Keine Alternative für Ostdeutschland?

Am Donnerstag protestierten vor dem Eingang zur Dresdner Frauenkirche auf dem historischen Neumarkt etwa zwei dutzend Anhängerinnen und Anhänger einer Splittergruppe der erst vor wenigen Wochen neu gegründeten „Alternative für Deutschland“. Ein Sprecher der „Alternative für Ostdeutschland“, welche sich nach eigener Darstellung aus Mitgliedern der Jungen Union und der AfD zusammensetzt, lobte in seinem Redebeitrag Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für die von ihm häufig als „alternativlos“ bezeichneten Reformen in den Ländern Südeuropas als vorbildhaft, um auch den Osten der Republik aus der „drohenden Misere zu befreien“.

Es bestünden erhebliche Zweifel daran, dass die ostdeutschen Bundesländer die Schulden, die sie mit dem Aufbauprogramm Ost und dem Solidarpakt in der Vergangenheit gesammelt hätten, jemals wieder zurückgezahlt werden könnten. Eine zentrale Voraussetzung für eine nachhaltige Konsolidierung sei ihrer Einschätzung nach eine „solide Haushaltspolitik“, um damit mittelfristig ein ausreichendes Wirtschaftswachstum zu erreichen. Da eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit nur über „strukturelle Reformen“ möglich sein kann, schlägt die Initiative neben einer Ausweitung des Niedriglohnsektors und der Einrichtung einer „Sonderwirtschaftszone Ost“ auch eine generelle Aufhebung des Renteneinstiegsalters und eine Anpassung der gegenwärtigen Leistungen der Krankenkassen für Empfängerinnen und Empfänger von ALG II vor.

Sollten auch diese Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation auf dem Gebiet der ehemaligen DDR nicht erfolgreich sein, geht die mit ihren rechtspopulistisch formulierten Forderungen auftretende Gruppierung sogar noch weiter. In einem vor der Frauenkirche verteilten Flyer warb sie dabei offen für eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes auf bis zu 30 Prozent und dem Verkauf „unrentabler Gemeindeflächen“ im ländlichen Raum. Alternativ seien auch Einsparungen im Bereich des öffentlichen Dienstes denkbar. So könnte in dem Bereich etwa über eine „Streichung des 11. und 12. Monatsgehalts“ nachgedacht werden.

Falls diese Vorschläge auch langfristig gesehen keinen Erfolg bringen, sollten wie im Fall von Zypern, die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um kurzfristig Spareinlagen und Girokonten der ostdeutschen Bevölkerung ab einem Betrag von 200 (!) Euro einzufrieren. Ziel dieser unpopulären Maßnahmen zur Schuldeneindämmung ist es nicht nur, die von Schäuble in seiner Rede geforderte Solidität als Gegenleistung für Solidarität, sondern damit auch die für eine Konsolidierung der ostdeutschen Bundesländer „alternativlosen“ finanz- und wirtschaftpolitischen Reformen umzusetzen, um damit „heute in Europa und morgen in der ganzen Welt konkurrenzfähig“ zu bleiben.

Spätestens im letzten Satz wird deutlich, wie sehr sich die politischen Forderungen an aktuellen nationalstaatlichen und revanchistischen Diskursen orientieren. Die strukturelle Frage nach wirtschaftlicher Stabilität wird dabei zum sozialen Gradmesser und dient als willkommener Anlass für eine Ausweitung des Niedriglohnsektors und damit vor allem ökonomischen Interessen. Während auf der einen Seite Unternehmen die Vorzüge wirtschaftlicher Freiheit dafür nutzen, den Ausbau des Niedriglohnsektors voranzutreiben und dafür über Jahrzehnte erkämpfte soziale Errungenschaften aufzugeben, werden auf der anderen Seite die Weichen für eine wirtschaftliche Liberalisierung auf politischer Ebene gestellt.