Bundesweite Hausdurchsuchungen bei Unterstützern des „Aktionsbüros Mittelrhein“

Am Dienstag kam es nach Angaben der Staatsanwaltschaft Koblenz in mehreren Städten zu mehreren Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern und Unterstützern des „Aktionsbüros Mittelrhein“. Den 31 Beschuldigten wird die Bildung bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Bei den Durchsuchungen durch rund 300 Beamtinnen und Beamte wurden Computer, Datenträger und schriftliche Unterlagen sichergestellt und 24 Personen vorläufig festgenommen.

Die Razzia richtete sich vor allem gegen Personen aus dem Umfeld des „Braunen Hauses“ in Bad Neuenahr-Ahrweiler, welches seit rund zwei Jahren in der Region immer wieder zum Ausgangspunkt für Übergriffe und Einschüchterungsversuche auf vermeintliche politische Gegner geworden ist. Die Ermittlungsbehörde sprach von einem „Klima des Hasses“ das dazu gedient habe, bei den betroffenen Personen der linken Szene Ängste zu schüren.

Darüber hinaus ermittelt die Koblenzer Staatsanwaltschaft wegen gefährlicher Körperverletzung, schweren Landfriedensbruchs und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Unter den noch am Dienstag verhafteten Personen befanden sich mit Axel Reitz und dem Kölner Paul Breuer auch zwei Größen der rechten Kameradschaftsszene in Nordrhein-Westfalen, die in der Vergangenheit zahlreiche Aufmärsche organisiert und angemeldet hatten. Im Anschluss an die Durchsuchungen kam es in Dortmund und München zu Spontandemonstrationen der örtlichen Naziszene.

Den Beschuldigten wird unter anderem vorgeworfen, an einem Angriff auf das alternative Wohnprojekt „Praxis“ in Dresden-Löbtau beteiligt gewesen zu sein. Vor rund einem Jahr hatten etwa 200 Nazis unter den Augen der untätigen Polizei das Haus minutenlang mit Stöcken, Steinen und Flaschen angegriffen. Dabei waren nicht nur Teile des Gebäudes sondern auch zwei Fahrzeuge schwer beschädigt worden. Sächsische Ermittler hatten Monate später die Wohnungen von sechs Neonazis durchsucht, darunter auch die von Paul Breuer und den am Dienstag ebenfalls vorläufig festgenommenen Sebastian Ziesemann aus Erftstadt. Außerdem sollen einige der verdächtigen Nazis während ihrer Anreise nach Dresden Busse mit GegendemonstrantInnen angegriffen und dabei zwei Busfahrer verletzt haben.

Wenige Monate zuvor war bei dem Versuch, das Haus anzuzünden, ein Zimmer ausgebrannt. Nur durch die schnelle Reaktion einiger Bewohnerinnen und Bewohner konnte das Ausbreiten der Flammen auf weitere Räume, in denen zum Teil noch Menschen schliefen, verhindert werden. Die Täter wurden bis heute nicht ermittelt.

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