Ein Diktator auf Besuch in Sachsen

Wenige Wochen vor dem freiwilligen Ende seiner Regentschaft hat Sachsens amtierender Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán (Fidesz) für einen „Privatbesuch“ ins Schloss Eckberg geladen, um sich dabei gemeinsam über Kultur, Europa und wirtschaftliche Themen auszutauschen. Neben Tillich waren auch Landtagspräsident Matthias Rößler, Sachsens CDU-Fraktionschef Frank Kupfer und der Vize-Fraktionschef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, zur privaten Audienz auf Wunsch des ungarischen Ministerpräsidenten eingeladen.

Während die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) den Termin wenig überraschend schon im Vorfeld begrüßt hatte, bezeichnete Rico Gebhardt, der Fraktionsvorsitzende der Linken im Sächsischen Landtag, das inoffizielle Treffen als „Geschmacklosigkeit erster Güte“ und forderte Sachsens Ministerpräsidenten ebenso wie Jusos-Landeschef Stefan Engel auf, sich von Orbáns Politik zu distanzieren. Nach Auffassung von Engel sei das Treffen „ein Schlag ins Gesicht für alle engagierten Menschenrechtsaktivisten in Ungarn“.

Dem einstigen Sozialisten Orbán wird seit Jahren immer wieder vorgeworfen, Menschenrechte systematisch einzuschränken und Medien unter staatliche Kontrolle bringen zu wollen. Erst kürzlich hatte der Vizepräsident der Europäischen Volkspartei (EVP) im Rahmen der Gedenkveranstaltungen anlässlich der Niederschlagung des Volksaufstandes von 1956 Mitteleuropa zur „letzten migrantenfreien Zone“ erklärt. Bereits zuvor hatte er das gewalttätige Vorgehen gegen den Inhaber einer Pension, der im südungarischen Dorf Őcsény geflüchteten Kindern einen Urlaub ermöglichen wollte, begrüßt.