Analyse zur Wahl in Sachsen: Erneuter Erfolg der NPD möglich, aber nicht sicher

Die Grünen in Sachsen haben eine ausführliche Analyse der Kommunalwahlergebnisse der NPD vorgelegt und blicken gleichzeitig auf die Landtagswahlen am 30. August 2009 voraus. Diese Wahl hat für die NPD eine elementare Bedeutung. So entscheidet sich hier vorerst, ob die NPD rechtsradikalen Akademikern eine langfristige Perspektive als Arbeitgeber bieten kann. Auch der interne Machtkampf in der Neonazi-Partei wird durch einen Erfolg oder Misserfolge neuen Schwung bekommen – da die NPD in Dresden den “Sächsischen Weg” beschreiten will – während die Parteispitze um Udo Voigt auf den “Deutschen Weg” setzt. Dahinter stecken unterschiedliche Strategien im Auftreten, inhaltlich sind kaum Differenzen auszumachen.

Miro Jennerjahn arbeitet seit Jahren beim Netzwerk für Demokratische Kultur in Wurzen und tritt für die Grünen bei der Landtagswahl an. In seiner Studie betont er, dass die Ergebnisse der NPD bei den Kommunalwahlen “sehr uneinheitlich” waren. Insgesamt sei das Wahlergebnis weit unter den Erwartungen der NPD geblieben. Der Ausgang der Kommunalwahlen lasse darauf schließen, dass ein erneuter Einzug der NPD in den Sächsischen Landtag möglich, aber durchaus nicht gesichert sei.

Keine neuen Hochburgen

Der Autor betont, die NPD sei in einigen Regionen gut verankert. Ihre Wahlergebnisse seien in der Regel dort besser, wo sie zum wiederholten Male Kandidaten aufstellen konnte. Die NPD habe aber die Zahl ihrer Hochburgen nicht erhöhen können. Von einer flächendeckenden Präsenz sei sie noch weit entfernt.

Die NPD sei zudem auf gute Wahlergebnisse in den kreisfreien Städten angewiesen. Ihre letzten Resultate in Chemnitz, Dresden und Leipzig blieben für die Partei aber unbefriedigend. Wenn die NPD ihre Ergebnisse in den kreisfreien Städten nicht deutlich steigern könne, sei ihr Wiedereinzug in den Landtag gefährdet, heißt es.

Interner Streit um die Strategie

Erschwerend komme für die sächsische NPD hinzu, dass ihr vermeintlich „bürgerlicher“ Kurs von militanten Freien Kräften abgelehnt werde. Die NPD sei aber auf deren Unterstützung angewiesen. Ihr Wahlkampf könnte durch diesen Konflikt beeinträchtigt werden. Außerdem konkurrierten bei der diesjährigen Landtagswahl mehr Parteien am rechten Rand als 2004. Die NPD dürfte wichtige Stimmen an rechte Konkurrenten verlieren.

“Diese Befunde lassen den Schluss zu, dass eine hohe Wahlbeteiligung zugunsten der demokratischen Parteien dazu beitragen kann, dass die NPD den Wiedereinzug in den Sächsischen Landtag verpasst”, heißt es als Fazit. Hier die Ergebnisse:

Miro Jennerjahn

Erfolgsaussichten der NPD bei der Landtagswahl

Analyse der Ergebnisse der NPD bei den vergangenen Kommunal-wahlen in Sachsen

Mit den Stadt- und Gemeinderatswahlen im Juni 2009 in Sachsen liegt die erste Be-währungsprobe im Superwahljahr 2009 hinter der NPD. Bezogen auf ganz Sachsen erzielte die NPD 2,3%, erhielt über 107.0001 Stimmen und zog mit insgesamt 74 Mandaten in kommunale Parlamente in allen 10 Landkreisen sowie den drei kreis-freien Städten Chemnitz, Dresden und Leipzig ein.

