Herz statt Hetze – Sternlauf am Montag

Wenn am kommenden Montag PEGIDA in Dresden ihr einjähriges Bestehen feiert, ruft am gleichen Tag ein Bündnis aus verschiedenen zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Gruppen gemeinsam mit Parteien dazu auf, mit einem Sternlauf gegen Hass, Rassismus und Gewalt zu protestieren. Inzwischen vergeht kein Tag, an dem es nicht zu rassistisch motivierten Übergriffen auf Migrantinnen und Migranten oder Brandanschlägen auf leerstehende oder bewohnte Unterkünfte kommt. In der öffentlichen Debatte ist auch keine Rede mehr davon, die steigende Zahl von geflüchteten Menschen menschenwürdig unterzubringen und ihnen Schutz zu gewähren. Vielmehr hat der Bundestag bereits am Donnerstag mit den Stimmen von CDU und SPD im Eilverfahren eine Reihe von Verschärfungen und Leistungskürzungen im Asylrecht beschlossen, die eine weitere strukturelle Benachteiligung und Entrechtung von Asylsuchenden bedeuten.

Anders als noch in den letzten Wochen, werden die „patriotischen Europäer“ am 19. Oktober nicht wie üblich durch die Stadt ziehen. Stattdessen findet nur eine für 15.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer angemeldete stationäre Kundgebung auf dem Theaterplatz statt. Das Bündnis „Herz statt Hetze“, zu dem trotz der von ihr maßgeblich mit zu verantwortenden Asylrechtsverschärfungen auch die SPD gehört, rechnet bei ihrem angekündigten Sternlauf mit bis zu 5.000 Menschen. Der Grund für die Proteste sind die Woche für Woche unwidersprochen vorgetragenen rassistischen Hetzreden auf den Veranstaltungen von PEGIDA und die parallel dazu überall im Land gestiegene Zahl rechter Übergriffe: „Seit nunmehr einem Jahr haben in Dresden Hass, Rassismus und Gewalt ihre abendländische Heimat gefunden. Von hier strahlt die Menschenfeindlichkeit ins ganze Land. Die Grundfesten unseres Zusammenlebens geraten in Gefahr.“ Aus diesem Grund soll es am Montag von insgesamt vier Punkten aus zu zentralen Orten in der Innenstadt gehen, um damit zu zeigen, für welche Form des Zusammenlebens sie einstehen: „Für eine Gesellschaft, die Menschenwürde an erster Stelle setzt. Für eine Gesellschaft, die Empathie als wertvolles Gut ansieht. Und für eine Gesellschaft, die sich der Hetze konsequent entgegenstellt. Rassismus darf kein Normalzustand sein.“

Yeah. Die Screens in den Dresdner Straßenbahnen informieren über #HerzstattHetze – vielen Dank an @campact pic.twitter.com/IlZQZUnJHn

— HerzstattHetze (@HerzstattHetze) 16. Oktober 2015

Neben dem maßgeblich durch „Dresden Nazifrei“ und „Dresden für Alle“ initiierten zivilgesellschaftlichen Bündnis haben auch mehrere linke Gruppen aus Dresden dazu aufgerufen, den ersten Jahrestag für eigene Aktionen und Proteste zu nutzen. Ihr Treffpunkt wird um 17.30 Uhr am Bahnhof Dresden-Mitte sein. In ihrem mehrsprachigen Aufruf heißt es: „Die Bewegung ist nicht nur Sammelbecken und Rückhalt für den rassistischen Mob von Freital, Heidenau oder sonstwo, sondern dient Politiker*innen von SPD und Grünen bis zur CDU immer wieder als Stichwortgeberin. PEGIDA ist die Speerspitze rassistischer Hetze und völkischer Propaganda. Die Pose als Systemkritikerin ist dabei nur eine Maske. Auch ihre Besorgnis um Frauenrechte ist heuchlerisch. Sie dient nur als Legitimation für antimuslimischen Rassismus, wirklich feministische Ansätze werden dagegen als „Genderismus“ gebrandmarkt. Vielmehr ist PEGIDA eine konservative, konformistische Revolte gegen jede gesellschaftliche Emanzipation und eine besonders widerliche Variante des deutschen Hegemonieanspruchs in Europa.“ Ihr Ziel ist es nicht nur, zusammen mit geflüchteten Menschen eine „solidarische und emanzipatorische Antwort“ zu finden, sondern ebenso eine „politische Alternative“ zu formulieren.

