Geplantes Bettelverbot stößt auf Widerstand

Mit einer am Dienstag gestarteten Petition hat die erst vor wenigen Monaten gegründete „Bettellobby“ auf ein in Dresden geplantes Bettelverbot reagiert. Mit der von zahlreichen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern unterstützten Aktion soll eine vom Dresdner Stadtrat geplante Neufassung der Dresdner Polizeiverordnung verhindert werden, mit der in Zukunft das Betteln von Kindern mit bis zu 1.000 Euro sanktioniert werden soll. In den zurückliegenden Monaten hatten vor allem lokale Medien über bettelnde Kinder berichtet und dabei einen Bezug zu Menschen aus Osteuropa hergestellt. Nach Angaben des Dresdner Jugendamtes handelt es sich dabei jedoch lediglich um eine Handvoll Familien.

Während unter Artikeln zu dem Thema immer wieder mit Menschenverachtung, Ressentiments und offenem Rassismus auf bettelnde Menschen reagiert wird, sieht die Bettellobby die Probleme vor allem in der fehlenden Unterbringung: „Ohne Arbeit keine Wohnung, ohne Meldeadresse keine Kita und Schule. Manche verdienen ihr Geld erstmal legal auf Baustellen oder in der Gastronomie. Zum Teil werden Einzelne um ihre Löhne betrogen. Manchen bleibt nichts anderes übrig, als auf Grund ihrer Armut und Perspektivlosigkeit zu Betteln. Ohne sichere Bleibe bleibt ihnen nur, die Kinder mit zum Betteln zu nehmen.“

Nach Ansicht des Netzwerkes ist die neue Polizeiverordnung ein weiterer Beleg einer mangelnden Bereitschaft, sich mit den Folgen sozialer Ungleichheit auseinanderzusetzen. Anstatt angesichts eines stetig wachsenden Armutsrisikos eine Debatte über Chancengleichheit und gesellschaftliche Zusammenhänge zu führen, soll damit Armut aus dem Stadtbild entfernt werden. Nach Auffassung der Bettellobby bedarf es jedoch vielmehr einer humanistischen und sozialen Stadt, in der es vor allem darum gehen sollte, Armut zu bekämpfen und nicht die Armen.