1. NPD-Kandidaturen

Es ist der NPD erstmalig gelungen, in sämtlichen Landkreisen und kreisfreien Städ-ten Wahlvorschläge einzureichen. Dass die NPD in deutlich mehr Städten und Ge-meinden als 2004 antreten konnte, deutet auf einen Ausbau ihrer Parteistrukturen, hierbei ist aber auch zu beachten, dass die Hürde für den Antritt niedriger war, da die NPD als im Landtag vertretene Partei diesmal keine Unterstützungsunterschriften sammeln musste.

Schwach besetzte Regionen können auf ein distanziertes Verhältnis zwischen NPD und freier Szene hindeuten. Im Vogtlandkreis etwa trat noch zur Kreistagswahl 2008 eine Reihe von nicht parteigebundenen Neonazi-Aktivisten für die NPD an. Kurz nach der Wahl kam es jedoch zum Zerwürfnis. In nur 3 Gemeinden im Vogtland gab es NPD-Listen. Hingegen gab es mit 18 Gemeinden die meisten NPD-Wahlantritte im Landkreis Leipzig.

Allerdings gibt es auch regionale Differenzen innerhalb der Landkreise; so stellt bei den NPD-Kandidaturen das Gebiet des ehemaligen Muldentalkreises den eindeuti-gen Schwerpunkt im Landkreis Leipzig dar. Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge bleibt die Sächsische Schweiz die Schwerpunktregion.

Diese Unterschiede deuten darauf hin, dass die NPD mit ihren 8502 Mitgliedern wei-terhin eine zu dünne Personaldecke hat, um im vollen Sinne flächendeckend antre-ten zu können. Deshalb ist sie im starken Maße von der Unterstützung durch partei-ungebundene Nazi-Aktivisten abhängig. Konflikte mit dieser Szene sind für die NPD daher sehr problematisch.

1 Da in Sachsen die Wählerinnen und Wähler bei Kommunalwahlen bis zu drei Stimmen ha-ben, die einem Kandidaten, verschiedenen Kandidaten einer Partei oder auch Kandidaten verschie-dener Parteien gegeben werden können (sog. Kumulieren und Panaschieren), ist die Stimmenzahl nicht automatisch mit einer entsprechenden Zahl von Wählerinnen und Wähler gleich zu setzen.

2 2006 sollen es laut sächsischem Verfassungschutzbericht noch 1.000 Mitglieder gewesen sein.

3 Im Falle des Landkreises Leipzig liegen zehn der elf Städte und Gemeinden mit über 5% NPD-Stimmen im Gebiet des ehemaligen Muldentalkreises, im Falle des Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge befinden sich elf der dreizehn Gemeinden mit über 5% NPD-Stimmanteil auf dem Gebiet des ehemaligen Landkreises Sächsische Schweiz. 4 Vergleicht man in Dresden das NPD-Ergebnis mit dem des NPD-dominierten „Nationalen Bündnisses” von 2004 ergibt sich sogar ein Verlust von 4,0% auf 3,7%.

2. NPD-Wahlergebnisse

Den landesweiten Schnitt ihres Ergebnisses von 2,3% konnte die NPD in allen kreis-freien Städten überbieten (Chemnitz: 2,9%; Dresden: 3,7%; Leipzig: 2,9%). Dies ge-lang sonst nur in den Landkreisen Leipzig (2,6%) und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge (3,7%) – wobei hier wiederum wie bei den Kandidaturen auf die regio-nalen Differenzen innerhalb dieser Landkreise zu achten ist (früherer Muldentalkreis und Sächsische Schweiz als Schwerpunktregionen)3.

Insgesamt blieb die NPD in 56 Städten und Gemeinden unterhalb von 5 Prozent, in 43 Städten und Gemeinden lagen die Ergebnisse zwischen 5 und unter 10 Prozent, in drei weiteren zwischen 10 und unter 20 Prozent, in einem Fall gelang ihr ein Er-gebnis von über 20 Prozent. Damit hat die NPD in über 45% der Städte und Ge-meinden, in denen sie antrat, Ergebnisse von mehr als 5% erzielt.

