Dresden blockiert Blockadetraining

Das für Samstag auf dem Altmarkt durch das Bündnis „Dresden Nazifrei“ zunächst als Blockadetraining angemeldete „Innenstadttraining“ wird immer mehr zu Farce. Nachdem Stadtsprecherin Sigrun Harder schon am Dienstagabend klargestellt hatte, dass das Training nur unter der „bislang von der Versammlungsbehörde vertretenen Rechtsauffassung zu Blockadeaktionen/Blockadetrainings“ genehmigt werden würde, macht ein Blick in die Auflagen deutlich, was sich die Stadt unter einem zuvor angekündigten vielfältigen Protest vorstellt. Auch Dresdens Polizeipräsident Dieter Kroll erinnerte daran, dass die Teilnahme an Blockaden strafbar sei. Dennoch wolle die Polizei wie im vergangenen Jahr „uneingeschränkt versammlungsfreundlich“ auftreten.

Bündnissprecher Silvio Lang kritisierte gegenüber der Dresdner Neuesten Nachrichten, dass sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Samstag weder hinsetzen, noch Blockaden szenisch darstellen dürften. Auch Werbung für die am 13. Februar geplanten Massenblockaden gegen einen Naziaufmarsch sei dem Bündnis im Auflagenbescheid der Stadt verboten worden. Inzwischen hat das Bündnis einen Eilantrag gegen die Auflagen beim Verwaltungsgericht in Dresden eingereicht.

Schon in den vergangenen Jahren war die Dresdner Justiz scharf gegen protestierende Menschen vorgegangen. Nachdem die Dresdner Staatsanwaltschaft 2010 bundesweit Plakate beschlagnahmen ließ, folgte im Jahr darauf nach den erfolgreichen Massenblockaden vom 19. Februar eine massive Repressionskampagne, die in der Überwachung und Auswertung zehntausender Handydaten und Hausdurchsuchungen in einigen Bundesländern gipfelte. Erst vor zwei Wochen war ein Berliner Antifaschist am Dresdner Amtsgericht zu einer fast zweijährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden.

Am 13. Februar haben Nazis aus dem Umfeld der so genannten „Freien Kräfte“ für den frühen Abend ihren mittlerweile traditionellen „Trauermarsch“ angemeldet. Das Ziel der rechten Demonstration soll in diesem Jahr der Dresdner Hauptbahnhof sein. Dresdens Polizeipräsident rechnet für den Tag mit mehreren tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern an einer von der Stadt organisierten Menschenkette. Außerdem erwartet die Einsatzleitung bis zu 1.200 Nazis sowie mehreren tausend Menschen auf Seiten der Nazigegner. Die Polizei selbst wird am 13. Februar mit rund 3.000 Beamtinnen und Beamten im Einsatz sein. Zusätzlich zu den sieben sächsischen Einsatzhundertschaften der Bereitschaftspolizei wurden 22 weitere Hundertschaften aus dem ganzen Bundesgebiet angefordert.

Mobilisierungsvideo für 2013: