Sachsen: Mehr als 1300 Verletzte durch rechte Schläger – “Kein Konzept der Regierung”

Gut besucht war nach Angaben der Linksfraktion im Sächsischen Landtag am 5. Mai 2009 eine Expertenanhörung zur Großen Anfrage “Die extreme Rechte in Sachsen und gesellschaftliche Strategien zu deren Zurückdrängung”. Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische Politik, stellte die Anfrage zu Beginn der Veranstaltung vor. Zu den Antworten der Staatsregierung referierten und diskutierten die Fachleute Werner Treß (Uni Potsdam), Petra Schickert (Mobiles Beratungsteam Pirna), Andreas Speit (Publizist) und der Soziologe Alexander Fichtner.

Aus der Anfrage geht hervor, dass in dem Freistaat seit 1996 mehr als 1300 Menschen durch Rechtsextremisten verletzt wurden. 14 Straftaten nach dem § 211 StGB (Mord) durch Anhänger der extremen Rechten seien zudem aufgeführt. Die Zahlen der Opferberatungsstellen seien deutlich höher, so die Sprecherin der Linke-Fraktion für antifaschistische Politik, Kerstin Köditz. Allerdings sehe die Staatsregierung “keinen Anlass für einen Abgleich der Zahlen mit ihnen, obwohl offenkundig eine Reihe von schweren Straftaten gar nicht aufgeführt wurden, wegen derer es sogar zu Verurteilungen gekommen ist”. Köditz nannte das Papier insgesamt “schlampig erarbeitet und lückenhaft”. Die Antworten seien “wegen ihrer Dürftigkeit” erschreckend. Fragen nach der Evaluation der Arbeit der einzelnen Ministerien zum Gesamtkomplex der extremen Rechten sowie des Landesamtes für Verfassungsschutz seien in der Regel nur ausweichend oder gar nicht beantwortet worden.

Keine Angaben über die Struktur

Sachsens Staatsregierung setze sich nicht entschlossen genug mit dem Rechtsextremismus auseinander, meinten auch die Experten. Es gebe “kein spezifisches Programm gegen Rechts, obwohl das zwingend notwendig wäre”, sagte Werner Treß vom Potsdamer Moses-Mendelssohn-Zentrum bei einer Anhörung. In den Antworten auf eine Große Anfrage der Fraktion werde das Problem “durchgehend relativiert, verharmlost oder sogar geleugnet”, kommentierte Treß. Nach Ansicht der Staatsregierung habe sich “Fremdenfeindlichkeit” nicht etablieren können. Studien stellten hingegen mehrmals fest, dass in Sachsen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit weit verbreitet seien. Auch Treß betonte, “Fremdenfeindlichkeit” sei in Sachsen weit verbreitet. Diese würden von der Regierung jedoch nicht zur Kenntnis genommen.

Der Journalist Andreas Speit stellte fest, bei den Antworten handele es sich nur um eine “Ansammlung allgemeiner, öffentlich bekannter Fakten”. Die fast 300 Seiten umfassende Dokumentation sage aber “nichts über die Dimensionen und Strukturen der Szene”. Speit verwies auf fehlende Analysen zum aktuellen Verhältnis von NPD und Freien Kräften, das für bevorstehende Wahlkämpfe von Belang sei, und kritisierte, dass neuere musikalische Erscheinungsformen des Rechtsextremismus wie NS-Black-Metal “ausgeblendet” würden.

Quelle: NPD Blog (06.05.09)