In 63 der 103 Städte und Gemeinden, in denen die NPD antrat, konnte sie ihre 74 Mandate erringen. Damit zog sie in über 60% der Städte und Gemeinden, in denen sie antrat, auch in die kommunalen Parlamente ein. Aber nicht in allen Landkreisen gingen viele Wahlantritte auch mit vielen Erfolgen einher. Angesichts von 14 NPD-Listen im Landkreis Bautzen, sind fünf Städte und Gemeinden, in denen es künftig NPD-Mandatsträger gibt, ein eher schlechtes Ergebnis im Vergleich bspw. zum Landkreis Meißen, in dem die NPD in sieben Städten und Gemeinden antrat und überall ein Mandat erringen konnte.

Somit sind die NPD-Ergebnisse bei den Stadt- und Gemeinderatswahlen 2009 alles andere als einheitlich. In einigen Landkreisen versuchte die NPD mit einer ver-gleichsweise hohen Zahl von Listen Stärke zu demonstrieren. Nicht überall war dies von Erfolg gekrönt, wie z. B. die Landkreise Bautzen, Mittelsachsen und Zwickau zeigen. Dort gelang es der NPD in weniger als der Hälfte der Städte und Gemeinden, in denen sie antrat, auch Mandate zu erringen.

Vergleichsweise erfolgreich schnitt sie bei diesen Wahlen in den Landkreisen Erzge-birge, Görlitz, Leipzig, Meißen und Sächsische Schweiz ab. Von diesen war sie je-doch in den Landkreisen Erzgebirge, Leipzig, Meißen und Sächsische Schweiz-Ost-erzgebirge bereits 2004 in Stadt- und Gemeinderäten vertreten, in den Kreisen Leip-zig, Meißen und Sächsische Schweiz sogar bereits 1999. Aber auch in den für die NPD positiv zu wertenden Landkreisen ist sie nicht flächendeckend erfolgreich, wie die regionalen Unterschiede verdeutlichen.

In den drei kreisfreien Städten Chemnitz, Dresden und Leipzig konnte die NPD zwar Mandate erringen; als Erfolg kann sie dies jedoch nur bedingt verbuchen. In keinem der großstädtischen Kommunalparlamente erreichte sie Fraktionsstatus.4 Dabei hat die NPD im Wahlkampf viele Kräfte gerade auf diese drei Städte konzentriert. So trat sie in Chemnitz mit 15, in Dresden mit 36 und in Leipzig mit 23 Kandidatinnen und Kandidaten an. In allen drei Städten konnte sie in sämtlichen Wahlkreisen Kandida-ten aufstellen.

Die Ergebnisse in den kreisfreien Städten waren dennoch nötig, um den landeswei-ten Schnitt der NPD-Ergebnisse zu verbessern, denn berechnet man das Wahler-gebnis für die zehn Landkreise, kam die NPD hier nur auf insgesamt 1,9% der Stim-men.

Die NPD weiß, dass sie die Landtagswahlen vor allem in den ländlichen Regio-nen gewinnen kann, sie aber auch in den großen Städten verlieren kann. Sollte das Ergebnis bei den Landtagswahlen in den drei Städten ähnlich ausfallen wie zur Kommunalwahl am 7. Juni, könnte dies den Wiedereinzug der NPD in den Sächsischen Landtag erheblich gefährden.

3. Bedeutung der lokalen Verankerung der NPD

In 24 der 103 Kommunen, das entspricht etwa 23% der Kommunen, trat die NPD 2009 nicht das erste Mal an. In diesen 24 Kommunen erzielte sie jedoch 30, d. h. rund 40%, ihrer 74 Mandate. In insgesamt zehn Städten und Gemeinden errang die NPD 2009 mehr als ein Mandat, darunter befinden sich sieben, in denen die NPD zuvor schon antrat.

Die NPD blieb in 56 Kommunen unterhalb von 5%. Darunter befanden sich lediglich neun Kommunen, das entspricht etwa 16% der 56 Kommunen, in denen die NPD be-reits bei vorausgegangen Stadt- und Gemeinderatswahlen angetreten war. Unter den 47 Kommunen, in denen die NPD 2009 mehr als 5% der Stimmen erzielte, befinden sich fünfzehn, in denen die NPD bereits mehrfach angetreten war, das entspricht ei-nem Anteil von knapp 32%.

