Gewalt gegen die Polizei nimmt zu

So oder so ähnlich titelte schon im September die Chemnitzer Freie Presse und zitierte aus einem Bericht des Landeskriminalamt Sachsens, wonach die Gewalttaten gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im vergangenen Jahr um elf Prozent zugenommen hätten. Da dieses Thema offenbar nicht wie gehofft sein mediales Echo fand, wurde es heute im Anschluss an eine Debatte im Sächsischen Landtag erneut von der Tagespresse aufgegriffen. Unter dem Motto „Gewalt und Hass gegen Polizisten ächten – Rechtsstaat schützen“ hatte die Regierungskoalition aus CDU und FDP das Thema für heute zum ersten Tagesordnungspunkt gemacht. Der überwiegende Teil der insgesamt 1269 tätlichen Übergriffe passiert demnach vor allem an den Wochenenden in den Ballungszentren des Landes bei Fußballspielen, Demonstrationen und anderen Großveranstaltungen.

Anhand der Zahlen wird deutlich, dass es im letzten Jahr 128 mehr Übergriffe gab, als noch 2011. Deutlich mehr als zwei Drittel der Tatverdächtigen war männlich, rund 68 Prozent standen zum Zeitpunkt der Tat unter Alkoholeinfluss. Obwohl die Freie Presse in ihrem Artikel für Deutschland von 60.294 registrierten Übergriffen spricht, gibt das Lagebild des Bundeskriminalamtes selbst die Zahl mit 32.742 an. Dies macht zugleich ein Dilemma sichtbar, zum einen scheint die Presse kaum in der Lage zu sein, die von der Polizei veröffentlichten Zahlen richtig zu lesen und zum anderen stellt sich die Frage, ob dabei überhaupt der Versuch unternommen wird, die vorliegenden Zahlen kritisch zu hinterfragen. Bei genauerer Betrachtung lässt sich für Sachsen feststellen, dass ein Großteil der Übergriffe aus Widerstandshandlungen resultiert, die oft bei Festnahmen zu beobachten sind und im Demonstrationsgeschehen durchaus auch Ergebnis einer gewaltsamen Räumung von Sitzblockaden am Rande von Naziaufmärschen sein können. Der Anteil der Widerstandshandlungen macht fast 71 Prozent aller Taten aus, rund 18 Prozent resultierten aus begangenen Körperverletzungsdelikten gegen Einsatzkräfte der Polizei.

Neu sei nach Einschätzung des sächsischen GdP-Landesvorsitzenden Hagen Husgen, dass es immer öfter auch bei Familienstreitigkeiten, Verkehrs- oder einfachen Personenkontrollen vor allem im öffentlichen Raum zu Angegriffen kommen würde. Wenig überraschend findet der überwiegende Großteil der erfassten Gewalttaten in den Großstädten Leipzig, Dresden und Chemnitz sowie in den Städten Zwickau, Görlitz und Aue statt. Bei den Übergriffen waren nach Angaben des LKA im Vorjahr 441 Frauen und Männer leicht und vier schwer verletzt worden. Eine der damit verbundenen Folgen waren 284 Tage Dienstausfall. Welche Art von Verletzungen dies im Einzelfall gewesen sind konnte den zahlreichen Presseberichten ebensowenig entnommen werden, wie deren genaue Ursachen. Erst kürzlich hatte „Unsere Kurve“ als bundesweite Interessengemeinschaft der Fanorganisationen den aktuellen Bericht der Zentralen Informationsstelle für Sporteinsätze (ZIS) als „oberflächlich“ kritisiert. Die Zahlen und Darstellung würden ihrer Ansicht nach „keinerlei Aufschluss“ darüber zulassen, wie es in den angeführten Ligen wirklich aussieht.

Obwohl die Aufklärungsquote der in Sachsen registrierten Taten mit 95 Prozent außerordentlich hoch liegt, gehört die Einführung eines eigenen Paragraphen im Strafgesetzbuch (StGB) schon seit nunmehr drei Jahren zu den zentralen Forderungen der Gewerkschaft der Polizeigewerkschaft (GdP). Begründet wird das Vorhaben damit, dass die Polizei nach eigener Einschätzung immer häufiger grundlos angegriffen wird. Ein von der mit 172.000 Mitgliedern größten deutschen Gewerkschaft für Polizeibeschäftigte vorgeschlagener neuer Paragraph 115 könnte eine Möglichkeit sein, um auch jene Personen zu bestrafen, die Einsatzkräfte angreifen, ohne sie dabei jedoch zu verletzen. Bislang sei eine Verurteilung nur dann möglich, wenn sich Beamtinnen und Beamte in einer „Vollstreckungssituation“ wie etwa einer Festnahme oder Räumung befinden. Im Augenblick bietet §113 des StGB lediglich dann die Möglichkeit, Personen mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu verurteilen, wenn diese mit „Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt“ gegen einen Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr während eines Einsatzes Widerstand leisten. Dennoch sind natürlich schon jetzt Übergriffe auf die Polizei auch ohne eigentliche „Vollstreckungssituation“ als einfache oder gefährliche Körperverletzungen strafbar.

