Städtische Arbeitsgruppe zum 13. Februar verliert Moderator

Die von Dresdens CDU-Oberbürgermeisterin Helma Orosz 2009 ins Leben gerufene Arbeitsgruppe „13. Februar“ hat einen prominenten Abgang zu vermelden. Zu Beginn der Vorbereitungen für den 13. Februar im kommenden Jahr teilte die Stadt in einer Pressemitteilung mit, dass Frank Richter, einstiger DDR-Bürgerrechtler und jetziger Leiter der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung (SLpB), ab sofort nicht mehr als Moderator für die Arbeitsgruppe zur Verfügung steht. Das Ergebnis der Arbeitsgruppe war neben zahlreichen Veranstaltungen rund um den für die Stadtgeschichte so bedeutenden Tag die 2010 zum ersten Mal organisierte Menschenkette als „Zeichen des stillen Gedenkens“. Daran beteiligen sich jedes Jahr mehrere tausend Bürgerinnen und Bürgern in den Abendstunden des 13. Februars.

In einer Stellungnahme bedankte sich Helma Orosz noch einmal für seine jahrelange Arbeit. Richter habe „mit seiner vermittelnden und aufgeschlossenen Art die Arbeit der AG entscheidend geprägt. Alle Initiativen, Gruppen, Kirchen und Fraktionen die in der AG mitarbeiten, haben in ihm einen Ansprechpartner gehabt, der auch bei Meinungsverschiedenheiten und Konflikten immer ausgleichend und beruhigend gewirkt hat.“ Sie bedauerte den Rückzug und äußerte die Hoffnung, dass Richter dennoch „dem Gedanken der Erinnerungskultur in der Stadt Dresden verbunden bleibt“. Ganz so harmonisch klangen die Äußerungen des studierten Theologen gegenüber der Dresdner Neuesten Nachrichten jedoch nicht.

Darin nannte Richter „inhaltliche Differenzen“ mit Helma Orosz als einen der Beweggründe für seinen plötzlichen Rückzug. Nachdem er im Anschluss an die Auseinandersetzungen am 19. Februar 2011 die Rolle des Moderators übernehmen sollte, hätten neben dem Gedenken und einer Befriedung des Tages auch „Überlegungen zur allgemeinen Erinnerungskultur“ im Raum gestanden. Bei einem Treffen Ende August habe Orosz jedoch mitgeteilt, dass sich die aus zahlreichen städtischen Akteuren und Vertretern aller im Stadtrat vertretenen Fraktionen zusammengesetzte Arbeitsgruppe ihrer Auffassung nach künftig nur noch um das Gedenken und Aktionen gegen Rechtsextremismus kümmern solle. Richter betonte, es sei jedoch ebenso wichtig, den Tag nicht isoliert zu betrachten, sondern auch „über die Erinnerungskultur in der Stadt nachzudenken“. Obwohl Dresdens Oberbürgermeisterin ankündigte, „den erfolgreichen gemeinsamen Kurs“ der vergangenen Jahre fortzusetzen, wirft sein Rückzug also einige Fragen auf.

Das für die erfolgreichen Blockaden der vergangenen Jahre verantwortliche Bündnis „Dresden Nazifrei“ kündigte an, dennoch an ihren Plänen für 2014 festzuhalten. Da Orosz bislang keine Alternative für die in der Vergangenheit stattgefundenen Gespräche auf Augenhöhe zwischen dem Bündnis und der Stadt benennen konnte, zeigte sich Sprecher Silvio Lang (Die Linke) skeptisch, ob es in Zukunft überhaupt noch die Chance auf einen „fairen Austausch“ und „gegenseitigen Respekt für die unterschiedlichen Aktionsformen“ geben wird. „Dieser Konsens“, so Lang weiter, „hing maßgeblich auch von seiner Person ab und steht nun aus unserer Sicht wieder in Frage.“ Die Dresdner Jusos reagierten ebenfalls mit Unverständnis auf den Rückzug, Richter habe in seiner Funktion als Moderator entscheidend dazu beigetragen, den „Stillstand rund um den Tag“ aufzubrechen und damit „viel Schärfe aus der Debatte genommen“. Gleichzeitig kritisierten sie die Haltung von Oberbürgermeisterin Orosz, sich einer Diskussion über den allgemeinen Zustand der Gedenkkultur in Dresden zu verweigern als „gefährlich“. Der Tag der Bombardierung der Stadt könne „nicht losgelöst von der deutschen Geschichte betrachtet werden.“