PEGIDA ruft zum Großkampftag

Am morgigen Montag planen die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ in der Dresdner Flutrinne aufzumarschieren. Diese Veranstaltung wird zeigen ob die im Oktober als Demonstration mit mehreren hundert Menschen begonnene Veranstaltungsreihe tatsächlich in der Lage dazu ist, wie in ihren Hochzeiten zum Jahreswechsel mehrere zehntausend Menschen zu mobilisieren. Nachdem in den vergangenen Wochen mit Ausnahme des Ostermontags eine schleichende Abnutzung der allwöchentlichen Proteste immer offensichtlicher wurde, dürfte der morgige Tag ein Gradmesser für die weitere Entwicklung der inzwischen offen islamfeindlichen Bewegung sein. Hilfe dazu kommt wie immer von außen. Obwohl sich PEGIDA nach eigenen Bekundungen bereits seit Wochen um einen Schulterschluss mit rechtspopulistischen Bewegungen in ganz Europa bemühte, konnte bislang lediglich Geert Wilders von der Partij voor de Vrijheid (Partei für die Freiheit) als Sprecher gewonnen werden. Begleitet werden soll die Großkundgebung, auf der ansonsten für Konzerte genutzten Fläche, von Protesten zahlreicher Initiativen und Parteien. Das Bündnis „Dresden Nazifrei“ ruft dazu auf, die ursprünglich für Ostermontag geplante Großveranstaltung zu blockieren.

Am Freitag hatte sich eine Mehrheit im Dresdner Stadtrat mit einer gemeinsamen Erklärung an die Bevölkerung gewandt. Darin sprachen sich die Fraktionsvorsitzenden von Linken, SPD und Grünen erneut für politische Beteiligung und einen respektvollen Dialog zwischen Politik, Verwaltung und der Bevölkerung aus. Weiter heißt es darin: „Die Demonstration der Rechtspopulisten ist auf die Ausgrenzung und Ablehnung von Menschen wegen ihrer religiösen oder ethnischen Herkunft gerichtet. Diese Ausgrenzung ist aber keine Option für eine zukunftsfähige Stadtgesellschaft. Offenheit und Vielfalt sind vielmehr der Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunft. Erfolgsgeschichten in Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft, Sport und Gesellschaft wird es in unserer Stadt nur dann geben, wenn wir offen sind für Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, Religion oder Hautfarbe. Wer ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger ausgrenzt, bedroht oder angreift, steht außerhalb der Wertegemeinschaft unserer Stadt. Wir werden alles daran setzen, dass Dresden nicht als Bühne für einen Nationalismus in neuen Gewändern missbraucht wird.“ Die Stadt wird nach ihrer Ansicht „nur dann lebens- und liebenswert bleiben, wenn wir den Weg des Dialogs und nicht den der Ausgrenzung beschreiten“. Wenig überraschend haben sich sowohl die Stadtratsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) als auch die der CDU und der FDP diesem Aufruf nicht angeschlossen.

Pls RT! Neue Mobi-Punkte: 1. Hst. Vorwerkstraße, 2. Ecke Magdeburger/Weißeritzstr.. Zeit wie zu Demo. Klage läuft. #AllenachDD! #nopegida