Die Polizei rechnet auf Grund der bundesweiten Mobilisierung auf beiden Seiten mit mehreren tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Dresdens Polizeipräsident Dieter Kroll (60) rief vorab dazu auf, „durch Besonnenheit und eigenes Beispiel dafür zu sorgen, dass der Montag gewaltfrei bleibt“. Um einen friedlichen Ablauf der Veranstaltung zu gewährleisten, sollen am Montag neben mehreren Einsatzhundertschaften auch wieder speziell geschulte Kommunikationsteams im Einsatz sein. In weiten Teilen der Dresdner Innenstadt ist mit temporären Straßensperrungen zu rechnen, polizeiliche Absperrungen im Vorfeld soll es jedoch nach Aussage der Dresdner Polizeiführung nicht geben. Zwischen 12 und 22 Uhr wird zudem ein Kontakttelefon 0351-4833000 geschaltet sein, an das sich Bürgerinnen und Bürger bei Fragen über Verkehrseinschränkungen wenden können.

Im Vorfeld hatten sich mit Ausnahme der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) alle im Stadtrat vertretenen demokratischen Parteien mit einer gemeinsamen Erklärung an die Öffentlichkeit gewandt: „In den vergangen 12 Monaten hat sich unsere Stadt zu einem Kristallisationspunkt von Standpunkten, Meinungen bis hin zu Ängsten entwickelt, die aber exemplarisch für die gesamte Debatte in unserem Land sind. Gleichzeitig stehen wir angesichts der weltweiten Flüchtlingsströme vor einer der größten Herausforderungen der vergangenen 25 Jahre.“ In ihrem Appell riefen sie die Dresdner Bürgerschaft dazu auf, sich an der derzeit geführten Diskussion über die Frage der Unterbringung von geflüchteten und der Integration von zugezogenen Menschen zu beteiligen: „Dieser Diskurs kann aber nur auf dem Boden des Grundgesetzes und entsprechend demokratischer Regeln erfolgen. Gewalt, Rassismus und Menschenverachtung haben in diesem Prozess keinen Platz.“ Trotz der Montagsdemonstrationen, in denen „Angst und Ablehnung gegen den Staat, gegen Medien und gegen Flüchtlinge gepredigt werden“ erinnerten sie daran, dass sich die Mehrheit der Dresdnerinnen und Dresdner „nicht auf 6 Buchstaben reduzieren [lasse]“.

Am vergangenen Montag war es während der von rund 8.000 Menschen besuchten PEGIDA-Kundgebung wiederholt zu einem Eklat gekommen, als ein Kundgebungsteilnehmer Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel symbolisch an einem Balken aufgeknüpft hatte. Inzwischen ermittelt die Dresdner Staatsanwaltschaft gegen den Unbekannten, bei dem es sich nach Recherchen der BILD-Zeitung um einen Unternehmer aus dem erzgebirgischen Schwarzenberg handeln soll. Als Reaktion darauf hatte ein bislang Unbekannter in einer Email dem für die Ermittlungen zuständigen Dresdner Staatsanwalt Jan Hille mit Erschießung gedroht. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete die Drohungen als „unsägliche Grenzüberschreitung“ und kündigte an, Drohungen und Hetze „mit der ganzen Härte des Rechts“ zu verfolgen. Erst zu Monatsbeginn war durch die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Volksverhetzung gegen den vorbestraften PEGIDA-Chef Lutz Bachmann erhoben worden. Er soll vor einem Jahr in einem sozialen Netzwerk vor dem Krieg geflohene Menschen und Asylsuchende öffentlich als „Gelumpe“ und „Viehzeug“ beschimpft und damit den öffentlichen Frieden gestört haben.