Offener Brief gegen das Demokratieverständnis der Gagfah

Nachdem in dieser Woche die Sächsische Zeitung darüber berichtet hatte, dass sich die Gagfah geweigert haben soll, zwei Forschern aus Polen und Italien in Dresden eine Wohnung zu vermieten, hat sich das Dresdner Netzwerk „Asyl, Migration, Flucht“ gemeinsam mit zahlreichen Initiativen und Gruppen in einem offenen Brief an das Luxemburger Unternehmen gewandt. Darin ging es noch einmal um ein Transparent mit der Aufschrift „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Bewegungsfreiheit, Bleiberecht, freie Wohnungswahl. Gleiche Rechte für alle“, welches das Netzwerk am Tag der NPD-Brandstiftertour an einem als Asylsuchendenunterkunft genutzten Gebäudes auf der Florian-Geyer-Straße 48 angebracht hatte.

Trotz vorheriger Absprachen habe die Leitung der Asylsuchendenunterkunft das Transparent am Tag der Proteste vor dem Wohnheim wieder abhängen lassen, da der Text nach Aussage der Gagfah eine Provokation dargestellt habe. Im Fall einer Weigerung war damit gedroht worden, das Banner mit Hilfe der Polizei zu entfernen. Die Pressesprecherin der Gagfah, Bettina Benner, hatte die Entscheidung mit dem Verweis auf das geltende Versammlungsrecht begründet, das Unternehmen „wolle Neutralität wahren“, so Benner gegenüber der Dresdner Neuesten Nachrichten. Die Unterzeichner des offenen Briefes kritisieren das Vorgehen als „unangebracht“ und zeigten sich „erschrocken […] über ein derartiges Verständnis von Grundrechten“. Es sei „empörend“, dass damit wie von der NPD am Tag ihrer Kundgebung gefordert, Flüchtlingen und Asylsuchenden „wesentliche Grundrechte vorenthalten“ werden und forderten das schon mehrfach in die Kritik geratene Unternehmen zu einer Stellungnahme auf.

Doch das ist nicht der einzige Kritikpunkt an einem Unternehmen, welches deutschlandweit über rund 150.000 Mietwohnungen in mehr als 300 Städten verfügt. Gegen einzelne Mitarbeiter der Gagfah hatte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vor knapp einem Jahr wegen des Verdachts auf Insiderhandel mit Aktien des Unternehmens Anzeige erstattet. Danach wirft die ermittelnde Düsseldorfer Staatsanwaltschaft insgesamt fünf Mitarbeitern vor, sich durch „kursrelevante Informationen“ finanzielle Vorteile verschafft zu haben. So hatte der ehemalige Chef der Gagfah, William Brennan, wenige Monate zuvor Aktien im Wert von rund 4,7 Millionen Euro verkauft. Kurz danach war bekannt geworden, dass das Unternehmen von der Stadt Dresden wegen Aushebelung der vertraglich festgelegten „Sozialchartas“ auf insgesamt eine Milliarde Euro verklagt worden war. Daraufhin waren die Aktien des Unternehmens zeitweise in den Keller gerutscht.