— Dresden Nazifrei (@dd_nazifrei) 10. April 2015

Das Bündnis „Dresden Nazifrei“ kündigte ungeachtet der Anzeigen durch PEGIDA-Organisator Lutz Bachmann und Sachsens AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer an, an seinen Blockadeplänen festzuhalten. Bachmann hatte die Staatsanwaltschaft aufgefordert, Ermittlungen gegen das Bündnis als „verfassungsfeindliche Vereinigung“ aufzunehmen. Zuvor hatte die Dresdner Versammlungsbehörde nicht nur die angemeldete Demonstration vom Neustädter Bahnhof zum Messegelände , sondern auch die vorgeschlagenen alternativen Routen verboten. Stattdessen wurde dem Bündnis nur eine Demonstration zum Postplatz zugestanden. Das Versammlungsverbot für Proteste in Hör- und Sichtweite zur umzäunten PEGIDA-Veranstaltung in der Flutrinne betrifft auch eine auf dem „Schuttberg“ am Alberthafen geplante Kundgebung der islamischen, jüdischen und christlichen Gemeinden. In beiden Fällen wurden die Verbote mit den im Vorfeld angekündigten Blockaden durch „Dresden Nazifrei“ begründet. Das Bündnis zeigte sich dennoch zuversichtlich, auf dem Klageweg ihre angemeldete Demonstration doch noch durchzusetzen. Auf Grund des Versammlungsgeschehens ist am Montag zwischen 10 und 20 Uhr im Bereich zwischen Flügelwegbrücke und Pieschener Allee mit „umfangreichen Verkehrseinschränkungen“ zu rechnen. Die Einschränkungen werden sowohl den Kraftfahrzeug- und öffentlichen Nahverkehr im Ostragehege, als auch den Radverkehr auf dem Elberadweg betreffen. Auch die Trainingsplätze wurden im Versammlungsgebiet wurden vorsorglich für den Spielbetrieb komplett gesperrt.

Genehmigt wurde hingegen ein durch das Netzwerk „Dresden für alle“ organisierter Sternlauf, der unter dem Motto „Vielfalt statt Einfalt“ stattfinden wird. Von drei Anlaufpunkten wird es bis zum Bahnhof Dresden Mitte gehen, wo um 16 Uhr die Abschlusskundgebung starten soll. In ihrem von zahlreichen prominenten Dresdnerinnen und Dresdnern unterstützten Aufruf heißt es: „Wir dürfen Hass, Gewalt und Intoleranz nicht einfach hinnehmen. Eine offene und friedliche Gesellschaft kann nur in Vielfalt und im Miteinander gelingen. Es ist an uns, ob unsere Stadt zum Symbol für Rechtspopulismus in Deutschland wird. Es ist an uns, ob wir in einer Stadt leben können, in der alle Menschen ihren Platz finden, egal woher sie kommen, welche Hautfarbe sie haben, welcher Religion sie angehören oder wen sie lieben.“ Vertreterinnen und Vertreter der drei großen Religionen haben für Montag zu einem ökumenischen Friedensgebet um 17 Uhr in der Dresdner Kreuzkirche eingeladen, in dem gemeinsam für ein friedliches und tolerantes Miteinander der Religionen und aller Menschen in der Stadt gebetet werden soll.

Wohl auch in Anbetracht der zunehmenden Radikalisierung hatte sich heute auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erstmal nach seinen umstrittenen Aussagen zum Islam zu Wort gemeldet. In Hinblick auf die Einladung von Geert Wilders warnte er vor fremdenfeindlichen oder rassistischen Ausfällen. Anders als in den letzten Wochen, in denen bei PEGIDA und anderen rassistischen Versammlungen immer wieder gegen politisch Andersdenkende, Asylsuchende und Menschen muslimischen Glaubens gehetzt worden war, scheint die Angst vor einem weiteren Imageschaden auch bei Sachsens CDU angekommen zu sein: „Die Sachsen sind in ihrer ganz großen Mehrheit weltoffen und Ausländern gegenüber aufgeschlossen. Wir werden uns auch durch rechtspopulistische Gastredner nicht davon abbringen lassen, dies auch immer wieder deutlich zu machen.“ Erst kürzlich hatte sich die am Ostermontag als Kandidatin für die im Juni anstehenden Wahlen zu Dresdens Stadtoberhaupt vorgestellte Tatjana Festerling eindeutig positioniert: „Wir wollen hier keine dauerbeleidigten, dauerfordernden, unverschämten Minderheiten aus islamischen Ländern, die uns mit ihrem Koran und ihren Sonderrechten auf die Nerven gehen.“ Der Applaus der rund 8.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer war ihr dabei ebenso sicher, wie er es Geert Wilders sein wird. Anders als in Dresden, wo unter dem Deckmantel seit Monaten ungestraft gehetzt wird, ermittelt inzwischen die niederländische Justiz gegen den Rechtspopulisten wegen Volksverhetzung.

Mobilisierungstrailer zum Sternlauf: