Polizei geht gegen Gewerkschaft vor

Wie die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU) berichtet, hat die Dresdner Polizei in den letzten Wochen antirassistische Gewerkschaftsmaterialien beschlagnahmt, in denen zur Solidarität mit geflüchteten Menschen aufgerufen wurde. Dabei hatten Beamtinnen und Beamte der Dresdner Bereitschaftspolizei bereits Anfang Februar eine Gruppe von Menschen im Hechtviertel über mehr als zwei Stunden unter dem Tatvorwurf der Sachbeschädigung festgehalten. Die Gruppe soll zuvor versucht haben, ein auf einer Litfaßsäule angebrachtes stalinistisches Symbol unkenntlich zu machen. Bei der Überprüfung der mitgeführten Zeitungen und Flyer durch die eigens herbeigerufene Kriminalpolizei wurden anschließend nach Gewerkschaftsangaben auch rund 300 Aufkleber beschlagnahmt.

Die Polizei begründete ihren mehrstündigen Einsatz mit der Verhinderung weiterer Straftaten. Der Sprecher der Basisgewerkschaft Nahrung und Gastronomie (BNG), Wolf Meyer, wies die erhobenen Vorwürfe als „substanzlos“ zurück und sprach angesichts des Verhaltens der Polizei von einem „willkürlichen Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung“. Für Empörung sorgte vor allem die Beschlagnahmung der Werbemittel, mit denen Kolleginnen und Kollegen dazu aufgerufen werden sollten, gegen Fremdenfeindlichkeit am Arbeitsplatz Gesicht zu zeigen und sich mit Flüchtlingen zu solidarisieren. Abschließend zeigte sich Meyer angesichts des polizeilichen Vorgehens besorgt und sprach von einem „bedenklichen Signal an antirassistische Initiativen in der Stadt“.