Eine Folge der Übergriffe seien nach aktuellen Untersuchungen des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN) psychische Schäden bei den Betroffenen. Etwa 40 Prozent der Beamtinnen und Beamte, die länger als zwei Monate nach der Tat noch dienstunfähig waren, hatten zum Beispiel über Schlafprobleme geklagt. Generell seien Personen, die Übergriffe erlebt haben, oft auch später noch hohen psychischen Belastungen ausgesetzt. Nicht zuletzt sei auch innerhalb der Polizei für viele Betroffene die Hemmschwelle hoch, nach professioneller Unterstützung zu suchen, da “ das Weichei […] in der Polizei nicht vorgesehen“ sei. Mehr als 20.000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte aus zehn Bundesländern waren für die Studie befragt worden, Sachsens Landesregierung war 2010 gemeinsam mit drei weiteren Bundesländern aus der Untersuchung ausgestiegen. Sachsens zuständiger Innenminister Markus Ulbig (CDU) bedankte sich bei „allen sächsischen Polizisten für ihre Arbeit im Dienst der Gesellschaft“ und betonte angesichts der vorliegenden Zahlen noch einmal, dass Gewalt gegen die Polizei „nicht zu akzeptieren“ sei. „Wer Polizisten angreift, greift unseren Staat und die Gesellschaft an“, so Ulbig weiter. Genau an diesem Punkt stellt sich jedoch die Frage, ob nicht vielmehr auch Gewalt in all seinen Facetten nicht zu akzeptieren sei.

Um Forderungen an die Öffentlichkeit nach Anerkennung und Respekt zu stellen, bedarf es stattdessen auch einer Diskussion um Transparenz und Demokratie innerhalb der existierenden Polizeistrukturen. So sollten Statistiken und Pressemitteilungen nicht immer nur darauf abzielen, gewerkschaftlichen Forderungen nach Gesetzesverschärfungen und einem Stopp der geplanten Umstrukturierung bei der sächsischen Polizei nachzukommen, sondern auch versuchen, gewisse Mindeststandards an demokratischen Strukturen innerhalb des Polizeiapparates zu etablieren. Nur so lässt sich auch ein verloren geglaubter Respekt gegenüber Männer und Frauen in Uniform wieder herstellen. Denn während in etlichen Ländern Europas bereits externe Kontrollstrukturen für Übergriffe durch die Polizei geschaffen worden sind und Kennzeichnungspflicht ebenfalls in einigen Staaten verpflichtend ist, wurde in Sachsen erst 2011 ein entsprechender Gesetzentwurf der Grünen zur Kennzeichnungspflicht im Innenausschuss des Sächsischen Landtags genau von denen abgelehnt, die sich jetzt für eine „höhere gesellschaftliche Wertschätzung“ des Polizeiberufes einsetzen.

In der Landtagsdebatte erinnerte der CDU-Abgeordnete und ehemalige Polizeibeamte Christian Hartmann an die „Fürsorgepflicht des Staates“ nach „sachgerechter Ausstattung“ und „verstärkter Aus- und Fortbildung“. Gleichzeitig appellierte er daran, „Straftaten gegen Polizisten konsequent und schnell [zu] ahnden“. Koalitionskollege und innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion, Benjamin Karabinski (FDP), setzte sich für eine weitere Verschärfung der Strafen bei Angriffen auf Polizeibeamtinnen und Beamte ein. Erst 2011 waren die von Sachsen vorgeschlagenen Änderungen des §113 StGB mit zum Teil fragwürdigen Begründungen in Kraft getreten. Geändert hat sich seitdem nur wenig.

Die Grünen-Politikerin Eva Jähnigen kritisierte die für heute angesetzte Debatte als „wenig konkret“. Bereits 2010 habe ihre Fraktion die Staatsregierung dazu aufgefordert, ein konkretes Konzept zu entwickeln, um Polizistinnen und Polizisten zu schützen. Dazu gehört ihrer Ansicht nach „eine ordentliche und an den alltäglichen Einsatzsituationen orientierte Ausbildung der Polizei sowie genügend Möglichkeiten bei der Hochschule der Polizei über die Ursachen zu forschen, genauso, wie eine Stärkung der psychologischen Betreuung in der Vor- und Nachbereitung von Einsätzen“. Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Friedel warf der Regierungskoalition in ihrer Stellungnahme heuchlerisches Verhalten vor und sprach sich für ein umfassendes Maßnahmenpaket aus. Darin setzte sie sich unter anderem für ein Ende bei den Kürzungen in der Suchtberatung und Jugendhilfe sowie eine verstärkte Fortbildung in den Bereichen Kommunikation, Konfliktmanagement und Eigensicherung bei der Polizei ein.