Berechnet man das landesweite Wahlergebnis nur für die 103 Kommunen, in denen die NPD auch antrat, erzielte sie 4,0%. Wirft man einen Blick auf die 24 Kommunen, in denen die NPD wiederholt antrat, erreichte sie hier im Schnitt 4,4%. In den 15 Kommunen, in denen die NPD mindestens zwei Mal hinterein-ander antrat – also entweder 1999, 2004 und 2009 oder 2004 und 2009 – steigt das durchschnittliche NPD-Ergebnis sogar auf 5,9%.

Auch wenn die NPD in einigen ihrer Hochburgen prozentuale und zum Teil auch Mandatsverluste hinnehmen musste, wäre es falsch, Entwarnung zu geben. Die NPD hat überall dort überdurchschnittlich gute Ergebnisse erzielt, wo sie zum wiederholten Male antrat. Dies lässt auf eine lokale Verankerung der NPD schließen und zeigt, dass die These der reinen Protestwahl im Hinblick auf die Wählerinnen und Wähler der NPD zu kurz greift.

Dennoch ist dieses Ergebnis nicht als umfassender Erfolg für die NPD zu wer-ten. Der ganz große Wurf ist ihr nicht geglückt, denn sie ist deutlich hinter ihrem selbst genannten Wahlziel von „über 100 neuen kommunalen Mandaten (NPD-Pressemitteilung vom 2.6. 2009) zurückgeblieben. Weiterhin hat die Feststellung, dass die NPD überall dort, wo sie antritt, auch erfolg-reich ist, ihre Gültigkeit verloren. 2004, als die NPD in vierzehn von sechzehn Kom-munen, in denen sie antrat, Mandate errang, konnte dies als Mythos der „nationalen Bewegung” gepflegt werden. Mit dem Resultat, in lediglich 60% der Städte und Gemeinden, in denen NPD-Listen eingereicht wurden, auch Mandate errungen zu haben, lässt sich der Nimbus der Unbesiegbarkeit nicht mehr aufrecht erhal-ten.

4. Ausblick: Landtagswahl – Probleme der NPD

Die NPD sieht sich mit den folgenden Problemen konfrontiert, die ihren Wiedereinzug in den Sächsischen Landtag gefährden können:

4.1. Konflikt zwischen „bürgerlichen” und radikalen Kräften und Kandidatenfeld

Die NPD muss sich nach außen als „normale Partei” inszenieren. Der nach außen hin gemäßigtere Kurs der NPD kann sie aber die Unterstützung der Freien Kräfte kosten. Dass dies negative Auswirkungen auf ihr Wahlergebnis haben kann, beweist das Beispiel des Vogtlandes.

Die NPD braucht außerdem Kandidaten, die in der Lage sind, den Spagat zwischen „freien Kräften” und bürgerlichem Spektrum zu bewältigen. Außergewöhnlich hohe Wahlergebnisse in den Kommunen konnte die NPD in der Vergangenheit dort erzie-len, wo sie Kandidaten aufstellen konnte, die unterschiedliche Zielgruppen anspre-chen können und in der Bürgerschaft verankert sind. Wie wichtig dies ist, zeigt das Beispiel Königstein, wo das Wahlergebnis der NPD nach dem Tod Uwe Leichsen-rings deutlich einbrach. Gerade Leichsenring gelang es in der Vergangenheit den genannten Spagat zu bewältigen. Dass die beiden derzeit führenden Kräfte der sächsischen NPD, Holger Apfel und Jürgen Gansel, in der Lage sind diese Lücke zu füllen, muss bezweifelt werden.

Schließlich ist zu berücksichtigen, dass sich der sächsische NPD-Landesverband im offenen Konflikt mit dem NPD-Bundesvorstand, der einen deutlich militanteren Kurs fährt, befindet. Dieser innerparteiliche Konflikt könnte auch die Motivation sächsi-scher NPD-Mitglieder und -Anhänger, die lieber der Bundeslinie folgen würden, beeinflussen.

