Länderübergreifende Klimaaktion in Dresden

Am Montagnachmittag versammelten sich mehrere dutzend Demonstrierende vor dem Albertinum in Dresden, wo sich zur gleichen Zeit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) auf den umstrittenen tschechischen Premierminister Andrej Babiš zu einem Meeting traf. Anlass für das Treffen war das erste „Europäische Forum für Wissenschaft, Forschung und Innovation in Dresden“, welches vom Freistaat Sachsen in Kooperation mit der „Helmholtz-Gemeinschaft“ organisiert wird. Neben Wolfgang Schäuble (CDU) hatte auch der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki (PiS) an dem Forum teilgenommen. Das Ziel des Treffens ist eine stärkere Zusammenarbeit der Forschung im Dreiländereck.

Der Dresdner Ableger von Extinction Rebellion rief für 17 Uhr zu Protesten vor dem Gebäude auf, um für eine klimaverträgliche Politik zu werben. Die Gruppe gelangte nicht direkt zum Gebäude, sondern wurde zunächst auf der Brühlschen Terrasse von der Polizei aufgehalten. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich allerdings bereits eine Gruppe tschechischer Aktivistinnen und Aktivisten vor dem Albertinum versammelt und versuchte mit Sprechchören immer wieder Kontakt zu den Personen auf der Brühlschen Terrasse aufzunehmen. Erst als vor dem Gebäude ein Spontandemonstration angemeldet wurde, konnten sich bei Gruppen vereinen. Mit deutschen und tschechischen Sprechchören wurde Forderungen nach einem Kohlestopp, dem Erhalt des Hambacher Forstes und Klimagerechtigkeit Ausdruck verliehen. Darüber hinaus wurde immer wieder der tschechische Premierminister für das Handeln im eigenen Land kritisiert.

Seit geraumer Zeit kommt es vor allem in der Hauptstadt Prag zu Demonstrationen gegen den tschechischen Premierminister und Multimillionär Andrej Babiš. Regierungskritische Aktivistinnen und Aktivisten werfen Babiš vor, unrechtmäßig von EU-Subventionen profitiert zu haben. Die Bewegung „Eine Million Augenblicke für die Demokratie“ fordert eine unabhängige Untersuchung des Sachverhaltes und den sofortigen Rücktritt des Chemie- und Medienunternehmers, der über die 2011 als Bürgerinitiative gegründeten ANO 2011 seit 2017 Ministerpräsident des Nachbarlandes ist. Vorläufiger Höhepunkt der Proteste war die Demonstration am vergangenen Sonntag in Prag, an denen über 250.000 Menschen teilnahmen. Sie war damit die größten Demonstration in Tschechien seit dem Fall der Mauer 1989.

Ein Aktivist vor dem Albertinum äußerte sich über die Politik Babis gegenüber addn.me: „Wir sind hier, um unseren Unmut über die Politik der ANO zu äußern. Wir wollen eine unabhängige Justiz , die die Geschehnisse aufarbeitet und die nötigen Konsequenzen zieht. Wir wollen Babis auch in Dresden zeigen, dass wir mit seiner Regierung nicht einverstanden sind. Wir stehen hinter der tschechischen Bevölkerung, die zur Zeit auf die Straße geht.“ Eine weitere tschechische Studentin solidarisierte sich auch mit den Klimaprotesten: „Klimapolitik hat nicht nur etwas mit Deutschland oder Tschechien zu tun. Es ist ein europäisches und weltweites Problem, das wir nur über Grenzen hinweg lösen können. Deswegen habe ich mich gefreut, als ich gehört habe, dass Klimaaktivisten gemeinsam mit Exil-Tschechen demonstrieren wollen und bin aus diesem Grund hier.“

Gegen 18 Uhr fanden beide Proteste ihr Ende. Zuvor hatte die Gruppe Extinction Rebellion noch einmal auf die anstehen Aktionen während des Parteitages der CDU Sachsen am kommenden Wochenende in Chemnitz hingewiesen. Dort soll mit vielfältigen Aktionen gegen die klimafeindliche Politik der CDU demonstriert werden.

Titelbild: Extinction Rebellion Dresden