Nazis und rechte Hooligans rufen zu Gewalt auf

Nachdem „Dresden Nazifrei“ für den kommenden Montag Gegenproteste angekündigt hat, sind im Internet vermehrt Aufrufe aus der rechten Szene aufgetaucht, in denen zum Teil offen zur Gewalt gegen Linke aufgerufen wird. Neben der lokalen Naziszene kündigte inzwischen auch eine Facebook-Gruppe mit der Bezeichnung „Ultras & Hooligans Deutschland“ an, am 21. Dezember „geschlossen und vereint“ zum Startpunkt von PEGIDA vor dem Neustädter Bahnhof zu marschieren. Auch in den Kommentarspalten einschlägiger Internetseiten häufen sich seitdem die Aufrufe, die günstige Gelegenheit zu nutzen, um in der als „linksalternativ“ wahrgenommenen Äußeren Neustadt aktiv zu werden.

Am Donnerstag hatte die Versammlungsbehörde der Stadt bei einem Kooperationsgespräch einen Vertreter von „Dresden Nazifrei“ darüber informiert, sämtliche für Montag angemeldeten Demonstrationen zu verbieten und lediglich stationäre Kundgebungen zu gestatten. Begründet wurde die Maßnahme mit einer von Polizei, Staats- und Verfassungsschutz durchgeführten Gefahrenanalyse, die auf Grundlage der Vorfälle vom 19.10. in Dresden und dem 12.12. in Leipzig für den Tag von einem hohen Gefahrenpotential ausgehen. Auf Nachfrage hatte auch der Sprecher der Stadt, Kai Schulz, in einem Interview mit „Radio Dresden“ das Demonstrationsverbot bestätigt und den abermaligen Eingriff in Grundrechte mit der Aufrechterhaltung von „Sicherheit und Ordnung“ begründet.

Das Bündnis will nun die schriftliche Bestätigung abwarten und danach weitere rechtliche Schritte prüfen. Silvio Lang (Die Linke) kritisierte den mittlerweile schon „dritten, massiven Grundrechtseingriff im Bereich des Versammlungsrechtes“ als „in keinster Weise nachvollziehbar“: „Weder waren wir Anmelder in Leipzig, noch sind wir verantwortlich für dortiges Demonstrationsgeschehen. Und auch für den 19.10 in Dresden waren wir als Anmelder nicht beteiligt“. Sollte Lutz Bachmann seine Drohungen wahr machen und auf dem Klageweg erfolgreich sein, würde die Pegida-Demonstration am Albertplatz vorbei führen und damit nach Ansicht von Lang „eine direkte Provokation des neustädtischen Klientels darstellen“.

Neben „Dresden Nazifrei“ hat im Vorfeld auch die Undogmatische Radikale Antifa Dresden (URA) an die Bevölkerung appelliert, dem rechten Treiben in der Dresdner Neustadt mit kreativen und vielfältigen Aktionen entgegenzutreten: „Wir möchten Pegida nicht mit dem Gefühl nach Hause fahren lassen, sie hätten alles richtig gemacht und es gäbe keine Grenzen für ihr Handeln, denn wir sehen außerdem das Potential dass eine eventuell gelungene Pegida Demo auf der Neustädter Elbseite eine Toröffnerfunktion darstellen könnte.“ Nicht zuletzt die Vorfälle am 1. Jahrestag von PEGIDA haben deutlich gemacht, dass die Sächsische Polizei im Zweifelsfall rechte Hooligans und Nazis gewähren lässt. Was das für die zahlreichen alternativen und linken Projekte in der unmittelbaren Umgebung des Neustädter Bahnhofs bedeuten kann, lässt sich nur erahnen.