Meyer-Plath verteidigt umstrittene V-Mann Praxis

Im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ musste sich am Montag der sächsische Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath den Fragen der insgesamt elf Bundestagsabgeordneten stellen. Meyer-Plath soll als Referent des brandenburgischen Verfassungsschutzes für die Anwerbung des inzwischen als V-Mann enttarnten Nazi Carsten Szczepanski verantwortlich gewesen sein. Dieser hatte der Behörde bereits 1998 Hinweise auf das Jenaer Terrortrio gegeben. Er selbst war drei Jahre zuvor wegen eines rassistischen Mordversuchs zu einer Haftstrafe von acht Jahren verurteilt worden.

Vor dem Untersuchungsausschuss bestritt Meyer-Plath, für die umstrittene Rekrutierung verantwortlich gewesen zu sein. Er sei zu diesem Zeitpunkt gerade fünf Monate in der Behörde gewesen und habe die Entscheidung „nicht hinterfragt“, sondern Vertrauen in die Fähigkeiten seiner Vorgesetzten gehabt. Das Untersuchungsausschussmitglied Clemens Binninger (CDU/CSU) berichtete davon, dass Meyer-Plath als Auswerter „treibende Kraft“ bei der Lockerung von Haftbedingungen für Szczepanski gewesen sei. Dies gehe aus von ihm selbst verfassten Vermerken hervor. Sachsens Verfassungsschutzpräsident wies die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück und erinnerte daran, dass die Entscheidung für Hafterleichterungen in der Verantwortung der Justiz gelegen habe.

Noch während seiner Untersuchungshaft hatte sich Szczepanski im Juli 1994 zu einer Zusammenarbeit mit der Brandenburger Behörde bereit erklärt und schon am 7. September einen ersten Bericht verfasst. Drei Jahre nach seinem Haftantritt hatte der Verfassungsschutz erst Hafterleichterungen und später eine vorzeitige Entlassung für den verurteilten Nazi erreicht. Er ging daraufhin nach Chemnitz und berichtete staatlichen Stellen aus dem direkten Umfeld des untergetauchten NSU-Trios über Versuche der sächsischen „Blood & Honour“-Fraktion, Waffen für Überfälle zu besorgen. Außerdem soll Szczepanski den Brandenburger Verfassungsschutz schon im August 1998 über „drei sächsische Skinheads“ in Kenntnis gesetzt haben, welche „sich zur Flucht nach Südafrika absetzen“ wollen.

Da dieser jedoch als V-Mann besonderen Quellenschutzregelungen unterlag, gab der Verfassungsschutz seine Meldungen nicht an die Thüringer Fahnder weiter. Heute sei Meyer-Plath „traurig“ darüber, dass diese Hinweise nicht dazu geführt haben, das untergetauchte Nazitrio noch vor Beginn der beispiellosen Mordserie zu fassen. Nach seiner Einschätzung habe die jahrelange Zusammenarbeit mit Szczepanski dennoch zu „tiefen Einblicken in rechtsextreme Strukturen in Brandenburg“ geführt, da dieser wegen seines Mordversuches am nigerianischen Asylbewerber Steve Erenhi in der rechten Szene als „Held“ verehrt wurde. In der Zeit von 1994 bis zu seiner unfreiwilligen Enttarnung 2000 habe Szczepanski, der vom Verfassungsschutz unter dem Tarnnamen „Piatto“ geführt wurde, für seine Dienste rund 50.000 DM erhalten und das obwohl er sogar während seiner Bewährungszeit mit Waffen gehandelt hatte.

Gordian Meyer-Plath hatte im August 2012 das Amt an der Spitze des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz kommissarisch für sechs Monate übernommen, nachdem sein Vorgänger Reinhard Boos nach Aktenfunden seinen Rücktritt erklärt hatte. Der von ihm in seiner Zeit beim Brandenburger Verfassungsschutz betreute ehemalige Spitzel Szczepanski lebt seit mehreren Jahren „aus Sicherheitsgründen“ mit neuer Identität an einem unbekannten Ort. Dass er sich jedoch auch nach seiner offiziellen Abschaltung noch an der Planung rechter Konzerte in Mecklenburg-Vorpommern beteiligt haben soll, wollte Brandenburgs damaliger Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) nicht erklären.