Weitere Festnahmen nach Terrorermittlungen in Freital

In Freital ist die Polizei am Dienstag erneut gegen mehrere mutmaßliche Mitglieder einer Bürgerwehr vorgegangen. Mit Unterstützung der GSG 9 durchsuchten dazu mehr als 200 Beamtinnen und Beamte Wohnungen und Häuser in Freital und dessen Umgebung. Insgesamt wurden nach Darstellung der Bundesanwaltschaft vier Männer und eine Frau im Alter zwischen 18 und 39 Jahren vorläufig festgenommen. Die Bundesanwaltschaft, welche die Ermittlungen erst vor gut einer Woche offiziell übernommen hatte, wirft der Gruppe die Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung, schwere Körperverletzung, das Herbeiführen von Sprengstoffexplosionen und versuchten Mord vor. Den bisherigen Ermittlungen zufolge war es das Ziel der Vereinigung, Sprengstoffanschläge auf Asylunterkünfte sowie Wohnprojekte von politisch Andersdenkenden zu begehen. Zu diesem Zweck soll sich die Gruppe eine dreistellige Anzahl von pyrotechnischen Sprengkörpern verschiedenen Typs aus Tschechien beschafft und in Freital gelagert haben.

Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft sollen die inzwischen inhaftierten Tatverdächtigen die rechtsterroristische Vereinigung „Gruppe Freital“ spätestens im Juli 2015 gegründet haben. Bereits im letzten Jahr hatte die Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen fünf Beschuldigte wegen des Tatverdachts des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und anderer Straftaten ermittelt. Bei den anschließenden Durchsuchungen im November 2015 waren vier Personen durch die Polizei festgenommen worden. Seitdem sitzen neben Patrick Festing auch die zwei mutmaßlichen Köpfe der Gruppe, Timo Schulz und Philipp Wendlin, in Untersuchungshaft. Der Haftbefehl gegen eine 27-Jährige Freitalerin war damals unter Auflagen außer Vollzug gesetzt worden. Die Durchsuchungen am Dienstag richteten sich gegen drei weitere Beschuldigte, gegen die von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden bereits wegen des Tatverdachts des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und anderer Straftaten Ermittlungen geführt wurden. Derzeit wird geprüft, ob die Vereinigung auch für weitere Anschläge in der Region verantwortlich ist.

Neben einem Anschlag auf eine von Asylsuchenden bewohnte dezentrale Unterkunft in der Nacht zum 20. September und einem Überfall auf ein alternatives Wohnprojekt in Dresden-Übigau, bei dem in der Nacht auf den 19. Oktober eine Gruppe von mindestens zehn Personen das Gebäude mit Steinen und selbst gebastelten Sprengsätzen angegriffen und mehrere Fenster zerstört hatten, wird der Vereinigung auch ein Sprengstoffanschlag auf eine weitere von Asylsuchenden bewohnte Unterkunft in Freital-Zauckerode vorgeworfen. Dabei war in der Nacht auf den 1. November 2015 ein 26jähriger Geflüchteter durch umherfliegende Glassplitter im Gesicht verletzt worden. Nach Ansicht der Ermittler kam wohl nur deshalb nicht zu schwereren oder gar tödlichen Verletzungen, weil sich die übrigen Bewohner noch rechtzeitig im Flur in Sicherheit bringen konnten. Gegenüber der Sächsischen Zeitung verwies eine Sprecherin des Generalbundesanwalts auf die für eine Terrorermittlung notwendigen „belastbaren Anhaltspunkte“, die ihre Behörde jedoch erst auf Nachfrage erhalten hatte. Wie SPIEGEL ONLINE berichtet, sollen sich die Mitglieder der „Gruppe Freital“ in einer geschlossenen Messenger-Gruppe ausgetauscht haben.

In einer Stellungnahme bezeichnete das von den Angriffen betroffene Übigauer Wohnprojekt „Mangelwirtschaft“ die Festnahmen als „lange überfällig“ und kündigte die Beteiligung an dem Verfahren in der Nebenklage an, um damit eigene „Erfahrungen und Perspektiven in die Verhandlung einzubringen und den Prozess kritisch zu begleiten“. Zugleich äußerte eine Sprecherin allerdings auch Kritik an den aktuellen Entwicklungen: „Die Verfolgung Einzelner unter dem Label der Terrorismusbekämpfung wird das Problem des Rechtsextremismus in Sachsen und Deutschland nicht lösen. Rassistisches Gedankengut ist in allen Gesellschaftsteilen tief verwurzelt.“ Vorfälle, wie der Brandanschlag auf ein Wohnprojekt in Pieschen über die Weihnachtstage zeigen, wie es um die Strafverfolgung und die Arbeit der Ermittlungsbehörden in Sachsen bestellt ist. Mit Blick auf die aktuelle Asylpolitik der Bundesregierung, bei der „zivilisatorische Grundwerte aufgegeben werden“, wird deutlich, wie notwendig eine „grundsätzliche Auseinandersetzung“ mit dem Rassismus in unserer Gesellschaft ist. Das Hausprojekt war Anfang 2014 von jungen Menschen mit dem Anliegen gegründet worden, sozialverträglichen Mietwohnraum zu schaffen.

Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte die Maßnahmen hingegen als „weiteren Erfolg für die Sicherheit in unserem Land“ bezeichnet und von einem „entscheidenden Schlag gegen eine regionale rechtsterroristische Vereinigung“ gesprochen, durch die möglicherweise weitere Anschläge verhindert worden seien. Während zivilgesellschaftliche Gruppen und Vereine aus der Region schon Monate vor den Anschlägen vor einer weiteren Radikalisierung und der Gefahr rechter Angriffe gewarnt hatten, hätten die Durchsuchungen nach Ansicht von de Maizière gezeigt, „dass der Staat konsequent und frühzeitig (!) gegen rechtsterroristische Strukturen und Straftäter vorgeht“. Kritik am langsamen Vorgehen sächsischer Behörden kam von der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Die Linke). Nach der „Oldschool Society“ ist Sachsen nun schon zum zweiten Mal in kürzester Zeit Ausgangspunkt einer mutmaßlich rechtsterroristischen Gruppe. Obwohl die Freitaler Bürgerwehr bereits vor knapp einem Jahr offen in sozialen Netzwerken in Erscheinung trat, wurde erst viel zu spät gegen sie ermittelt. „Offenbar“, so Köditz weiter, „waren die Konsequenzen, die von der Staatsregierung aus dem eigenen Behördenversagen beim „NSU“ gezogen wurden, völlig unzureichend.

Kommentar zu den Ereignissen: „Homegrown Rechtsterrorismus“