Solidaritätsaktion für Flüchtlinge in Dresden

Am Montag Mittag haben in der Dresdner Innenstadt etwa 20 Menschen im Rahmen eines Aktionstages für die Rechte von Flüchtlingen demonstriert. Dazu entrollten sie auf der Brühlschen Terrasse ein 12×6 Meter langes Transparent und verteilten Flugblätter an Passantinnen und Passanten. Die Aktionen in fünf europäischen Ländern und Australien sollen an rassistische Übergriffe, diskriminierende Behandlung durch die Behörden, menschenverachtende Asylgesetzgebung und Polizeigewalt erinnern.Im Anschluss zogen die protestierenden Menschen spontan von der Hofkirche bis zum Platz vor dem Sächsischen Landtag, um auch dort ihre Forderungen nach Bewegungsfreiheit, Bleiberecht, freier Wohnungswahl sowie einer rechtlichen Gleichstellung von Asylsuchenden und Flüchtlingen Ausdruck zu verleihen. Anlass des Protestes sind willkürliche Polizeiaktionen gegen ein Camp von hungerstreikenden Flüchtlingen vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Zuletzt war ein zum Aufwärmen genutzter Bus des Camps von der Polizei und dem Berliner Ordnungsamt mit Gewalt entwendet und eine Person im Laufe der Aktion festgenommen worden (Fotos).

Auch in Dresden ist die Situation für mehr als 50 Menschen noch immer angespannt. Die Gruppe wurde vom verantwortlichen Sozialbürgermeister Martin Seidel vorerst in einem bis Ende September als Jugendherberge genutzten alten Schiff am Pieschener Elbufer untergebracht. Hintergrund der Maßnahme sei eine „sprunghaft gestiegene Zahl an Asylbewerbern“ in Sachsen und fehlende Unterbringungsmöglichkeiten für die etwa 90 neu hinzugekommenen Menschen in Dresden. Die Wohnsituation für die Menschen, unter denen sich auch Familien mit Kleinkindern befinden, ist schlecht. So dringt Regenwasser in das dringend sanierungsbedürftige Schiff ein und es gibt keinen ausreichenden Brandschutz. Außerdem entsprächen die 5 Quadratmeter kleinen Zimmer nicht der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Innenministeriums, welche eine Mindestwohnfläche von sechs Quadratmetern vorsieht. Die Ökumenische Kontaktgruppe Asyl bezeichnete in einer Pressemitteilung den Wohnraum auf dem Schiff gerade für Familien als deutlich zu klein und kritisierte zugleich die zentrale Unterbringung „einander unbekannter Menschen auf engstem Raum“ als Zeichen der „Ignoranz und fehlender Empathie“. Die Stadt plant, die Menschen in den kommenden Wochen in ein ehemaliges Obdachlosenheim auf der Buchenstraße im Hechtviertel unterzubringen.

Morgen wird es in Dresden erneut eine Kundgebung zu einem ähnlichen Thema geben. Die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) und die Undogmatische Radikale Antifa (KOP) Dresden haben um 15 Uhr zu einer Kundgebung gegen Racial Profiling und rassistische Kriminalisierung am Dresdner Hauptbahnhof aufgerufen und wollen mit ihrer Aktion an die Jagd auf Flüchtlinge im letzten Jahr und so genannte „verdachtsunabhängigen Kontrollen“ an Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen erinnern. Noch bis zum 18. Dezember läuft dazu auch eine Petition der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD), die sich gegen das von der Polizei praktizierte Racial Profiling richtet. Ziel der Aktion ist es nicht nur, die bundesgesetzlichen Regelungen abzuschaffen, die verdachtsunabhängige Personenkontrollen der Polizei erlauben, sondern auch Anti-Rassismus-Trainings und Meldestrukturen bei Fehlverhalten durch die Polizei zu schaffen.

Weiterer Artikel: 3.12.2012 – Solidarity with the fighting refugees worldwide: Aktion und Spontandemo in Dresden