Pro Deutschland blockiert Straße im Hechtviertel

Wenn heute um 16 Uhr die NPD als eine der letzten Parteien noch einmal die Werbetrommel für die am Sonntag anstehende Bundestagswahl rühren will, ist der Auftritt der rechten Bürgerbewegung „pro Deutschland“ schon wieder zwei Tage her. Während die NPD schon seit Wochen im ganzen Land eine nicht zu übersehende Plakatoffensive gestartet hat und die heutige Veranstaltung auf dem Postplatz eine letzte verzweifelte Erinnerung an ihr Wahlklientel sein dürfte, am 22. September ihr Kreuz an der richtigen Stelle zu machen, werden „pro Deutschland“ nicht einmal Chancen eingeräumt, die für eine Wahlkampfkostenrückerstattung notwendige Hürde von 0,5% der gültigen Stimmen zu überspringen. Wie zuvor angekündigt, hatte „pro Deutschland“ dennoch schon vor mehreren Wochen zwei Wahlkampfveranstaltungen auf dem Dresdner Altmarkt und im Hechtviertel angemeldet.

Am Dienstag hatte nach der „Alternative für Deutschland“ die mit zahlreichen ehemaligen Protagonisten rechter Parteien besetzte Kleinstpartei „pro Deutschland“ Halt in Dresden gemacht. Nachdem sich die immer wieder gleichen sechs Mitglieder auf ihrer Tour durch zahlreiche deutsche Städte immer wieder protestierenden Menschen ausgesetzt sahen, schien sie die Situation am Dienstag offensichtlich zu überfordern. Auf Grund eine Beschwerde des selbstverwalteten autonomen Zentrums Conni mussten sie zunächst einen vom Dresdner Ordnungsamt angesetzten Tausch ihrer geplanten Kundgebungen hinnehmen. So starteten sie zunächst nicht wie ursprünglich gedacht auf dem Altmarkt, sondern wie in Leipzig in unmittelbarer Nähe zum örtlichen linken Zentrum auf der Rudolf-Leonhard-Straße an einem Parkeingang. Nahezu vollständig abgeschottet von jeglichem Publikumsverkehr fiel die Kundgebung in Hör- und Sichtweite von etwa 70 protestierenden Menschen deutlich kürzer aus, als gedacht. Was vielleicht auch daran lag, dass vor dem Conni ein Buffet aufgebaut worden war und die Leute mehr Spaß daran hatten, sich zu stärken, als sich mit den wirren Wahlkampfreden der vom Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen beobachteten Partei auseinanderzusetzen.

In der Innenstadt dann das gleiche Spiel. Der mittlerweile auf immerhin neun Personen angewachsenen Kundgebung wurde der Platz vor dem Kulturpalast eingeräumt und auch hier war die Außenwahrnehmung begrenzt. Eingerahmt von etwa 50 sichtlich gelangweilten Beamtinnen und Beamten wetterten die Redner wie schon vor dem Conni gegen „unkontrollierte Zuwanderung“ sowie „kriminelle Ausländer“ und sprachen sich für ein Ende des „linken Zeitgeists“ aus. Auch auf dem Altmarkt protestierten schätzungsweise 40 Menschen gegen die in ihren Augen rassistische und nationalistische Propaganda der Partei. Während immer wieder Gruppen mit Touristinnen und Touristen die Kundgebung kreuzten, versuchten deren Sprecher gut anderthalb Stunden relativ erfolglos Wahlkampf zu betreiben. Da sich auch der politische Gegner trotz mehrfach vorgetragener verbaler Drohungen durch die Rechtspopulisten nicht provozieren lassen wollte, beschränkte sich der Ex-Pressesprecher der Kölner Piraten, Oliver Wesemann, und der in Göttingen nach einem Übergriff auf einen Gegendemonstranten von der Polizei kontrollierte Bundesgeschäftsführer der rechten Bürgerbewegung, Lars Seidensticker, auf Rundumschläge gegen die Politik der etablierten Parteien.

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