Organisierte Naziangriffe in Bautzen

Am Freitag den 9. September demonstrierten in Bautzen etwa 200 gewaltbereite Nazis unter dem Motto „Remigration statt Immigration“. Bereits seit vielen Monaten sind die braunen Aktivisten des StreamBZ–Zusammenschlusses in Bautzen auch ohne Demonstrationen aktiv und gehen dabei gezielt gegen geflüchtete und linke Jugendliche vor. Ihr selbstgestecktes Ziel ist es, aus Bautzen eine „Nazi-Homezone“ zu machen. Widerstand erfahren die organisierten Nazis in der Spreestadt kaum, lediglich ein paar dutzend migrantische und linke Jugendliche trennen die Nazis vom Erreichen ihres Zieles. Polizei und Justiz scheinen sie zudem durch aktives Wegschauen sowie der Kriminalisierung von antifaschistischem Protest zu unterstützen.

Obwohl die Gegenkundgebung für 17 Uhr angemeldet worden war, tauchten die Einsatzkräfte erst mit einer halben Stunde Verspätung und auch nur spärlich besetzt auf, um dann wiederum erst einmal Verstärkung aus Dresden anzufordern. Die 200 Teilnehmer der rechten Kundgebung liefen plötzlich und wie auf Absprache auf den Gegenprotest zu und eskalierten die Situation. Dabei warfen sie Böller auf die Kundgebung und konnten erst im allerletzten Moment von der mit Verspätung eingetroffenen Polizei abgedrängt werden. Augenzeugen berichten außerdem von Hitlergrüßen, die nicht geahndet wurden, sowie dem Skandieren von „frei-sozial-national“-Rufen. Gegenüber Teilnehmenden des Gegenprotestes wurden dabei Morddrohungen ausgestoßen, sowie das Durchschneiden der Kehle gestikuliert.

Die Bautzener Polizei heizte dabei die Stimmung gegen den antifaschistischen Protest in der Stadt weiter an, indem sie die Meldung verbreitete, dass es von Seiten der antifaschistischen Kundgebung Flaschen- und Böllerwürfe auf Polizisten gegeben hätte. Gleichzeitig stellt man sich selbst als unwissende Behörde dar, die vom Verlauf der Ereignisse überrascht worden wäre. Dies ist ebenfalls eine falsche Behauptung. Denn bereits im Vorfeld der Demonstration gab es bereits genügend deutliche Drohungen und Hinweise von rechter Seite, verbunden mit der klaren Aufforderung an die eigenen Anhänger, aktionsbereit anzureisen. Diese Meldungen sollten auch der Polizei bekannt gewesen sein. Zu erwähnen bleibt, dass sich über 200 Nazis und rechte Jugendliche die ganze Zeit über ungestört im Stadtgebiet bewegen konnten. Eine größere Gruppe von Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Gegenprotestes konnte sich jedoch nur unter Polizeischutz in das nahegelegene Kulturzentrum Steinhaus zurückziehen, wo diese von etwa 70 Nazis belagert wurden, die Polizei spricht von „gegenseitigen Provokationen“.

Rückendeckung bekommen die Bautzener Nazis ebenfalls durch die Lokalpresse. Kritische Nachfragen, wie denn die gewaltbereite Neonazigruppe StreamBZ seit Monaten in der Stadt mit Duldung der Behörden agieren kann, sucht man im Bautzner Lokalteil der Sächsischen Zeitung vergeblich. Dort werden lieber die Polizeimeldungen übernommen, ohne deren Wahrheitsgehalt zu überprüfen und sich über linke und migrantische Jugendliche empört, die es nach monatelanger Gängelung durch Nazis immer noch wagen, antifaschistischen Protest und Widerstand auf die Straße zu tragen. Als Krönung veröffentlichte die Sächsische Zeitung ein paar Tage darauf einen Kommentar, der völlig im neu-rechten Duktus aufgeht und migrantischen Jugendlichen ganz pauschal ein angebliches Demokratiedefizit unterstellt. Vorausgegangen war die Festnahme eines Jugendlichen aus Libyen, der es gewagt hatte, durch die Polizeireihen auf die Nazis zuzulaufen. Dass StreamBZ und andere Nazis und Rassisten seit vielen Monaten ein Bedrohungsszenario gegen alles was nicht in ihr Weltbild passt aufgebaut haben, lässt der Autor des Kommentars jedoch komplett außen vor und stellt faschistische Bedrohungsszenarien als etwas dar, was es auszuhalten gilt.

Die Gefahr die von rechten Mobilisierungen in Sachsen nach wie vor ausgeht, wird durch die Sächsische Polizei auch im Jahr nach Freital und Heidenau weiterhin konsequent ignoriert. Wozu dieses fahrlässige Agieren seitens der Presse und der Polizei in Sachsen führt, ließ sich dann auch schon am darauf folgenden Mittwoch den 14. September erleben. In offener Pogromstimmung wurden gezielt jugendliche Geflüchtete von organisierten, „Wir sind das Volk“-schreienden Nazi-Mobs durch die Straßen gejagt. Ein Krankenwagen, der auf dem Weg zu einem verletzen Geflüchteten mit Schnittverletzungen war, wurde dabei von einer Gruppe Männer auf einer Brücke durch Steinwürfe gestoppt und an der Weiterfahrt gehindert. Auf sämtlichen rechten Seiten der Region, werden diese Angriffe als Erfolge gefeiert.