Zweiter Förderpreis für Demokratie ohne Extremismusklausel

Nachdem im vergangenen Jahr zum ersten Mal der sächsische Förderpreis für Demokratie ohne die Extremismusklausel vergeben werden konnte, stand die diesjährige Verleihung im Kurländer Palais am vergangenen Freitag ganz im Zeichen des NSU-Komplexes. Im Vorfeld der Preisverleihung diskutierten dazu die Landtagsabgeordneten Sabine Friedel (SPD), Kerstin Köditz (Die Linke), Katharina König (Die Linke), Carsten Biesok (FDP) und der ehemalige hessische Justizminister Rupert von Plottnitz (Grüne) die Frage, wie sich rechter Terror verhindern lässt und welche Rolle in der Diskussion Staat und Gesellschaft einnehmen.

Die Diskussion streifte verschiedene Themenbereiche. Am Anfang wurde das Umfeld beleuchtet, in dem der NSU seine Taten verüben konnte. Hierbei wurde nicht nur auf konkrete militante Naziorganisationen wie den „Thüringer Heimatschutz“ und dessen Nachfolger, das „Freie Netz“, hingewiesen, sondern auch auf den Umstand, dass die Gesellschaft einen Resonanzboden für die Taten des Trios bereitet hat und bis heute wie wissenschaftliche Untersuchungen immer wieder gezeigt haben, rassistische Ressentiments weite Verbreitung finden.

Im Anschluss wurde die Rolle der Behörden aufgegriffen. Deren Handeln spielte eine entscheidende Rolle für das ungestörte Agieren des Nationalsozialistischen Untergrundes. Bezüglich der daraus zu ziehenden Konsequenzen herrschte jedoch keine Einigkeit. Während sich Biesok für eine Zusammenlegung der Landesämter für Verfassungschutz einsetzt, sprachen sich die beiden Landtagsabgeordneten der Linken schon aufgrund der offenkundigen Unkontrollierbarkeit der Ämter für eine Abschaffung des Geheimdienstes aus. Friedel schien diese Forderung hingegen überstürzt, während Plottnitz als Geheimdienstersatz eine Informations- und Analyseeinrichtung empfahl. Den Abschluss bildete die Frage, wie der gesellschaftliche Umgang auszusehen habe. Hier wurde die Stärkung zivilgesellschaftlicher Bestrebungen und die damit verbundene Abschaffung der so genannten Extremismusklausel gefordert.

Vor der eigentlichen Preisverleihung eröffnete Dorothee Freudenberg als Mitglied des Kuratoriums der Freudenberg-Stiftung die Veranstaltung und erinnerte dazu an die historischen Hintergründe des Tages. Die Jury hatte im Vorfeld aus 56 Initiativen zehn herausgesucht, die ihrer Ansicht nach im besonderen Maße einen der zehn ausgelobten Preise verdient gehabt hätten. Die acht Anerkennungspreise in Höhe von jeweils 1.000 Euro gingen an die Initiative „Bunter Brühl“ aus Chemnitz, die Radioinitiative coloRadio, das Fanprojekt Dresden, das Netzwerk für Demokratische Kultur aus Wurzen, die Soziale und Politische Bildungsvereinigung Limbach-Oberfrohna und die Migrantenselbstorganisation „WIR – Gemeinsam in Zwickau“. Bereits zum zweiten Mal durfte sich die Lausitzer Initiative „Bunter Schall als Widerhall“ und die Kulturfabrik Hoyerswerda bzw. die RAA Ostsachsen / Hoyerswerda e.V. über einen Preis und damit die Anerkennung ihrer oft ehrenamtlichen Arbeit freuen.

Nach der Laudatio durch den Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse (SPD), in der er den vor allem bei den Protesten im Februar sichtbar gewordenen veränderten Umgang von Polizei und Justiz mit zivilem Ungehorsam in der so genannten „Sächsischen Demokratie“ als „schwierigen Lernprozess“ bezeichnete, wurden die zwei Hauptpreise vergeben. Der erste der beiden ausgelobten Preise in Höhe von 5.000 Euro ging an das Bündnis „Dresden Nazifrei“ für sein erfolgreiches Engagement gegen die Naziaufmärsche in den letzten drei Jahren. Den zweiten ebenfalls über 5.000 dotierten Hauptpreis erhielt der erst im Juni nach rassistischen Protesten von Teilen der Leipziger Bevölkerung gegründete Initiativkreis „Menschen.Würdig“, welcher sich gemeinsam mit den von Ausgrenzung betroffenen Menschen für eine dezentrale Unterbringung von Aylsuchenden in der Messestadt einsetzt.

In einem Appell forderte Thierse zum Abschluss seiner Würdigung die Bevölkerung dazu auf, die zahlreichen zivilgesellschaftlichen Initiativen in Sachsen zu unterstützen. Der Abend habe gezeigt, dass es diese Gruppen im Freistaat gibt und er habe Vertrauen, dass dies auch in Zukunft so bleibt. Rupert von Plottnitz als Vertreter der drei Stiftungen erinnerte noch einmal an das Versagen staatlicher Behörden im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur rechten Terrorzelle NSU und sagte, dass diese Behörden im Unterschied zu den ausgezeichneten Initiativen keinen Preis für Demokratie verdient gehabt hätten.