durch „terroristische Antifas aus der USA“. Auch wenn laut seiner Aussage eine Anzeige aufgegeben wurde, war der Presseinformation der sächsischen Polizei zum Versammlungsgeschehen am Montag davon nichts zu entnehmen. Wohl aber über einen weiteren Vorfall gegen Ende der Demonstration: Die Polizei konnte einen 70-Jährigen ausfindig machen, der zuvor einem Gegendemonstraten ins Gesicht gespuckt haben soll. Nun droht ihm ein Ermittlungsverfahren wegen tätlicher Beleidigung.

Am Rande der PEGIDA-Demonstration kam es auch im fünften Jahr noch immer zu Gegenprotesten. Einem Aufruf der Gruppe „Hope“ folgten am Montag mehrere dutzend Menschen. Der Protest konzentrierte sich erneut vor allem auf den sogenannten „Haverbeck-Solistand“ auf dem Altmarkt. Dieser ist seit geraumer Zeit im direkten Umfeld von PEGIDA anzutreffen und solidarisiert sich mit der bereits mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck. Neben Zeitungen mit klaren Bezügen zum Nationalsozialismus wie der „N.S. Heute“ ist der Stand auch immer wieder Treffpunkt für Menschen, die den Holocaust auch in aller Öffentlichkeit leugnen. In der Vergangenheit wurde mindestens ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung durch die Polizei eingeleitet.

Wie es mit PEGIDA nach der Landtagswahl am 1. September weitergehen wird, ist ungewiss. Bachmann stellte in Aussicht, dass man vorerst die Demonstrationen stoppen könne, um der Alternative für Deutschland (AfD) nach einem aktuell nicht unwahrscheinlichen Wahlsieg die Chance einzuräumen, sich in die Regierungsgeschäfte einzuarbeiten. In Anbetracht der finanziellen Abhängigkeit Bachmanns von PEGIDA ist es jedoch eher fraglich, ob er ein Interesse daran hat, die über fast fünf Jahre andauernden Demonstrationen über einen längeren Zeitraum auszusetzen.

Titelbild: @d_herrmann