4.2. Der NPD ist es in den letzten Jahren nicht gelungen, weitere Schwerpunkt-regionen neben den bekannten Hochburgen aufzubauen

Die kommunale Verankerung der NPD ist zwar durch die Kreistagswahlen im Juni 2008 sowie die Stadt- und Gemeinderatswahlen 2009 gestiegen. Es ist ihr aber nicht in ausreichendem Maße gelungen, weitere Hochburgen zu etablieren. Die jetzigen NPD-Schwerpunkte sind der NPD relativ sicher, sie reichen jedoch nicht, um den er-neuten Landtagseinzug zu garantieren. Gerade das schwache Abschneiden in Chemnitz, Dresden und Leipzig ist daher für die NPD problematisch. Sie wird zwar die Wahlen im ländlichen Raum gewinnen können, sie kann sie aber auch in den Großstädten verlieren. Die NPD steht also vor der Herausforderung sowohl die eige-ne Klientel zu mobilisieren als auch zusätzliche Potentiale zu erschließen. 5 Zu erwähnen ist auch der DSU-Beitritt des früheren Görlitzer NPD-Chefs Jürgen Krumpholz im Jahr 2006.

4.3. Der NPD fehlt – trotz Wirtschaftskrise – ein polarisierendes Wahlkampfthema

Im Sommer 2004 half der NPD das Thema Hartz IV bei der Mobilisierung. Die ge-genwärtige Wirtschaftskrise wurde von der NPD sowohl in verschiedenen Kommu-nalwahlprogrammen angesprochen, als auch im jüngst veröffentlichten Landtags-wahlprogramm. Sie wird von der NPD als politische, ökonomische und kulturelle Sys-temkrise gedeutet, bislang gelingt ihr jedoch keine ausreichende und griffige Zuspit-zung. In der kürzlich erschienenen zweiten Ausgabe der NPD-Wahlkampfzeitung „Sachsenstimme” steht allerdings in Holger Apfels Leitkommentar erneut das Thema Hartz IV im Vordergrund. Dass damit eine ähnliche Mobilisierungswirkung erzielt werden kann, wie im Sommer 2004, als das Thema breit in der Öffentlichkeit disku-tiert wurde, muss bezweifelt werden.

4.4 Der Antritt weiterer Parteien der extremen Rechten zur Landtagswahl 2009 könnte die NPD den Wiedereinzug kosten

2004 konnte die NPD davon profitieren, dass DVU und „Republikaner” nicht zur Landtagswahl antraten. Diesmal treten die „Republikaner” aber mit einer eigenen Landesliste an. Außerdem treten die Sächsische Volkspartei (SVP) des NPD-Renegaten Mirko Schmidt und die Freiheitliche Partei Deutschlands (FPD) an. Die Deutsche Soziale Union (DSU) konnte den Ex-NPD-Abgeordneten Klaus Baier ge-winnen5, und kann so diesmal auch als NPD-Konkurrenz gelten. Keine dieser Partei-en hat auch nur annähernd Chancen in den Sächsischen Landtag einzuziehen.

Sie könnten in der Summe jedoch die entscheidenden Prozentpunkte kosten, die ei-nen Wiedereinzug der NPD verhindern. Anhänger der DVU wiederum könnten dies-mal der NPD verübeln, dass diese kurz nachdem die Landeslisten in Sachsen einge-reicht werden mussten, den „Deutschlandpakt” mit der DVU, der gemeinsame Wahl-absprachen in den Ländern regelte, aufgekündigt hat.

Fazit:

Es ist bei weitem nicht ausgeschlossen, dass die NPD wieder in den Sächsi-schen Landtag einziehen kann. Umgekehrt gilt aber auch: Der Wiedereinzug der NPD ist noch lange nicht sicher! Jede Stimme für eine demokratische Par-tei am 30. August kann also ein Beitrag dazu sein, die NPD aus dem Landtag herauszuwählen.

Quelle: NPD Blog (23.07.09)