Rechte Eskalation nach Rückenwind von Bürgermeister

Nachdem der Oberbürgermeister der Stadt Bautzen, Alexander Ahrens, in der vergangenen Woche Vertreter mehrerer Nazigruppen zu Gesprächen eingeladen hatte, ist es in der Stadt am Dienstagabend nach Berichten von Augenzeugen erneut zu rechten Jagdszenen auf eine Gruppe Jugendlicher gekommen. Dabei war ein Betroffener unweit des Holzmarktes vom Fahrrad gerissen und mit einem Stein beworfen worden. Bereits zuvor sollen die Jugendlichen mit Waffen bedroht worden sein. Der Auseinandersetzung war eine maßgeblich durch rechte Gruppen lancierte Meldung vorangegangen, wonach geflüchtete Jugendliche in der Stadt in den kommenden Tagen für „Unruhe“ sorgen wollten. Die auch medial und durch die Polizei verbreitete Meldung hatte sich im Nachgang als „Missverständnis“ auf Grund „sprachlicher Barrieren“ zwischen der Heimleiterin und den Jugendlichen herausgestellt.

Weniger Unklarheiten im Umgang mit dem Naziproblem gab es nach dem Gespräch zwischen Ahrens und vier Vertretern rechter Gruppen, in dessen Folge Bautzens Oberbürgermeister ankündigte, auch „mit dem anderen Lager ins Gespräch zu kommen und sie mit den Rechten an einen Tisch zu bringen“. Harsche Kritik am Treffen in der regelmäßig stattfindenden Bürgersprechstunde gab es durch die wenigen verbliebenen ortsansässigen Aktivistinnen und Aktivisten der linken Szene: „Mit diesem Gespräch hat Herr Ahrens eine Plattform für diskriminierende Ideologien geboten und die Botschaft und vor allem das Handeln der Nazis und Rassisten legitimiert. Das Zeichen dieses Gesprächs ist: Das Schüren von Hass und die Ausübung von Gewalt wirkt.“ Im Nachgang hatte es vor allem von rechter Seite Lob für das Engagement des parteilosen Politikers gegeben.

Letzte Woche: BM Ahrens redet mit Faschos. Gestern: Heimleiterin streut falsche Gerüchte. Heute: Nazis jagen Menschen. #bautzen #suxxen

— Dr der Saxologie (@blindi) 1. November 2016

Der offen den Nationalsozialismus propagierende Zusammenschluss StreamBZ um Benjamin Moses kündigte bereits kurz nach dem Gespräch für den Fall, seine Ziele nicht zu erreichen, an, „undemokratische Wege“ einzuschlagen. Für Empörung sorgte Bautzens Oberbürgermeister mit seiner Bitte, künftig Vorfälle oder Störungen mit der Angabe von Ort, Tag und Uhrzeit an ihn zu senden. Nach Auffassung der Basisgruppe Grenzenlos sei die Aufforderung, etwaige Auffälligkeiten durch bekannte rechte Aktivisten zu protokollieren, „eine schamlose Täter-Opfer-Umkehr und verhöhnt all Jene, welche den eigentlichen Schaden davon tragen“. Zudem seien auch die Einhaltung der Ausgehzeiten und mögliche Restriktionen Thema gewesen.

Oberbürgermeister Alexander Ahrens zeigte sich teils überrascht von seinen Gesprächspartnern. „Ich hätte nicht gedacht, dass sich diese Personen deutlich gegen Gewalt aussprechen und sogar ablehnend gegen Ausländerfeindlichkeit äußerten, wenngleich sie auch einräumten, nicht für alle Mitglieder ihrer Gruppierungen sprechen zu können.“ Fazit von Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens nach den Gesprächen mit örtlichen Vertretern der Naziszene

Als Reaktion auf die Krawalle und Jagdszenen in Bautzen im September war durch das Landratsamt nicht nur eine Ausgangssperre für die geflüchteten Jugendlichen, sondern auch ein Alkoholverbot verhängt worden. Trotz eines durch das Sächsische Staatsministerium des Inneren (SMI) eingerichteten Kontrollbereichs zur „Verhinderung schwerer Straftaten“ im Zentrum der ostsächsischen Stadt, war es währenddesssen zu einem offenbar rassistisch motivierten Angriff auf einen 72 Jahre alten Mann gekommen. Als im Monat darauf zum wiederholten Mal rechte Gruppen in der Stadt demonstrierten, durften die in der Stadt untergebrachten unbegleiteten Geflüchteten nur „auf eigene Gefahr“ ihre Unterkunft verlassen. Erst im Februar war der Dachstuhl einer geplanten Asylunterkunft bei einem Brandanschlag stark beschädig