Kostspielige Bilderberg-Konferenz in Dresden

Wie aus einer Pressemitteilung der Fraktion die Linke hervorgeht, schlugen die umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen anlässlich der Bilderberg-Konferenz Anfang Juni mit insgesamt 387.000 Euro zu Buche. Das geht aus der Antwort auf zwei kleine Anfragen des Landtagsabgeordneten Enrico Stange (Die Linke) über die geleisteten Einsatzstunden und den Kosten für Einsatzkräfte und Technik hervor. Während Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) keine Aufschlüsselung über die entstandenen Kosten geben wollte, errechnete der Parlamentarier der Linken anhand der geleisteten Einsatzstunden sächsischer Beamter Personalkosten in Höhe von mehr als 350.000 Euro.

Anders als die Dresdner Bevölkerung, die sich unweit der Konferenz im Taschenbergpalais immer wieder Kontrollen durch die Polizei unterziehen lassen musste, fand nach Aussage des Ministers vor Ort keine Überprüfung der hochrangigen Gäste aus Politik, Wirtschaft und Finanzwelt statt. Obwohl die von der Polizei im Vorfeld prognostizierte Zahl der Teilnehmerinnen und und Teilnehmer an den Protesten gegen die Konferenz deutlich hinter den Erwartungen blieb, fand im Nachgang weder eine Überprüfung über die Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes angesichts der damit verbundenen Grundrechtseingriffe, noch eine Diskussion über die Prognosefähigkeit der sächsischen Polizei statt.

Vor dem Hintergrund der seit Jahren auch von sächsischen Politikern forcierten Debatte über eine Beteiligung von Fußballvereinen an den Kosten für Polizeieinsätze blieb es angesichts der kostspieligen Absicherung des rein informellen Treffens mit 126 Besucherinnen und Besuchern ausgesprochen ruhig. Am Rande der Tagung hatte es neben Versammlungen der NPD und der Alternative für Deutschland (AfD) etliche kleinere Protestveranstaltungen, vor allem aus der rechtsoffenen verschwörungstheoretischen Szene, gegeben. Die Polizei war an allen Tagen jeweils mit rund 400 Beamtinnen und Beamten im Einsatz.