Sachsen fahndet künftig automatisch nach Nazimusik

Bei der Innenministerkonferenz (IMK) treffen sich seit 1954 in regelmäßigen Abständen die Innenminister und Innensenatoren der Länder, um über aktuelle Themen zu beraten und gemeinsame Standpunkte zu formulieren. Obwohl die Konferenz über keine Entscheidungsbefugnisse verfügt, tritt sie in der medialen Öffentlichkeit häufig als Stichwortgeber für neue Gesetzesverschärfungen und eine Ausweitung staatlicher Überwachungsmöglichkeiten auf. Bei der heute beginnenden dreitägigen Zusammenkunft in Niedersachsen will Sachsens zuständiger Innenminister Markus Ulbig (CDU) seinen Kollegen eine neu entwickelte Software vorstellen, mit der in Zukunft leichter nach rechter Musik gefahndet werden kann.

Ulbig, der sich in den letzten Wochen verstärkt für einen Ausbau von Videoüberwachung in deutschen Innenstädten eingesetzt hatte, sieht in der zunächst für die sächsische Polizei entwickelten Software einen Beitrag, um künftig auf CDs und im Internet indizierte Musik schneller erkennen zu können. Sein Ziel ist eine stärke polizeiliche Zusammenarbeit in Fragen elektronischer Software auch über Sachsens Landesgrenzen hinaus. Das Bundesland gilt nach wie vor als Hochburg der rechten Szene, so konnte sich nicht nur der „Nationalsozialistische Untergrund“ mehr als zehn Jahre unter den wachsamen Augen sächsischer Behörden ungestört durch die Republik morden, während sich im gleichen Atemzug sächsische Nazis als V-Leute von Geheimdiensten für die Produktion und den Vertrieb eben jener Musik anwerben ließen, die zumindest indirekt das Treiben musikalisch begleitete.

Obwohl Ulbig gegenüber der Chemnitzer Freien Presse betonte, die Software für die Suche nach „rechtsextremer Musik“ nutzen zu wollen, zeigt eine Beispiel aus Baden-Württemberg zu Beginn dieses Jahres, dass in Zukunft damit längst nicht nur Nazimusik zum Ziel sächsischen Ermittlungseifers werden könnte. Erst im Februar hatten Beamtinnen und Beamte auf Anweisung des sächsischen Staatsschutzes die Wohnungen von Mitgliedern der 1978 gegründeten Punkrockband „Normahl“ durchsucht. Die sächsischen Ermittler waren bei ihrer Suche nach rechter Musik auf ein 1982 veröffentlichtes Lied der Band gestoßen und hatten bei der Stuttgarter Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen „Gewaltdarstellung“ angestrengt. Knapp einen Monat später hatte jedoch das Stuttgarter Landgericht einer Beschwerde gegen die Durchsuchungen stattgegeben und diese für rechtswidrig erklärt worden.

Den Vorsitz über die heute beginnende Innenministerkonferenz hat in diesem Jahr der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD), nachdem die CDU und damit auch dessen Amtsvorgänger Uwe Schünemann (CDU) bei den Landtagswahlen in Niedersachsen deutliche Stimmenverluste hinnehmen musste und nicht mehr an der Regierung beteiligt ist. Bei der heute in Hannover begonnenen Tagung soll unter anderem über Pläne für eine niedrigere Promillegrenze für Radfahrerinnen und Radfahrer sowie über eine von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vorgeschlagene schnellere Ausweisung so gennanter „Hassprediger“ diskutiert werden. Außerdem soll nach den Vorstellungen des Ministers über einheitliche Standards im Umgang mit V-Leuten diskutiert werden.