Nazis stören Infostand in Leuben

Nachdem Mitglieder der Partei „Die Linke“ am vergangenen Freitag einen Infostand im Dresdner Stadtteil Leuben aufgebaut hatten, dauerte es nicht lange, bis sich eine Gruppe von 15-20 Nazis in unmittelbarer Nähe gesammelt hatte. Während die 76-jährige Stadträtin Gunild Lattmann und Fraktionsmitarbeiter Maximilian Kretzschmar mit interessierten Bürgerinnen und Bürger über die Politik ihrer Partei ins Gespräch kommen wollten, bauten sich die Nazis nach Medienberichten vor dem Stand auf und versuchten die Beiden einzuschüchtern. Die telefonisch über die Situation informierte Polizei hatte wenig später Hilfe mit der Begründung abgelehnt, dass ja noch nichts passiert sei.

Die Landesgeschäftsführerin der Linken, Antje Feiks, erinnerte daran, dass erst am 31. August in Hoyerswerda Personen an einem Infostand der linksjugend [’solid] durch Nazis bedroht wurden und forderte die Polizei zu „präventiven Maßnahmen“ auf. In Hoyerswerda hatte sich die herbeigerufene Polizei zunächst geweigert, eine Gruppe von Nazis des Marktplatzes zu verweisen. Als sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Informationsveranstaltung daraufhin in das örtliche Büro der Partei zurückgezogen hatten, riefen die Nazis vor der Tür weiter rassistische bzw. homophobe Parolen und entrollten dabei ein Transparent und eine Reichskriegsflagge. Gleichzeitig versuchten die Polizeibeamten die Veranstaltungsleitung zum Abbruch zu bewegen.

Dresdens Polizeisprecher Thomas Geithner bestätigte gegenüber der Dresdner Neuesten Nachrichten den Anruf und sagte, dass die Polizei „nichts machen können, solange es kein strafrelevantes Verhalten gegeben habe“. Am Dienstag verwies Polizeipräsident Dieter Kroll auf die Arbeit des Netzwerkes „Vitae Laubegast“, welches die Polizei in der jüngsten Vergangenheit über das „öffentliche Agieren einer offensichtlich rechtsextremen Kameradschaft“ informiert hatte. Die Gruppe umfasst demnach zwischen 30 bis 40 Personen und ist bisher vor allem durch Propagandadelikte in den Stadtteilen Laubegast, Leuben und Tolkewitz aufgefallen. Im Zusammenhang mit dem Anruf sprach Kroll davon, dass er sich eine „größere Sensibilität“ gewünscht hätte und kündigte an, dass sich der Vorfall so nicht wiederholen wird. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Dresdner Polizei am kommenden Samstag ebenso zurückhaltend verhält, wenn die NPD ab 10 Uhr auf dem Gorbitzer Merianplatz im Rahmen eines bundesweiten Aktiontages zu einer Kundgebung aufgerufen hat.