Sprengstoffanschlag auf Wahlkreisbüro der Linken in Freital

Gegen 23 Uhr detonierte am gestrigen Abend in Freital ein Sprengsatz und zerstörte dabei eine Fensterscheibe des Bürgerbüros der Landtagsabgeordneten Uta-Verena Meiwald (Die Linke). Noch in der gleichen Nacht übernahmen Experten des Landeskriminalamt (LKA) die Spurensicherung. Wenige Stunden zuvor war in der Nähe zum Tatort ebenfalls die Scheibe einer Wohnung mit einem Sprengsatz zerstört worden, in der Asylsuchende aus Eritrea untergebracht worden sind. In beiden Fällen hat inzwischen das Operative Abwehrzentrum (OAZ) die Ermittlungen übernommen.

Meiwald bezeichnete angesichts der neuerlichen Attacke die in der Vergangenheit von der Freitaler Stadtspitze praktizierte Strategie der „kommunikativen Umarmung“ als „gescheitert“. „Wer Leute hofiert, die das Sympathisanten-Milieu von Gewalttätern abgeben, trägt nur zur weiteren Verschärfung der Lage bei. Ich erwarte einen klaren Konsens unter den verantwortlichen Akteuren in Politik und Verwaltung auf kommunaler und Landesebene, dass „null Toleranz“ gegenüber denen angesagt ist, die mit Terror für ein Klima der Angst sorgen wollen. Wo die Grenze zur Gewalt überschritten wird“, so Meiwald abschließend, „ist kein Platz mehr für Dialog. Sondern für konsequente Ermittlungstätigkeit und Strafverfolgung.“

Erst im Juli hatten bislang unbekannte Täter einen Sprengstoffanschlag auf das Fahrzeug eines Lokalpolitikers der Linken verübt. Dabei war an dem vor seiner Wohnung geparkten Auto ein wirtschaftlicher Totalschaden entstanden. Vor dem Hintergrund des Anschlags von Sonntagabend verurteilte der Stadtvorsitzende der Linken, Jörg Kühnast, den Anschlag und kündigte an, sich „durch solche terroristischen Anschläge weder einschüchtern noch vertreiben“ zu lassen. „Ein solcher Anschlag […] zeigt uns, dass dem politischen Gegner die Argumente ausgehen.“